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Das Fest ohne Grenzen war ein voller Erfolg

"Unter dem Motto „Krieg und Vertreibung stoppen, Entspannung statt Aufrüstung!“ war es ein hochpolitisches Treffen. Vor mehreren Hundert Besuchern sprachen die Redner über die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Behörden, Polizeigewalt. Kriegsgewinne der Rüstungsindustrie und die Duldung der Krieg der türkischen Regierung im Nordirak und Nord-/Nordostsyrien."

Rheinische Post vom 25.8.2022

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Rheinische Post vom 25.8.2022
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Tag der Befreiung zum Feiertag machen

Am 8. Mai 2022 jährt sich die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten vom Hitler-Faschismus zum 77. Mal. DIE LINKE will diesen Tag zum bundesweiten Feiertag machen. Dr. Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin für DIE LINKE zur Landtagswahl, erklärt:

„Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht bedeutete die Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus. Der Jahrestag der Niederschlagung des NS-Regimes ist ein Grund zum Feiern. Und es ist ein Tag, um den Opfern, dem Leid und der Zerstörung zu gedenken, die der Hitler-Faschismus über die Welt gebracht hat. Mit Blick darauf, dass wieder Menschen in zahlreichen deutschen Parlamenten sitzen, die die Verbrechen der Nazis relativieren oder gar mit Teilen ihrer Ideologie sympathisieren, ist es auch ganz offensichtlich notwendig, jedes Jahr daran zu erinnern. Die Befreiung Deutschlands zu feiern und sich zur Demokratie als Staatsform der Bundesrepublik zu bekennen, sind für mich zwei Seiten einer Medaille.“

Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat, sagt:

„Die Losung ‚Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus‘ bleibt immer aktuell. Nazis sind nicht nur ein Schrecken der Vergangenheit. Sie bedrohen und attackieren auch heute Menschen, sie hetzen aus Parlamenten und tragen zu einem Klima bei, in dem sich Menschen die nicht so aussehen, glauben oder leben, wie sich Nazis das vorstellen, oftmals nicht sicher fühlen. In dem wir den 8. Mai zum Feiertag machen senden wir ein deutliches Signal, nicht nur an die ewig gestrigen, sondern auch an all jene, die unter den Rechten zu leiden haben. Die Erinnerungskultur in unserem Land muss antifaschistisch sein. Deshalb rufen wir dazu auf, die Petition und die landesweite Demonstration am 8. Mai in Dortmund zu unterstützen, den 8. Mai zum Feiertag zu machen.“

Unsere Direktkandidaten für den Landtag

Hier stellen sich unsere Direktkandidaten für die Landtagswahl 2022 vor!

Teyfik Bayram (Wahlkreis I)  hier   und  Stephan Hagemes(Wahlkreis II) hier

Faschistische Übergriffe auf Friedenskundgebung in Krefeld

Am 21.04.2022 wurde eine Kundgebung gegen den Überfall der Türkei auf kurdische Gebiete im Nordirak und Nordsyrien (Rojava) von extrem rechten türkischen Nationalisten auf dem Neumarkt mehrmals brutal angegriffen. Die über 30 Angreifer verletzten dabei mehrere Teilnehmer an der Friedenskundgebung leicht, u.A. eine Frau und zwei Rentner erlitten Kofpverletzungen.

Die Kundgebung des Solikreises Kurdistan gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee trug das Motto “Krieg in Kurdistan. Wir brechen das Schweigen. Erdogan entwaffnen! Türkei sanktionieren!” An dieser beteiligten sich über 50 Menschen verschiedener Organsiationen, darunter kurdische, türkische und deutsche Linke, Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen.

Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN. Krefeld und Direktkandidat bei der Landtagswahl NRW, Stephan Hagemes, hatte die Kundgebung angemeldet und wurde Zeuge der Übergriffe.

“Zuerst griffen zwei sehr kräftige Männer eine kurdische Demonstrantin und einen über 60jährigen kurdischen Aktivisten mit Schlägen und Tritten an. Die offensichtlich rechten Männer türkischer Herkunft gingen brutal in Kampfsportmanier vor. Sie konnten zurückgedrängt werden. Die Polizei erschien auf meinen Notruf erst nach zehn Minuten vor Ort.

