Stoppt das Töten in Gaza!
Frieden für ALLE Menschen in Palästina und Israel!
Pressemitteilung: Justizskandal in Krefeld
Opfer faschistischer Gewalt werden strafrechtlich verfolgt
Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat Ende Juni 2024 Anklage erhoben gegen den früheren kurdischen Parlamentsabgeordneten der HDP Lezgin B., der aufgrund der Repression des Erdoganregimes ins Exil musste und gegen H.P., einen 74jährigen kurdischen Flüchtling, wegen angeblicher gemeinschaftlicher Körperverletzung.
Beide Männer hatten am 21.04.2022 auf dem Krefelder Neumarkt an einer Friedenskundgebung anlässlich völkerrechtswidriger Angriffe des türkischen Militärs auf Gebiete im Irak und Syrien teilgenommen und wurden dabei tatsächlich selbst angegriffen.
Die unterzeichnenden Organisationen und Gruppen erklären ihre Solidarität mit den nun angeklagten Opfern faschistischer Gewalt in Krefeld. Das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“, die „Seebrücke Krefeld“, die „VVN-BdA Krefeld“ und „Die Linke Krefeld“ fordern die Staatsanwaltschaft Krefeld auf, ihre Strafverfahren gegen Lezgin B. und H. P. einzustellen.
Das Amtsgericht Krefeld wird aufgefordert, die Anklagen gegen die beiden kurdischen Aktivisten nicht zuzulassen.
Es handelte sich um Attacken aus dem Umfeld der ultranationalistischen Anhängerschaft des türkischen Präsidenten Erdogan und der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ - einer bewaffneten Miliz der Regierungspartei MHP - auf die nun angeklagten kurdischen Teilnehmer. Die mehrmals wiederholten Angriffe wurden abgewehrt. Teilnehmer*innen der Friedenskundgebung wurden dabei verletzt. Danach rotteten sich ca. 30 Männer aus der Anhängerschaft der „Grauen Wölfe“ und der türkischen Regierungspartei AKP in der Nähe der Kundgebung zusammen. Sie versuchten die Kundgebung zu stören, mehrere starteten einen weiteren Angriffsversuch. Dies wurde von der inzwischen anwesenden Polizei vereitelt.
Direkt nach dem Vorfall wurden aus dem Umfeld der AKP/MHP in den sozialen Medien massive persönliche Drohungen gegen Teilnehmende an der Kundgebung ausgesprochen. Dies erfolgte durch den AKP-Abgeordneten Salih Cora und Menschen aus dem Umfeld der AKP, der „Grauen Wölfe“ und der „Vatanseverler“, einer weiteren ultranationalistischen türkischen Organisation.
Gegen die Angreifer wurde damals sofort durch den Anmelder der Kundgebung und einige Kundgebungsteilnehmer Anzeige erstattet. Auch diese wurden in den sozialen Medien beleidigt und bedroht, teils mit Todesdrohungen.
Doch die Staatsanwaltschaft Krefeld stellte die Strafverfahren gegen die Angreifer am 20.01.2023 wegen nicht ausreichender Beweise ein.
Gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die ultranationalistischen Angreifer wurde seitens der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eingelegt. Diese führte zur Wiederaufnahme des Verfahrens, weil die Staatsanwaltschaft Krefeld weder Erstatter der Anzeige, noch deren Zeugen angehört hatte. Rechtsanwalt Meister hatte unter Vorlage von Belegen die Generalstaatsanwaltschaft auf den politischen Hintergrund der Angriffe und auf die Drohungen aus dem Umfeld der Angreifer hingewiesen.
Das Ergebnis der Wiederaufnahme war jedoch, dass die Verfahren gegen die Angreifer erneut eingestellt wurden, diesmal erhob die Staatsanwaltschaft Krefeld jedoch Anklage gegen die überfallenen kurdischen Aktivisten.
Der damalige Anmelder der Friedenskundgebung kritisiert dies:
„Warum hat die Staatsanwaltschaft keinerlei Zeuginnen und Zeugen des Überfalls auf Seite der Überfallenen vorgeladen, bevor sie das Verfahren gegen die Angreifer einstellte? Weshalb übernimmt die Staatsanwaltschaft Krefeld in ihrer Strafverfolgung anscheinend die Version der beiden gewalttätigen Kundgebungsteilnehmer?
