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Inhaltsangabe Rote Krähe Online

Ungleichland

Coronapandemie und digitale Bildung in Deutschland 2020

Eine neue soziale Idee

Zum bedingungslosen Grundeinkommen

Neuer Aufschlag mit Schaumschlag

Baustelle Uerdinger Bücherei

Ungleichland

Coronapandemie und digitale Bildung in Deutschland 2020

Nicht überraschend wird in der Coronakrise deutlich, dass bestehende Probleme noch weiter verschärft werden: Bildungsungerechtigkeit und damit die soziale Spaltung werden vertieft. In der Zeit des Distanzunterrichts, der an einigen Schulen aufgrund von Schulschließungen und Zugehörigkeit zu Risikogruppen wieder angeordnet wird, und dem über alles schwebenden zweiten Lockdowns, sollen Schüler ihre zugeschickten Aufgaben Zuhause bearbeiten. Sie bekommen ihre Aufgaben per Mail, schuleigener Portale oder anderer Messengerdienste. Wer kein eigenes digitales Endgerät besitzt und nicht über eine Internetverbindung oder Datenvolumen verfügt, kann nicht am E-Learning teilnehmen. Krefelder Schulen haben es zum großen Teil versäumt den Schülern Datenvolumen und entsprechende Tablets oder Laptops bereitzustellen, indem sie z.B. zentrale Ausleihstationen eingerichtet hätten. Aber auch in Nicht Krisenzeiten brauchen Schüler und Lehrer Laptop oder Tablet, weil z.B. über Schulportale gearbeitet und kommuniziert wird. Darüber hinaus müssen Schüler grundsätzlich auf den Umgang mit Computer vorbereitet werden. Ein Schülertablet für den digitalen Unterricht gilt als Mehrbedarf, urteilte jüngst das Landessozialgericht NRW. Die häuslichen Rahmenbedingungen für Lernen sind dabei sehr unterschiedlich - teils für die Schüler*innen sehr belastend. So fehlt die nötige Ruhe für die Bearbeitung der Aufgaben, beengte Wohnverhältnisse lassen dies nicht zu, Geschwister müssen betreut werden, Eltern können nicht helfen, familiäre Stresssituationen entstehen, auch in Nicht-Coronazeiten.

Diese Kinder drohen abgehängt zu werden, es trifft mal wieder vor allem die finanziell Schwächeren, denn sie verfügen über weniger Wohnraum und finanzielle Mittel, sowohl für digitale Endgeräte als auch Mittel, um das „Krisenleben“ kompensieren und gestalten zu können.

Die kostenlose Mittagsverpflegung für Anspruchsberechtigte wurde eingestellt, ein Ersatz erfolgte nicht. Unlängst wird über den dramatischen Anstieg häuslicher Gewalt in beengten Lebensverhältnissen berichtet. Die Einsicht aus dieser Art der Beschulung: Ohne professionelle Lehrkräfte, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und digitale Ausstattung funktioniert Schule nicht. Zwar rückt das digitale Lernen im Moment besonders in den Fokus der Öffentlichkeit, doch dürfen andere zentrale Probleme des Schulsystems nicht außer acht gelassen werden: Der gravierende Lehrermangel, der Mangel an Schulsozialarbeiter*innen und die oftmals schlechte Bausubstanz der Schulen sind nur einige Beispiele dafür. Auch die Lehrergewerkschaft GEW schlägt Alarm und fordert: „Die Politik muss endlich gegensteuern. Sie muss den Raum für die Entwicklung pädagogischer Konzepte schaffen, für eine stabile digitale Infrastruktur sorgen, Systemadministratoren einstellen sowie Lehrkräfte und Schüler mit digitalen Endgeräten ausstatten. Sonst klafft die soziale Schere künftig noch weiter auseinander“. Im Schulausschuss berichtete die Sprecherin der Krefelder Grundschulen, dass es an digitaler Infrastruktur fehle, die Schüler häufig ihr Aufgaben von den Klassenlehrern persönlich nach Hause gebracht bekämen und Eltern nichtmal über eine Mailadresse verfügen würden. Um digitale Bildung überhaupt möglich zu machen, müssen Schüler*innen und Lehrer*innen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Ein aktuell absurd-kandalöser Zustand herrscht diesbezüglich gerade in Krefeld: Etwa 1,2 Millionen Euro Fördergelder der Landesregierung für die Ausstattung der Lehrer mit Laptops oder Tablets stehen bereit, werden aber nicht abgerufen, weil die SPD-geführte Stadtverwaltung nicht genug Personal bereitstellt, um sich um die Beschaffung und Betreuung der Geräte zu kümmern. Die Schulen wurden bisher bei der Entwicklung medienpädagogischer Konzepte kaum unterstützt. Überhaupt müssen Fortbildungen zur Digitalisierung angeboten und ausgebaut werden, denn ein digitales Endgerät allein trägt noch nicht zur Bildung digitaler Kompetenz bei, Schüler müssen dabei pädagogisch begleitet werden, Lehrer für diesen Einsatz ausgebildet werden. Vieles muss dabei in den Blick genommen werden, auch die schleichende Ausweitung der Arbeitszeiten aufgrund digitaler Erreichbarkeit. Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit bleiben nach wie vor die größten Baustellen des deutschen Bildungssystems – was sich in Zeiten von Covid-19 besonders deutlich zeigt!