Kurz darauf rotteten sich ca. 30 Männer vor dem Kaufhof zusammen, riefen faschistische türkische Parolen und wollten die Kundgebung angreifen. Dies verhinderte die Polizei mit einem großen Aufgebot, ging aber nicht sofort entschlossen vor.”

Stephan Hagemes überraschen die Taten der türkischen Rechten nicht. “Der lange Arm des türkischen Diktators Erdogan reicht bis nach Krefeld. Seine organisierten Anhänger, Nationalisten, Faschisten und Islamisten versuchen jeden Widerspruch gegen sein menschenverachtendes Regime zu verhindern.

Die türkischen Faschisten, die “Grauen Wölfe” teilen die Anschauungen und Methoden der deutschen Neonazis. Vom Gewaltpotential der “Grauen Wölfe” geht eine wachsende Gefahr aus. Sie greifen seit Jahren schon kurdische und türkische Linke in Deutschland an. Der Überfall auf die Friedenskundgebung zeigt die Dreistigkeit der türkischen Faschisten in Krefeld.

Ein entschlosseneres Vorgehen der Polizei durch eine umgehende Räumung des Neumarktes von den türkischen Nazis wäre angemessen gewesen.”

DIE LINKE. Krefeld unterstützt seit Monaten eine Kampagne zur Streichung der kurdischen Arbeiterpartei PKK von der Terrorliste der EU. DIE LINKE. fordert seit über zehn Jahren die Aufhebung des Verbotes der PKK in der Bundesrepublik und seit Jahren den Stopp der deutschen Waffenexporte an die Türkei.

“Die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Erdogan – Regime bekämpft Frieden und Demokratie. Während die türkische faschistische MHP mit über 10.000 Mitgliedern in ihren deutschen Dachverbänden legal tätig sein darf, ist die PKK seit 1993 in der Bundesrepublik verboten.

Gewalt und Terror gehen aber von den türkischen Faschisten aus. In der Türkei ermorden sie ihre demokratischen Gegner. In Deutschland überziehen sie Demokraten mit türkischer und kurdischer Migrationsgeschichte ebenfalls mit Gewalt. Die kurdische Demokratiebewegung arbeitet dagegen friedlich für die Anerkennung des Rechtes des kurdischen Volkes auf Frieden und Selbstbestimmung. Daher müssen in der Bundesrepublik die faschistischen türkischen Organisationen sofort verboten und die PKK legalisiert werden.”

Julia Suermondt, Ratsfrau für DIE LINKE. Krefeld kritisiert die deutsche Außenpolitik: “Der Aggressor Erdogan erhält trotz seiner seit 2018 wiederholten Angriffskriege gegen die Kurdinnen und Kurden Panzer und weitere Waffen statt Sanktionen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen im Vergleich zum Handeln der Regierung gegenüber Russland. Wenigstens die deutschen Waffenexporte an die Türkei müssten sofort beendet und der NATO-Partner Türkei zum Rückzug gebracht werden.

Mit ihrer aktuellen Politik zeigen Bundesregierung und NATO klar: sie haben nicht Demokratie und Menschenrechte zum Ziel, sondern ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Machtinteressen. Diese Heuchelei ist eine Schande!”

"Es geht um unser'n Arsch, verdammt nochmal"

Friedenskundgebung am 5. März

Auf der Friedenskundgebung im März sprach unser Genosse Stephan Hagemes klare Worte!

Jetzt ist seine glühende Rede für den Frieden im kompletten Wortlaut hier zu hören!

"Selbst wenn Putin allein verantwortlich wäre, das würde "dem Westen" auch nicht helfen, wenn ein AKW hochgeht oder die Situation weiter eskaliert. Wir brauchen in Europa dringendst Entspannung, Waffenstillstand, Verhandlungen und Frieden! (...) Ich vertraue keiner beteiligten Regierung und auch nicht der NATO, dass sie tatsächlich genug für Verständigung und Waffenstillstand tun."

