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Stoppt den Femizid

Ein Artikel von Michelle zum Frauentag

2020 wurden in Deutschland 139 Frauen und Mädchen ermordet, zumeist von ihren Partnern oder Ex-Partnern. Das bedeutet jeden dritten Tag. Diese Morde sind Femizide, da sie aufgrund des Geschlechts der Opfer geschehen. Sie machen einen Großteil aller Tötungsdelikte in Deutschland aus. Für 2021 stehen noch keine abschließenden Daten zur Verfügung, denn Femizide werden nicht in der Kriminalstatistik als solche erfasst. Diese Arbeit wird vom Femicide Observation Center Germany, federführend Prof. Dr. Kristina Wolff, geleistet. Denn trotz der Jahrtausende an Gewalt und Unterdrückung, die wir Frauen erleiden mussten und müssen, gilt der Mord aufgrund des weiblichen Geschlechts nicht als Hassverbrechen. Stattdessen werden Femizide als Beziehungsdramen, Familientragödien, Lustverbrechen oder Eifersuchtsdelikte stilisiert und damit auch gerechtfertigt. Misogynie und Sexismus werden herausredigiert und ignoriert, nicht nur beim Thema Femizid, doch hierbei wird es besonders offensichtlich.

Sexismus wird als überwunden, Feminismus als abgeschlossen, Frauenhass als vergangen imaginiert und behandelt. Wenn sie thematisiert werden, dann als Problem der anderen, aber doch nicht bei "uns"! 
Dabei sind es in Wahrheit doch ganz besonders die, die uns am nächsten stehen, die uns Gewalt antun. Der Löwenteil der sexualisierten Gewalt geschieht in unserem direkten Umfeld, durch jene, die wir lieben und denen wir vertrauen können sollten. Doch auch im öffentlichen Raum wird uns durch Catcalling und Co. immer wieder verdeutlicht, dass wir uns niemals sicher fühlen dürfen und dieser Raum nicht gleichberechtigt der unsere ist. Überall auf der Welt sind wir Menschen zweiter Klasse, an der Gewalt, die wir erfahren, wird uns selbst die Schuld gegeben und die Täter kommen meist komplett unbestraft davon. Sie kommen schließlich ja auch aus einem patriarchalen System, das zumindest die Grundsteine für Sexismus und ihr Verhalten gelegt hat.
Diese sehen wir im alltäglichen Leben in sexistischen Witzen, beiläufigen objektivierenden Bemerkungen, Geschlechterstereotypen und auch in der finanziellen Abwertung von Frauen durch den Gender Pay Gap. Ebenso werden wir durch die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit und der gleichzeitigen Herabwürdigung dieser ausgebeutet. Nirgends wo wir hingehen, sind wir je sicher vor Sexismus. Wir leben als Menschen zweiter Klasse.

Das darf so nicht weitergehen!

Wir fordern von der Gesellschaft und der Regierung, die Gewalt gegen uns anzuerkennen, als was sie ist. Erfasst Femizide als solche und als Hassverbrechen aus Misogynie. Auch die Strukturen der Frauenhäuser sind viel zu gering ausgelegt. Dass Frauen, die nicht beim Jobcenter gemeldet sind, ihren Aufenthalt dort selbst zahlen müssen, verbaut so vielen hilfebedürftigen Frauen ihre Chance der Flucht. Eine vollständige Umsetzung der Istanbul Konventionen ist lange überfällig. Die Polizei braucht eine grundsätzliche neue Strukturierung und Schulung, um mit sexualisierter Gewalt umgehen zu können, damit nie wieder eine Frau weggeschickt wird, weil sie es ja provoziert hätte. Abtreibung muss zugänglich werden. Damit ist nicht nur die Streichung des Paragrafs 219a und eine Erneuerung des Paragrafs 218 gemeint, sondern Abtreibung muss zudem Kassenleistung werden, denn körperliche Selbstbestimmung darf kein Privileg für Besserverdienende sein. Wir fordern eine flächendeckende Aufklärung über Sexismus und Gewalt gegen Frauen, die spätestens in der Schule beginnen muss, sowie einen reflektierten Umgang mit systemimmanentem sexistischen Strukturen, um diese aufzubrechen. Gegen das Patriarchat!