Ich hatte die attackierte Kundgebung angemeldet und die gewalttätigen Angriffe auf eine kurdische Teilnehmerin an der Kundgebung, auf den kurdischen HDP-Politiker und einen Rentner mit Gehbehinderung miterlebt. Die stämmigen Angreifer schlugen schnell und gezielt zu, sie wirkten kampfsporterfahren.
Damals rief ich umgehend die Polizei zur Hilfe. Die nun Angeklagten wurden durch die Angreifer verletzt und haben sich gegen diese lediglich verteidigt. Die Linke Krefeld hat sofort nach den Übergriffen eine Presseerklärung herausgegeben, den Ablauf der Angriffe dargestellt und dabei auch den politischen Hintergrund der Angreifer erläutert. Die Staatsanwaltschaft Krefeld war also informiert. Welche Motivation hat die Staatsanwaltschaft, die antidemokratischen Angreifer auf eine angemeldete und friedliche Kundgebung NICHT zu verfolgen, deren Opfer aber sehr wohl?“ fragt Stephan Hagemes, Mitglied der Linken Ratsgruppe Krefeld.
„Für Die Linke Krefeld ist dies ein Justizskandal!“
An der damaligen Friedenskundgebung hatte sich auch die „Seebrücke“ Krefeld beteiligt und die Zusammenrottung der rechten Störer miterlebt.
„Diese Gruppe wirkte sehr aggressiv und feindselig. Die Männer riefen drohend Parolen, einige versuchten, gegen unsere Kundgebung vorzugehen. Zu diesem Zeitpunkt war zum Glück die Polizei erschienen und beschützte uns“, erinnert sich Martina Kuschel von der Seebrücke.
Das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ ist besorgt:
„Ein politisch motivierter Überfall auf eine durch das Versammlungsgesetz geschützte Veranstaltung wird nicht angeklagt. Die Angreifer gehören zum türkischen extrem nationalistischen bis faschistischen Lager und handeln anscheinend organisiert.
Das Ziel dieses Lagers ist die Unterdrückung jeder kurdischen Opposition gegen den autoritären türkischen Präsidenten Erdogan auch in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Mittel sind Drohungen, Einschüchterungen und brutale Gewalt.
Der Umgang der Staatsanwaltschaft Krefeld mit den Angriffen auf eine angemeldete Kundgebung besorgt uns, die Strafverfolgung der Opfer extrem rechter Täter ist empörend!“ kritisiert Esther Wissen, Sprecherin des Bündnis.
„Wenn die Justiz diese politische Gewalt nicht verfolgt, werden die Täter noch ermutigt.
Wie viel Einfluss sollen faschistische und nationalistische Organisationen aus der Türkei hier noch bekommen, um auch in der Bundesrepublik Deutschland Menschen ihre Menschenrechte zu nehmen, sie zu unterdrücken und zu terrorisieren? Warum werden ihnen keine Grenzen gesetzt?“ fragt Esther Wissen.
Ratsherr Stephan Hagemes vermutet politische Hintergründe: „Wir können vor dem Hintergrund der deutschen Kooperation mit dem Erdogan-Regime leider nicht ausschließen, dass es eine politische Motivation zur Toleranz der Taten seiner Unterstützer und zur Verfolgung kurdischer Oppositioneller bei der Staatsanwaltschaft in Krefeld und in Düsseldorf gibt. Passend dazu gibt es immer noch kein Verbotsverfahren gegen die faschistischen „Grauen Wölfe“ in der Bundesrepublik.
Reicht Erdogans Arm auch bis nach Krefeld?“
Für Menschenrechte und Demokratie – gegen Hetze und Spalter!
Keine Zusammenarbeit mit der „afd“!
Die Linke Krefeld begrüßt und unterstützt die Petition „Krefeld bleibt stabil gegen Rechtsextremismus und für Zusammenhalt!“ (auf WeAct – der Petitionsplattform von Campact)
Diese Petition fordert einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ aller demokratischen Parteien, damit ihre Mitglieder des Krefelder Stadtrates nicht mit der „afd“ zusammenarbeiten. Die Initiatorin sammelt für dieses Anliegen Unterschriften. Unsere Partei teilt ihre Position. Denn die „afd“ hetzt gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, sie will Spaltung zwischen den verschiedenen Kulturen, verbreitet fremdenfeindliche Propaganda und hat völkisch-nationalistische Funktionäre in Spitzenpositionen.