 

 

Wir sind sehr traurig, einen so engagierten und aufklärerischen Genossen verloren zu haben! RIP Manfred

Kein Vergeben, kein Vergessen

Erinnerungsveranstaltung zu Hanau

Artikel WZ 27. Oktober 2021

Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

„Die Landesregierung verkauft ihren Entwurf als Maßnahme gegen Rechts“, erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Aber die Wahrheit ist: Einige der geplanten Änderungen werden den militant rechten Strukturen in unserem Bundesland sogar helfen. Sollten Anmelderinnen und Anmelder von Anti-Nazi-Kundgebungen zum Beispiel gezwungen werden, ihre Namen zu veröffentlichen, ist das eine Einladung an die Nazis zu Übergriffen.“

Weiter kritisiert Rabieh, dass die Landesregierung es für illegal erklären will, sich Nazi-Aufmärschen friedlich in den Weg zu stellen: „Bereits die Vorbereitung von friedlichen Sitzblockaden soll kriminalisiert werden. Wenn die Koalition damit durchkommt, trifft das vor allem zivilgesellschaftliche Bündnisse, die rechte Hetze in unseren Städten nicht widerspruchslos hinnehmen. Laut Gerichtsurteilen sind friedliche Blockaden, die Protest vor allem kommunikativ ausdrücken, ausdrücklich von der Versammlungsfreiheit geschützt. Das muss auch die Landesregierung respektieren.“

Auf weitere Knackpunkte weist Ulrike Eifler, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, hin: „Mit dem Gesetz sollen neue formale Hürden eingeführt werden, um eine Anmeldung von Versammlungen komplizierter zu machen. Die Landesregierung will Anmelderinnen und Anmeldern außerdem die Verantwortung für das Verhalten von Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuschieben, auf das sie keinen Einfluss haben. Solche Regelungen haben die gleiche Wirkung wie die geplante Ausdehnung der Erlaubnis zur Videoüberwachung von Demonstrationen: Wer damit rechnen muss, allein durch die Teilnahme an einer harmlosen Kundgebung polizeilich registriert zu werden, kann dadurch abgeschreckt werden, das Recht auf Versammlungsfreiheit überhaupt wahrzunehmen. Das alles geht so nicht. Als LINKE werden wir daher eng mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten, die sich zum Ziel gesetzt haben, diese Eingriffe in die demokratischen Grundrechte abzuwenden.“

LINKE lässt Betroffene von Corona-Krise in Kampagne zu Wort kommen

Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. Das Klagen dieser Menschen verhallt jedoch ungehört. Das darf so nicht weitergehen, deshalb startet DIE LINKE NRW die Kampagne „Du hast das Wort". Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten. Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege.
Dazu erklärt Lars Kinder, Kreissprecher von DIE LINKE. Krefeld: „Die Regierungen in Bund und Land faseln etwas von ‚Systemimmanenz‘, klatschen Beifall, bedanken sich artig, tun aber nix.  Sie lassen die Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten arbeiten und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, im Stich!

Im Rahmen unserer Kampagne lassen wir die Menschen zu Wort kommen, welche die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ausbaden müssen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten bis an ihre Grenzen und darüber hinausgehen, und wir kämpfen für:

•       Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt
•       Eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung
•       Ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen“

Lars Kinder abschließend: „DIE LINKE wird bis Juni im monatlichen Wechsel unterschiedliche Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen lassen. Neben Pflegekräften sind Interviews mit Schülerinnen und Schülern, Kulturschaffenden, Solo-Selbstständigen und vielen mehr geplant. Wir werden bis zum Sommer all jenen eine Stimme geben, die in der laufenden Krise von Landes- und Bundesregierung allein gelassen wurden."

#DuHastDasWort – eine Kampagne von DIE LINKE NRW - ab sofort unter
https://www.dielinke-nrw.de/duhastdaswort/

 

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DIE LINKE. Krefeld
Wahlkreisbüro DIE LINKE. Krefeld
Alte Linner Strasse 85
47799 Krefeld
Tel.: 02151/6033952
E-Mail: info@die-linke-krefeld.de

Unsere Themen für den Wahlkampf 2022

 

 

Coronakrise

Menschen erzählen - Kampagne "Du hast das Wort"

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Kommunal - Wahlprogramm 2020

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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