Wortbeiträge

Klatschen alleine reicht nicht.

Pflegekräfte brauchen echte Verbesserungen!

Wer erinnert sich nicht an die bewegenden Bilder aus der Anfangszeit der Pandemie? Überall in Deutschland gehen Menschen demonstrativ auf ihre Balkone, um den Pflegekräften für ihren mutigen Einsatz gegen das Corona-Virus zu danken. Und so sprechen auch Politiker*innen von den „Corona-Helden“, die jetzt nicht genug Wertschätzung erfahren könnten.
Kaum beginnen kurze Zeit später die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, wissen dieselben Herrschaften plötzlich nicht mehr, dass Wertschätzung nicht nur eine Phrase, sondern auch konkrete materielle Verbesserungen für Pflegekräfte bedeutet. Die Arbeitgeber fordern eine Nullrunde. Trotz steigender Preise sollen sich die Beschäftigten mit Gehaltskürzungen zufriedengeben. Ein Schlag ins Gesicht für alle Pflegekräfte!

Pflegenotstand herrscht nicht erst seit gestern

Dabei sprechen wir als Gewerkschaft nicht erst seit der Pandemie von einem dramatischen Pflegenotstand. ver.di geht davon aus, dass bereits heute 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlen, darunter mindestens 70.000 in der Pflege. Die Konsequenz: Immer mehr Kolleg*innen werden krank und kehren dem Pflegeberuf frustriert den Rücken. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird der in den nächsten Jahrzehnten wegen der demographischen Entwicklung steigende Pflegebedarf nicht gedeckt werden können. Eine Belastung nicht nur für die Beschäftigten, sondern eine Gefahr für die ganze Gesellschaft!
Aber das Problem ist hausgemacht: Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat auf Marktmechanismen und privates Kapital statt auf eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems gesetzt. In vielen Bereichen der Pflege dominieren kirchliche und private Träger, die häufig einen Tariflohn und betriebliche Mitbestimmung verweigern.
So verhinderte zuletzt die Caritas einen dringend benötigten flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege.

Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand

Für ver.di ist klar: Statt eines Pflegenotstands brauchen wir endlich einen Pflegeaufstand! Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine gemeinwohlorientierte Finanzierung der Pflege. Wir brauchen eine Stärkung der Tarifbindung, mehr Personal und deutlich steigende Gehälter.
All das wird aber nicht vom Himmel fallen, sondern braucht mutige Kolleg*innen, die sich gemeinsam für ihre Interessen einsetzen. Für sechs Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen fordern die Beschäftigten mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft jetzt einen „Tarifvertrag Entlastung“ noch vor der Landtagswahl. Das ist aber erst der Anfang einer großen Pflegebewegung. Denn ver.di will diesen Kampf für eine gerechte Pflege anschließend in die Breite tragen.