„Wir werden weiterhin keine Anträge dieser Partei unterstützen, Absprachen mit der `afd-Krefeld´ hat es in der Vergangenheit nicht und wird es selbstverständlich auch in Zukunft keine geben!“ erklärt Basri Cakir, der Sprecher der Linken Ratsgruppe Krefeld.
„Menschenrechte für alle Menschen, Solidarität und Zusammenhalt statt Ausgrenzung sind zentrale Grundsätze der Linken. Daher verbietet sich die Zusammenarbeit mit der ´afd` von selbst, einen extra Unvereinbarkeitsbeschluss brauchen wir dafür nicht mehr!“ bekräftigt der sozialpolitische Sprecher der Linken, Ratsherr Stephan Hagemes. Die Linke Krefeld geht davon aus, dass auch keine andere Partei im Krefelder Rat mit der „afd“-Fraktion zusammenarbeiten wird.
Edith Bartelmus-Schohlich, Sprecherin des Kreisverbandes der Linken Krefeld, hofft auf tausende Unterschriften in Krefeld als deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. „Wir rufen alle unsere Mitglieder und Sympathisant*innen dazu auf, die Petition zu unterzeichnen. Die Mitglieder des Kreisvorstandes haben bereits unterzeichnet.“
Frieden für Palästina
Stoppt den Krieg gegen Gaza!
Die israelische Armee überzieht Gaza weiter mit Krieg.
Zehntausende palästinensische Zivilist*innen wurden bereits getötet und Krankenhäuser, Schulen, UN-Einrichtungen und Flüchtlingslager zerbombt. Eine UN-Kommission warf Israel am 12.06.2024 „Kriegsverbrechen“ vor, u.a. „die Verbrechen […] des Mordes, …], der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und grausamen Behandlung“. Auch in Israel demonstrieren Zehntausende gegen die Netanjahu-Regierung und für Waffenstillstand.
Wir wollen auch in Krefeld unsere Stimme erheben. Für die Menschen in Gaza, Palästina und Israel, für Frieden und Völkerverständigung im Nahen Osten – gegen den Krieg der israelischen Regierung und Armee!
Wir demonstrieren und fordern:
Stoppt den Krieg gegen Gaza! Menschenrechte auch für Palästinenserinnen und Palästinenser!
Sofortiger Stopp der Angriffe der israelischen Armee gegen Gaza-City, Rafah und ganz Gaza! Waffenstillstand jetzt und dauerhaft!
Freier Zugang für Hilfslieferungen humanitärer Organisationen nach Gaza!
Einstellung aller deutschen Waffenlieferungen an die Netanjahu - Regierung!
Verurteilung der Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza durch die Bundesregierung!
Hoch die internationale Solidarität! Menschenrechte für alle!
Dafür demonstrieren wir am 06.07.2024, 16:00 Uhr auf dem Platz der „Wiedervereinigung“
Außer Palästina-Fahnen sind Flaggen anerkannter Nationalstaaten nicht erwünscht!
Aufrufende: Die Linke Krefeld, Sozialistische deutsche Arbeiter-Jugend (SDAJ) Krefeld, DIDF-Solihaus Krefeld, Friedensbündnis Krefeld, linkjugend-solid Krefeld
„Vergleichsweise sozial.“ Die Linke Ratsgruppe trägt Haushalt mit
Die Linke Ratsgruppe Krefeld wird dem Haushaltsplanentwurf der SPD- und Grünen-Fraktion und des Einzelmitgliedes Salih Tahusoglu in der Sitzung des Krefelder Rates am 13.05.2024 zustimmen.
„Wir halten diesen Haushaltsplan für vergleichsweise sozial“, bewertet Basri Cakir, Sprecher der Linken Ratsgruppe. „Statt verantwortungslos zu kürzen, werden in diesem Entwurf wichtige Ausgaben geplant und richtige Entscheidungen für Krefeld getroffen. Die Kommunen befinden sich in einer sehr schwierigen Situation. Schuld daran tragen Bundes- und Landesregierung. Mit diesem Haushaltsplan wird unsere Stadt etwas entlastet.“
Die Linke Ratsgruppe Krefeld befürwortet die neuen Personalstellen für den Fachbereich Wohnen,die Gründung eines städtischen Betriebes zur Straßensanierung und die erhöhten Zuschüsse für soziale Beratungsstellen.
Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der Linken Krefeld erklärt: „Das Arbeitslosenzentrum,die Frauenberatungsstelle und die Migrationsberatung werden alle von Bund und Land unterfinanziert. Es ist richtig, dies durch erhöhte kommunale Zuschüsse aufzufangen. Die Gründung des Fachbereiches Wohnen wurde auch mit unseren Stimmen beschlossen, die neuen Stellen müssen dringend eingerichtet werden. Die Gründung eines städtischen Betriebes zur Straßensanierung halten wir für richtig und überfällig. Die Linke Ratsgruppe hat vor mehreren Jahren bereits gefordert, dass die Stadt solche Arbeiten selber übernimmt. Ein Schritt in die richtige Richtung: Mehr kommunal statt neoliberal!“
Gerade im Vergleich zu den Plänen der CDU- und FDP-Fraktionen bewertet Die Linke Ratsgruppe Krefeld den Haushaltsplan der SPD- und Grünen-Fraktion als unterstützenswert. „Der schwarz-gelbe Plan, notwendige Ausgaben zu kürzen und die Stadt sogar in eine ´freiwillige` Haushaltssicherung zu führen, ist verantwortungslos. Diese Politik würde die schwierige Lage der Krefelder Bevölkerung noch verschlechtern!“ urteilt Basri Cakir.
- Rote Krähe, Mai 2024 (Download PDF) PDF-Datei (159 KB)
Solidarität mit dem Helios Personal
Demo am 31. März
Das Fest ohne Grenzen war ein voller Erfolg
"Unter dem Motto „Krieg und Vertreibung stoppen, Entspannung statt Aufrüstung!“ war es ein hochpolitisches Treffen. Vor mehreren Hundert Besuchern sprachen die Redner über die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Behörden, Polizeigewalt. Kriegsgewinne der Rüstungsindustrie und die Duldung der Krieg der türkischen Regierung im Nordirak und Nord-/Nordostsyrien."
Rheinische Post vom 25.8.2022
Tag der Befreiung zum Feiertag machen
Am 8. Mai 2022 jährt sich die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten vom Hitler-Faschismus zum 77. Mal. DIE LINKE will diesen Tag zum bundesweiten Feiertag machen. Dr. Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin für DIE LINKE zur Landtagswahl, erklärt:
„Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht bedeutete die Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus. Der Jahrestag der Niederschlagung des NS-Regimes ist ein Grund zum Feiern. Und es ist ein Tag, um den Opfern, dem Leid und der Zerstörung zu gedenken, die der Hitler-Faschismus über die Welt gebracht hat. Mit Blick darauf, dass wieder Menschen in zahlreichen deutschen Parlamenten sitzen, die die Verbrechen der Nazis relativieren oder gar mit Teilen ihrer Ideologie sympathisieren, ist es auch ganz offensichtlich notwendig, jedes Jahr daran zu erinnern. Die Befreiung Deutschlands zu feiern und sich zur Demokratie als Staatsform der Bundesrepublik zu bekennen, sind für mich zwei Seiten einer Medaille.“
Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat, sagt:
„Die Losung ‚Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus‘ bleibt immer aktuell. Nazis sind nicht nur ein Schrecken der Vergangenheit. Sie bedrohen und attackieren auch heute Menschen, sie hetzen aus Parlamenten und tragen zu einem Klima bei, in dem sich Menschen die nicht so aussehen, glauben oder leben, wie sich Nazis das vorstellen, oftmals nicht sicher fühlen. In dem wir den 8. Mai zum Feiertag machen senden wir ein deutliches Signal, nicht nur an die ewig gestrigen, sondern auch an all jene, die unter den Rechten zu leiden haben. Die Erinnerungskultur in unserem Land muss antifaschistisch sein. Deshalb rufen wir dazu auf, die Petition und die landesweite Demonstration am 8. Mai in Dortmund zu unterstützen, den 8. Mai zum Feiertag zu machen.“
Unsere Direktkandidaten für den Landtag
Hier stellen sich unsere Direktkandidaten für die Landtagswahl 2022 vor!
Teyfik Bayram (Wahlkreis I) hier und Stephan Hagemes(Wahlkreis II) hier
Faschistische Übergriffe auf Friedenskundgebung in Krefeld
Am 21.04.2022 wurde eine Kundgebung gegen den Überfall der Türkei auf kurdische Gebiete im Nordirak und Nordsyrien (Rojava) von extrem rechten türkischen Nationalisten auf dem Neumarkt mehrmals brutal angegriffen. Die über 30 Angreifer verletzten dabei mehrere Teilnehmer an der Friedenskundgebung leicht, u.A. eine Frau und zwei Rentner erlitten Kofpverletzungen.