Mizgin Ciftci, Gewerkschaftssekretär mit dem Schwerpunkt Krankenhäuser für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Vergangenen Montag haben wir mit bis zu 200 Personen gegen die unsolidarische Coronapolitik demonstriert. Um 18:30 Uhr startete die Kundgebung vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum mit Redebeiträgen zum Pflegenotstand, zum Patentschutz, zur Situation Geflüchteter, zur Aussparung ganzer wirtschaftlicher Bereiche in der Coronabekämpfung und zum neuen Versammlungsgesetz in NRW.
Mit Parolen wie „Ausgangssperre blanker Hohn, Lockdown für die Produktion“ und „Menschenleben vor Profite“ setzte sich die Demonstration Richtung Hauptbahnhof in Bewegung, wo zeitgleich eine Kundgebung von „Querdenken 215 / Krefeld am Montag“ mit Unterstützung der bundesweit für ihre Umsturzphantasien bekannten „Corona-Rebellen Düsseldorf“ stattfand. Einzelne Teilnehmer der Corona-verharmlosenden Demonstration begrüßten uns mit anzüglichen Gesten und Beleidigungen wie „Kommt her ihr Fotzen“. Das war wenig überraschend, ist es mit der zuvor gebetsmühlenartig proklamierten Gewaltfreiheit bei den Krefelder „Querdenkern“ längst vorbei, wie diverse Vorfälle in den letzten Wochen und am Montagabend zeigen.
Währenddessen setzten sich die Redebeiträge unserer Zwischenkundgebung mit dem antisemitischen Charakter der „konformistischen Rebellion“ und der ausbleibenden staatlichen Repression für die Querdenken-Bewegung auseinander, mit der insbesondere antifaschistische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten überzogen werden. Erst vor wenigen Monaten kam es in Krefeld aufgrund einer Unmutsäußerung im Umfeld einer Querdenken-Demonstration zu einer Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten.
Gegen 20:00 Uhr setzte sich unsere Demonstration quer durch die Innenstadt wieder in Bewegung und machte die interessierten Anwohnerinnen und Anwohner in deutschen und türkischen Durchsagen auf unsere Kritik aufmerksam.
Die Abschlusskundgebung am Beuys-Platz war noch einmal von antikapitalistischen und unversöhnlichen Redebeiträgen geprägt, ehe die Demonstration gegen 21:15 Uhr ohne weitere Vorkommnisse beendet wurde.
Kurze Zeit später wurde eine Person, die zuvor an unserer Demonstration teilgenommen hatte, am Hauptbahnhof von einem Teilnehmer der Querdenken-Demonstration unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Die anwesenden Polizeibeamteten nahmen zwar eine Anzeige wegen Körperverletzung auf, weigerten sich aber, die Person auf dem Weg zum Südausgang des Hauptbahnhofes zu schützen. Gleichzeitig mischte sich ein Polizist ein und bestand darauf, dass der Schlag ins Gesicht keine Körperverletzung gewesen sei, obwohl ein Video dies unbestreitbar belegt. Ohne Polizeibegleitung musste die Person mit einer begleitenden Person also zum Südausgang gehen, wo es erneut zu einem Übergriff kam. Die begleitende Person wurde von einem schwarz gekleideten Mann mit Pfefferspray verletzt. Zur gleichen Zeit war die Polizei im Hauptbahnhof damit beschäftigt, abreisende Antifaschistinnen und Antifaschisten aufgrund einer angeblichen Beleidigung zu filmen und an der Abreise zu hindern.
Wir danken allen Teilnehmenden der ausdrucksstarken Demonstration und wünschen den beiden Verletzten gute Besserung.

30. April 2021
Krefelder Demobündnis „Menschenleben vor Profite“

Nicht überraschend wird in der Coronakrise deutlich, dass bestehende Probleme noch weiter verschärft werden: Bildungsungerechtigkeit und damit die soziale Spaltung werden vertieft. In der Zeit des Distanzunterrichts, der an einigen Schulen aufgrund von Schulschließungen und Zugehörigkeit zu Risikogruppen wieder angeordnet wird, und dem über alles schwebenden zweiten Lockdowns, sollen Schüler ihre zugeschickten Aufgaben Zuhause bearbeiten. Sie bekommen ihre Aufgaben per Mail, schuleigener Portale oder anderer Messengerdienste. Wer kein eigenes digitales Endgerät besitzt und nicht über eine Internetverbindung oder Datenvolumen verfügt, kann nicht am E-Learning teilnehmen. Krefelder Schulen haben es zum großen Teil versäumt den Schülern Datenvolumen und entsprechende Tablets oder Laptops bereitzustellen, indem sie z.B. zentrale Ausleihstationen eingerichtet hätten. Aber auch in Nicht Krisenzeiten brauchen Schüler und Lehrer Laptop oder Tablet, weil z.B. über Schulportale gearbeitet und kommuniziert wird. Darüber hinaus müssen Schüler grundsätzlich auf den Umgang mit Computer vorbereitet werden. Ein Schülertablet für den digitalen Unterricht gilt als Mehrbedarf, urteilte jüngst das Landessozialgericht NRW. Die häuslichen Rahmenbedingungen für Lernen sind dabei sehr unterschiedlich - teils für die Schüler*innen sehr belastend. So fehlt die nötige Ruhe für die Bearbeitung der Aufgaben, beengte Wohnverhältnisse lassen dies nicht zu, Geschwister müssen betreut werden, Eltern können nicht helfen, familiäre Stresssituationen entstehen, auch in Nicht-Coronazeiten.

Diese Kinder drohen abgehängt zu werden, es trifft mal wieder vor allem die finanziell Schwächeren, denn sie verfügen über weniger Wohnraum und finanzielle Mittel, sowohl für digitale Endgeräte als auch Mittel, um das „Krisenleben“ kompensieren und gestalten zu können.

Die kostenlose Mittagsverpflegung für Anspruchsberechtigte wurde eingestellt, ein Ersatz erfolgte nicht. Unlängst wird über den dramatischen Anstieg häuslicher Gewalt in beengten Lebensverhältnissen berichtet. Die Einsicht aus dieser Art der Beschulung: Ohne professionelle Lehrkräfte, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und digitale Ausstattung funktioniert Schule nicht. Zwar rückt das digitale Lernen im Moment besonders in den Fokus der Öffentlichkeit, doch dürfen andere zentrale Probleme des Schulsystems nicht außer acht gelassen werden: Der gravierende Lehrermangel, der Mangel an Schulsozialarbeiter*innen und die oftmals schlechte Bausubstanz der Schulen sind nur einige Beispiele dafür. Auch die Lehrergewerkschaft GEW schlägt Alarm und fordert: „Die Politik muss endlich gegensteuern. Sie muss den Raum für die Entwicklung pädagogischer Konzepte schaffen, für eine stabile digitale Infrastruktur sorgen, Systemadministratoren einstellen sowie Lehrkräfte und Schüler mit digitalen Endgeräten ausstatten. Sonst klafft die soziale Schere künftig noch weiter auseinander“. Im Schulausschuss berichtete die Sprecherin der Krefelder Grundschulen, dass es an digitaler Infrastruktur fehle, die Schüler häufig ihr Aufgaben von den Klassenlehrern persönlich nach Hause gebracht bekämen und Eltern nichtmal über eine Mailadresse verfügen würden. Um digitale Bildung überhaupt möglich zu machen, müssen Schüler*innen und Lehrer*innen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Ein aktuell absurd-kandalöser Zustand herrscht diesbezüglich gerade in Krefeld: Etwa 1,2 Millionen Euro Fördergelder der Landesregierung für die Ausstattung der Lehrer mit Laptops oder Tablets stehen bereit, werden aber nicht abgerufen, weil die SPD-geführte Stadtverwaltung nicht genug Personal bereitstellt, um sich um die Beschaffung und Betreuung der Geräte zu kümmern. Die Schulen wurden bisher bei der Entwicklung medienpädagogischer Konzepte kaum unterstützt. Überhaupt müssen Fortbildungen zur Digitalisierung angeboten und ausgebaut werden, denn ein digitales Endgerät allein trägt noch nicht zur Bildung digitaler Kompetenz bei, Schüler müssen dabei pädagogisch begleitet werden, Lehrer für diesen Einsatz ausgebildet werden. Vieles muss dabei in den Blick genommen werden, auch die schleichende Ausweitung der Arbeitszeiten aufgrund digitaler Erreichbarkeit. Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit bleiben nach wie vor die größten Baustellen des deutschen Bildungssystems – was sich in Zeiten von Covid-19 besonders deutlich zeigt!