Die Kundgebung des Solikreises Kurdistan gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee trug das Motto “Krieg in Kurdistan. Wir brechen das Schweigen. Erdogan entwaffnen! Türkei sanktionieren!” An dieser beteiligten sich über 50 Menschen verschiedener Organsiationen, darunter kurdische, türkische und deutsche Linke, Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen.
Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN. Krefeld und Direktkandidat bei der Landtagswahl NRW, Stephan Hagemes, hatte die Kundgebung angemeldet und wurde Zeuge der Übergriffe.
“Zuerst griffen zwei sehr kräftige Männer eine kurdische Demonstrantin und einen über 60jährigen kurdischen Aktivisten mit Schlägen und Tritten an. Die offensichtlich rechten Männer türkischer Herkunft gingen brutal in Kampfsportmanier vor. Sie konnten zurückgedrängt werden. Die Polizei erschien auf meinen Notruf erst nach zehn Minuten vor Ort.
Kurz darauf rotteten sich ca. 30 Männer vor dem Kaufhof zusammen, riefen faschistische türkische Parolen und wollten die Kundgebung angreifen. Dies verhinderte die Polizei mit einem großen Aufgebot, ging aber nicht sofort entschlossen vor.”
Stephan Hagemes überraschen die Taten der türkischen Rechten nicht. “Der lange Arm des türkischen Diktators Erdogan reicht bis nach Krefeld. Seine organisierten Anhänger, Nationalisten, Faschisten und Islamisten versuchen jeden Widerspruch gegen sein menschenverachtendes Regime zu verhindern.
Die türkischen Faschisten, die “Grauen Wölfe” teilen die Anschauungen und Methoden der deutschen Neonazis. Vom Gewaltpotential der “Grauen Wölfe” geht eine wachsende Gefahr aus. Sie greifen seit Jahren schon kurdische und türkische Linke in Deutschland an. Der Überfall auf die Friedenskundgebung zeigt die Dreistigkeit der türkischen Faschisten in Krefeld.
Ein entschlosseneres Vorgehen der Polizei durch eine umgehende Räumung des Neumarktes von den türkischen Nazis wäre angemessen gewesen.”
DIE LINKE. Krefeld unterstützt seit Monaten eine Kampagne zur Streichung der kurdischen Arbeiterpartei PKK von der Terrorliste der EU. DIE LINKE. fordert seit über zehn Jahren die Aufhebung des Verbotes der PKK in der Bundesrepublik und seit Jahren den Stopp der deutschen Waffenexporte an die Türkei.
“Die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Erdogan – Regime bekämpft Frieden und Demokratie. Während die türkische faschistische MHP mit über 10.000 Mitgliedern in ihren deutschen Dachverbänden legal tätig sein darf, ist die PKK seit 1993 in der Bundesrepublik verboten.
Gewalt und Terror gehen aber von den türkischen Faschisten aus. In der Türkei ermorden sie ihre demokratischen Gegner. In Deutschland überziehen sie Demokraten mit türkischer und kurdischer Migrationsgeschichte ebenfalls mit Gewalt. Die kurdische Demokratiebewegung arbeitet dagegen friedlich für die Anerkennung des Rechtes des kurdischen Volkes auf Frieden und Selbstbestimmung. Daher müssen in der Bundesrepublik die faschistischen türkischen Organisationen sofort verboten und die PKK legalisiert werden.”
Julia Suermondt, Ratsfrau für DIE LINKE. Krefeld kritisiert die deutsche Außenpolitik: “Der Aggressor Erdogan erhält trotz seiner seit 2018 wiederholten Angriffskriege gegen die Kurdinnen und Kurden Panzer und weitere Waffen statt Sanktionen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen im Vergleich zum Handeln der Regierung gegenüber Russland. Wenigstens die deutschen Waffenexporte an die Türkei müssten sofort beendet und der NATO-Partner Türkei zum Rückzug gebracht werden.
Mit ihrer aktuellen Politik zeigen Bundesregierung und NATO klar: sie haben nicht Demokratie und Menschenrechte zum Ziel, sondern ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Machtinteressen. Diese Heuchelei ist eine Schande!”
"Es geht um unser'n Arsch, verdammt nochmal"
Friedenskundgebung am 5. März
Auf der Friedenskundgebung im März sprach unser Genosse Stephan Hagemes klare Worte!
Jetzt ist seine glühende Rede für den Frieden im kompletten Wortlaut hier zu hören!
"Selbst wenn Putin allein verantwortlich wäre, das würde "dem Westen" auch nicht helfen, wenn ein AKW hochgeht oder die Situation weiter eskaliert. Wir brauchen in Europa dringendst Entspannung, Waffenstillstand, Verhandlungen und Frieden! (...) Ich vertraue keiner beteiligten Regierung und auch nicht der NATO, dass sie tatsächlich genug für Verständigung und Waffenstillstand tun."
Wir sind sehr traurig, einen so engagierten und aufklärerischen Genossen verloren zu haben! RIP Manfred
Kein Vergeben, kein Vergessen
Erinnerungsveranstaltung zu Hanau
Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!
DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.
„Die Landesregierung verkauft ihren Entwurf als Maßnahme gegen Rechts“, erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Aber die Wahrheit ist: Einige der geplanten Änderungen werden den militant rechten Strukturen in unserem Bundesland sogar helfen. Sollten Anmelderinnen und Anmelder von Anti-Nazi-Kundgebungen zum Beispiel gezwungen werden, ihre Namen zu veröffentlichen, ist das eine Einladung an die Nazis zu Übergriffen.“
Weiter kritisiert Rabieh, dass die Landesregierung es für illegal erklären will, sich Nazi-Aufmärschen friedlich in den Weg zu stellen: „Bereits die Vorbereitung von friedlichen Sitzblockaden soll kriminalisiert werden. Wenn die Koalition damit durchkommt, trifft das vor allem zivilgesellschaftliche Bündnisse, die rechte Hetze in unseren Städten nicht widerspruchslos hinnehmen. Laut Gerichtsurteilen sind friedliche Blockaden, die Protest vor allem kommunikativ ausdrücken, ausdrücklich von der Versammlungsfreiheit geschützt. Das muss auch die Landesregierung respektieren.“
Auf weitere Knackpunkte weist Ulrike Eifler, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, hin: „Mit dem Gesetz sollen neue formale Hürden eingeführt werden, um eine Anmeldung von Versammlungen komplizierter zu machen. Die Landesregierung will Anmelderinnen und Anmeldern außerdem die Verantwortung für das Verhalten von Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuschieben, auf das sie keinen Einfluss haben. Solche Regelungen haben die gleiche Wirkung wie die geplante Ausdehnung der Erlaubnis zur Videoüberwachung von Demonstrationen: Wer damit rechnen muss, allein durch die Teilnahme an einer harmlosen Kundgebung polizeilich registriert zu werden, kann dadurch abgeschreckt werden, das Recht auf Versammlungsfreiheit überhaupt wahrzunehmen. Das alles geht so nicht. Als LINKE werden wir daher eng mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten, die sich zum Ziel gesetzt haben, diese Eingriffe in die demokratischen Grundrechte abzuwenden.“
LINKE lässt Betroffene von Corona-Krise in Kampagne zu Wort kommen
Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. Das Klagen dieser Menschen verhallt jedoch ungehört. Das darf so nicht weitergehen, deshalb startet DIE LINKE NRW die Kampagne „Du hast das Wort". Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten. Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege.
Dazu erklärt Lars Kinder, Kreissprecher von DIE LINKE. Krefeld: „Die Regierungen in Bund und Land faseln etwas von ‚Systemimmanenz‘, klatschen Beifall, bedanken sich artig, tun aber nix. Sie lassen die Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten arbeiten und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, im Stich!
Im Rahmen unserer Kampagne lassen wir die Menschen zu Wort kommen, welche die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ausbaden müssen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten bis an ihre Grenzen und darüber hinausgehen, und wir kämpfen für:
• Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt
• Eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung
• Ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen“
Lars Kinder abschließend: „DIE LINKE wird bis Juni im monatlichen Wechsel unterschiedliche Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen lassen. Neben Pflegekräften sind Interviews mit Schülerinnen und Schülern, Kulturschaffenden, Solo-Selbstständigen und vielen mehr geplant. Wir werden bis zum Sommer all jenen eine Stimme geben, die in der laufenden Krise von Landes- und Bundesregierung allein gelassen wurden."
#DuHastDasWort – eine Kampagne von DIE LINKE NRW - ab sofort unter
https://www.dielinke-nrw.de/duhastdaswort/