 

Frederik Groborsch (Schulpolitischer Sprecher) 

Krefeld im Jahr 1980

Der Krefelder Appell war ein Aufruf der westdeutschen Friedensbewegung an die damalige Bundesregierung, die Zustimmung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (NATO-Doppelbeschluss) zurückzuziehen und innerhalb der NATO auf eine Beendigung des atomaren Wettrüstens zu drängen. Er wurde am 16. November 1980 in Krefeld öffentlich vorgestellt. Der Appell war das Ergebnis des zweitägigen „Krefelder Forums“, das vom 15. bis zum 16. November 1980 im Seidenweberhaus stattfand. An dem Treffen nahmen etwa 1500 Vertreter außerparlamentarischer Initiativen  sowie der Jungsozialisten und Jungdemokraten teil, die dann den Text des Appells gemeinsam beschlossen.
Der Text stand unter der Überschrift: „Der Atomtod bedroht uns alle – keine neuen Atomraketen in Europa!“ Bis 1983 wurde er von über vier Millionen Bundesbürgern unterzeichnet, stieß jedoch schon bald nach seinem Erscheinen auf Ablehnung der im Bundestag vertretenen Parteien sowie des DGB. Die atomare Aufrüstung wurde wie geplant durchgeführt.

Die Situation damals und heute

Wie soll man der Öffentlichkeit verdeutlichen, wie groß das derzeitige Risiko einer globalen Katastrophe, insbesondere aufgrund eines Atomkrieges oder einer Klimakatastrophe, ist? Schon bald nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hatten Wissenschaftler, die im Rahmen des sogenannten Manhattan-Projektes an der Entwicklung von Atomwaffen in den USA geforscht hatten, eine Idee: die „doomsday clock“. Die Weltuntergangsuhr, auf Deutsch oft verkürzend auch Atomkriegsuhr genannt, (englisch doomsday clock, eigentlich „Uhr des Jüngsten Gerichts“) ist eine symbolische Uhr der Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists („Berichtsblatt der Atomwissenschaftler“). Die Uhr spielt auf die Metapher an, es sei fünf Minuten vor zwölf, wenn ein äußerst nachteiliges Ereignis unmittelbar droht. Das „Science and Security Board“, eine Art Sicherheitsrat der Zeitschrift, entscheidet zusammen mit einem Sponsorenteam, bestehend aus 14 bis 17 Nobelpreisträgern, über die Minutenanzeige der Doomsday Clock. Dafür beraten sich die Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen zweimal im Jahr.
1980, als der Krefelder Appell verabschiedet wurde, stand die Uhr auf sieben Minuten vor zwölf. Den höchsten Stand erreichte sie 1991, nach dem vermeintlichen Ende des „kalten Krieges“ mit 17 Minuten vor Zwölf. Seitdem ging es fast nur noch abwärts, jetzt sind wir bei 100 Sekunden vor 12, dem niedrigsten Stand, des je gab. Laut dem SIPRI-Jahresbericht 2020 existieren weltweit noch 13.400 Atomsprengköpfe, Alle neun Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale mit neuen, präziseren und „einsetzbareren“ Waffen und geben jedes Jahr mehr als 105 Milliarden US-Dollar dafür aus. Rüstungsabkommen wie der INF-Vertrag wurden aufgekündigt. Sollte die US-Regierung das New-START-Abkommen auslaufen lassen, wird es ab dem 5. Februar 2021 erstmalig seit 1972 keine vertraglichen Beschränkungen mehr für russische und amerikanische Atomwaffen geben.

Der Atomwaffenverbotsvertrag

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit. Der ausgearbeitete Vertrag wurde am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen bei der UN angenommen. Bis zum 24. Oktober 2020 hatten 84 Staaten unterzeichnet, 50 Staaten den Vertrag ratifiziert. Am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, wird der Vertrag in Kraft treten und in internationales Recht übergehen. Das Friedensnetzwerk ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons), auf dessen Initiative der Vertrag zustande kam, wurde dafür 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Bindend ist der Vertrag für die Staaten, die ihn unterzeichnet haben, das hat bisher keine der Atommächte getan. Aber der Vertrag setzt eine neue Norm: die Ächtung von Atomwaffen auf Grund ihrer verheerenden, humanitären Konsequenzen, und wird dadurch das Verhalten von Staaten verändern. Verstärkt wird dieser Druck zunehmend aus der Wirtschaft. Der größte Vermögensfonds der Welt, große Banken und Pensionsfonds haben sich bereits von Unternehmen getrennt, die Atomwaffen herstellen.

Deutschland zieht nicht mit

Die deutsche Bundesregierung ist nicht bereit, dem UN-Vertrag beizutreten, sondern hält an der „Nuklearen Teilhabe“ fest. Ein Beitritt würde zwar nicht den Austritt aus der NATO erforderlich machen, aber die ca. 20 amerikanischen Atomwaffen, die in Büchel in der Eifel lagern und im Ernstfall von deutschen Flugzeugen abgeworfen würden, müssten aus Deutschland abgezogen werden. Der „Krefelder Appell“ und alle nachfolgenden Meinungsumfragen zeigen: seit nunmehr 40 Jahren ist der Wille der meisten Menschen in Deutschland deutlich sichtbar, auf Atomwaffen zu verzichten. Aber er wird von der Politik nicht umgesetzt.

Krefeld heute

Der „Krefelder Appell“ erhielt seinen Namen nach dem Ort, in dem er verabschiedet wurde. Als Kommune hat sich Krefeld damals nicht gegen Atomwaffen positioniert.

Heute ist das anders. Im Jahre 2010 ist Krefeld den „Mayors for Peace“, den „Bürgermeistern für den Frieden“ beigetreten. Diese Organisation wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7800 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutschland sind über 600 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.

Waren vor 2010 noch fünf Jahre mit Unterschriftensammlungen und vielen Aktionen nötig, bis Krefeld  den „Mayors for Peace“ beitrat, war der nächste Schritt wesentlich einfacher. Der vom Krefelder Friedensbündnis initiierte Bürgerantrag (nach §24 der Gemeindeordnung NRW) „Für das Leben – gegen Atomwaffen!  Krefeld für den Atomwaffenverbotsvertrag“ wurde von mehr als 1000 Krefelder*innen unterstützt und am 4.Juli 2019 vom Rat der Stadt beschlossen. Darin „ appelliert der Stadtrat an die Bundesregierung, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren“. Entsprechend hat sich OB Frank Meyer an die Bundesregierung gewandt.

Was jetzt?

Vierzig Jahre sind inzwischen seit dem „Krefelder Appell“ vergangen. Statt dem Appell zu folgen, wurden immer mehr (Atom)Waffen angeschafft. Ist die Welt dadurch sicherer geworden? Nein, ganz im Gegenteil, sie war noch nie unsicherer als heute. Immense Summen wurden und werden dafür ausgegeben. Geld, von dem wir spätestens jetzt wissen, dass es für die Bekämpfung z.B. von Corona und dem Klimawandel dringend benötigt wird. Es ist also höchste Zeit der Politik unmissverständlich klar zu machen, dass die Menschen ein „weiter so“ nicht hinnehmen werden.

Ulrich Knur vom Krefelder Sozialbündnis

Seit vielen Jahren diskutiert DIE LINKE über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Nun kommt Bewegung in die Debatte. Denn auf dem nächsten Parteitag in Erfurt steht ein Antrag des Parteivorstandes zur Abstimmung, der einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen vorsieht. Sollte der Parteitag dem Antrag folgen, wird der Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen binnen eines Jahres ab September 2021 durchgeführt. Da eine solche Entscheidung durch die Mitglieder eine intensive und sachkundige Debatte benötigt, stellen wir hier die Positionen von Befürworter*innen und Gegner*innen des BGE vor. Die Debatte eröffnet Edith Bartelmus-Scholich, Sprecherin der LAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. NRW

Endlich eine neue soziale Idee - oder weshalb DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen sollte

Covid 19 hat es  einmal mehr gezeigt: Die soziale Sicherung in Deutschland ist ungenügend. Praktisch über Nacht brechen Millionen Menschen die Einkommen weg oder verringern sich drastisch. Armut und Obdachlosigkeit, Energiesperren und Hunger bedrohen auch viele Erwerbstätige, selbst wenn nur  vorrübergehend nicht mehr gearbeitet werden kann. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das die Existenz absichert, wünschen sich jetzt noch viel mehr Menschen als vorher.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entfalten sich in Deutschland erst langsam. Doch schon jetzt ist klar: Die Erwerbslosigkeit wird kräftig steigen, die Lohnquote wird sinken, weitere Millionen Menschen werden unter die Armutsgrenze gedrückt werden. Sie alle werden nicht nur Not leiden, sondern zudem dem repressiven System der Jobcenter ausgeliefert sein. In diesem System gilt: Nicht die Armut, sondern die Armen werden bekämpft.
Weil zusätzlich die Wirtschaft sich im Zuge der Digitalisierung wandelt, mit dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen einhergehend, aber auch unaufschiebbar mit einem sozialökologischen Umbau auf die Klima- und Umweltkrise reagiert werden muss, ist ein Systemwechsel unabdingbar. Es ist an der LINKEN ein humanes, zukunftsfähiges Konzept dafür zu entwickeln.

Drei wichtige Voraussetzungen

Festzuhalten ist, dass ein gutes Leben in sozialer Sicherheit und mit größtmöglicher Freiheit für alle Menschen in Deutschland möglich ist. Drei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden: 1. Das individuelle Recht auf eine menschenwürdige Existenz muss vom Erwerbseinkommen entkoppelt werden. 2. Der repressive und bevormundende  Charakter des Sozialstaats muss überwunden werden. Und 3. Der immense Reichtum, den eine kleine Schicht angehäuft hat, muss umverteilt werden.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe löst dabei nicht nur das Problem der Armut in der Gesellschaft, sondern eröffnet neben der sozialen Absicherung ein Reich der Freiheit. Arbeit kann fortentwickelt werden vom Broterwerb zu wahrhaft gesellschaftlich nützlicher und kreativer Tätigkeit. Das Leben kann entschleunigt werden mit weniger Erwerbsarbeit. Auszeiten sind eher möglich. Die Löhne für notwendige, aber mühevolle oder schmutzige Tätigkeiten steigen, weil niemand mehr in diese Arbeit gepresst werden kann. Pflege von Angehörigen, Sorge- und Erziehungsarbeit sind kein Armutsrisiko mehr. Weiterbildung ist unkomplizierter während des ganzen Lebens möglich. Ein menschenwürdiges Leben im Alter ist garantiert. Die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern nehmen ab. Zwangsgemeinschaften von Menschen, die Leid verursachen, können leichter aufgelöst werden.  Und nicht zuletzt: Niemand wird mehr vom Amt schikaniert.

Die letzte Utopie

Das Bedingungslose Grundeinkommen gilt als die letzte noch Menschen bewegende Utopie. Strittig ist oft die Finanzierung desselben. Realistisch würde ein existenzsicherndes  BGE ca. 450 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Viele Menschen fürchten allerdings, dass zur Finanzierung des Grundeinkommens letztlich die Umverteilung nur in der Klasse der Lohnabhängigen vorgenommen würde. Als weiteres Problem wird die Fixierung auf den Staat gesehen.  
Zur Auflösung dieser Problemlage würde ich persönlich folgendes vorschlagen: Für das BGE wird ein selbstverwalteter Grundeinkommensfonds aufgebaut, der Zug um Zug die Finanzierung (1) aus dem Staatshaushalt ablösen kann. Gespeist wird dieser Fonds aus einer hohen Erbschaftssteuer. Fakt ist, dass in Deutschland derzeit und perspektivisch jährlich 400 Milliarden Euro vererbt werden (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Eine Reform der Erbschaftssteuer mit sehr hohen Steuersätzen für große Vermögen und die Überführung dieser Werte in einen Grundeinkommensfonds wäre nicht nur ein Schritt der Umverteilung, sondern würde den Fonds auch in die Lage versetzen, ganze Industriebetriebe zu erwerben und danach die Gewinne teilweise auszuschütten. Schließlich würde ein ständig wachsender Teil der Wirtschaft  gesellschaftlich kontrolliert und ihr Gewinn käme allen Menschen zugute. Gleichzeitig würde ein immer größerer Teil der Grundeinkommensfinanzierung aus dem Fonds erfolgen.
So gelingt es uns  als LINKE die letzte Utopie vieler Menschen mit unserer ersten, sozialistischen zu verbinden und  eine wirkliche Utopie der Moderne zu schaffen - eine neue soziale Idee.
Es ist nicht zu erwarten, dass uns ein solches Grundeinkommen in den Schoß fällt. Wir müssen es erkämpfen. Aber mit der Entscheidung dafür können wir Millionen WählerInnenstimmen und Zehntausende neuer UnterstützerInnen gewinnen. Schon deshalb gilt: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein linkes Zukunftsprojekt!
Quelle: 

https://www.links-bewegt.de/de/article/107.endlich-eine-neue-soziale-idee.html

 

Edith Bartelmus-Scholich 

Sprecherin der LAG Grundeinkommen und im Vorstand der Partei DIE LINKE. NRW

Wieder zur Sommerzeit soll nun unmittelbar vor den Kommunalwahlen „die Idee einer provisorischen Ausleihe“ von Medien in den Räumen der früheren Zweigstelle der Uerdinger Bücherei Am Marktplatz 5 in die Verlängerung ab 10.08.2020 gehen. Auffällig ist nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch die verquere Vorstellung, dass mit der Ausgabe eines beschränkten Bestandes an Büchern und anderen Medien zu bestimmten Zeiten, die durch eine Mitarbeiterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes beaufsichtigt werden soll, Uerdingen nunmehr wieder eine Bücherei hat.

Was soll daran allen Ernstes jetzt ein Neustart für die Uerdinger Bücherei sein?

Bereits am 01.07.2014 (!) beschloss der Rat mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und DIE PARTEI-Piraten zur „Zukunft der Bücherei in Uerdingen“ u. a. „zu prüfen, ob vorübergehend ein provisorischer Entleihbetrieb (mit dem Buchbestand der Krefelder Mediothek) im Erdgeschoss des Gebäudes Am Marktplatz 5 in Uerdingen eingerichtet werden kann, um die Zeit der konzeptionellen und organisatorischen Vorbereitungen zur Einrichtung eines Quartierszentrums überbrücken zu können." DIE LINKE hat sich wiederholt für einen qualifizierten Interimsentleihbetrieb ausgesprochen.

Es wäre technisch und bei politischem Willen - ganz einfach - möglich, einen eingeschränkten Entleihbetrieb mit Zugriff auf den gesamten Medienbestand und mit Bibliothekspersonal der Mediothek sowie anschlussfähigem Verbuchungsystem zu etablieren, der mit geringem finanziellen Aufwand darzustellen wäre. "Dies ginge", so Ursula Mende, planungspolitische Sprecherin der LINKEN, "wenn man denn wirklich klare Signale mit Konzept für einen Bibliotheksstandort als 'Dritten Ort' in Uerdingen setzen will".

Die jetzt kurzfristig inszenierte "Ausleihe" ist in der Bewegungsrichtung völlig unklar und ungesichert. So hat der Oberbürgermeister in der Präsentation äußerst unbestimmt die künftige Perspektive dargestellt, indem er sehr allgemein auf ein "Büchereiangebot für Uerdingen" abgehoben hat, das aber wiederum auf die nicht näher bestimmte künftige Entwicklung des Quartiers Rücksicht zu nehmen habe.

Wenn nach über sieben Jahren und 372 Montagslesungen des "Arbeitskreises Erhalt der Bücherei Uerdingen" dieses neue "Angebot" quasi unter dem Vorbehalt steht, zu prüfen, ob es "klappen" wird, die Uerdinger Bücherei in den Köpfen festzusetzen und den Standort zu festigen, ist das eine bornierte Position jenseits der Bewusstseinslage in der Rheinstadt Uerdingen.

Sicher und bestimmt bleibt das bisherige bürgerschaftliche Engagement: Das sog. "gallische Dorf" Uerdingen wird gallig seinen Widerstand gegen vage Ankündigungen fortsetzen und weiter montags für eine städtische Medienentleihe in einem Quartierszentrum lesen.

 

Ursula Mende

Im Planungsausschuss für DIE LINKE. Krefeld

ursula.mende@die-linke-krefeld.de