 

Frederik Groborsch (Schulpolitischer Sprecher) 

Endlich eine neue soziale Idee

Zum bedingungslosen Grundeinkommen

Ein Artikel von Edith Bartelmus-Scholich ,  Sprecherin der LAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. NRW.
 

Seit vielen Jahren diskutiert DIE LINKE über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Nun kommt Bewegung in die Debatte. Denn auf dem nächsten Parteitag in Erfurt steht ein Antrag des Parteivorstandes zur Abstimmung, der einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen vorsieht. Sollte der Parteitag dem Antrag folgen, wird der Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen binnen eines Jahres ab September 2021 durchgeführt. Da eine solche Entscheidung durch die Mitglieder eine intensive und sachkundige Debatte benötigt, stellen wir hier die Positionen von Befürworter*innen und Gegner*innen des BGE vor. Die Debatte eröffnet Edith Bartelmus-Scholich, Sprecherin der LAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. NRW

Endlich eine neue soziale Idee - oder weshalb DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen sollte

Covid 19 hat es  einmal mehr gezeigt: Die soziale Sicherung in Deutschland ist ungenügend. Praktisch über Nacht brechen Millionen Menschen die Einkommen weg oder verringern sich drastisch. Armut und Obdachlosigkeit, Energiesperren und Hunger bedrohen auch viele Erwerbstätige, selbst wenn nur  vorrübergehend nicht mehr gearbeitet werden kann. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das die Existenz absichert, wünschen sich jetzt noch viel mehr Menschen als vorher.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entfalten sich in Deutschland erst langsam. Doch schon jetzt ist klar: Die Erwerbslosigkeit wird kräftig steigen, die Lohnquote wird sinken, weitere Millionen Menschen werden unter die Armutsgrenze gedrückt werden. Sie alle werden nicht nur Not leiden, sondern zudem dem repressiven System der Jobcenter ausgeliefert sein. In diesem System gilt: Nicht die Armut, sondern die Armen werden bekämpft.
Weil zusätzlich die Wirtschaft sich im Zuge der Digitalisierung wandelt, mit dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen einhergehend, aber auch unaufschiebbar mit einem sozialökologischen Umbau auf die Klima- und Umweltkrise reagiert werden muss, ist ein Systemwechsel unabdingbar. Es ist an der LINKEN ein humanes, zukunftsfähiges Konzept dafür zu entwickeln.

Drei wichtige Voraussetzungen

Festzuhalten ist, dass ein gutes Leben in sozialer Sicherheit und mit größtmöglicher Freiheit für alle Menschen in Deutschland möglich ist. Drei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden: 1. Das individuelle Recht auf eine menschenwürdige Existenz muss vom Erwerbseinkommen entkoppelt werden. 2. Der repressive und bevormundende  Charakter des Sozialstaats muss überwunden werden. Und 3. Der immense Reichtum, den eine kleine Schicht angehäuft hat, muss umverteilt werden.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe löst dabei nicht nur das Problem der Armut in der Gesellschaft, sondern eröffnet neben der sozialen Absicherung ein Reich der Freiheit. Arbeit kann fortentwickelt werden vom Broterwerb zu wahrhaft gesellschaftlich nützlicher und kreativer Tätigkeit. Das Leben kann entschleunigt werden mit weniger Erwerbsarbeit. Auszeiten sind eher möglich. Die Löhne für notwendige, aber mühevolle oder schmutzige Tätigkeiten steigen, weil niemand mehr in diese Arbeit gepresst werden kann. Pflege von Angehörigen, Sorge- und Erziehungsarbeit sind kein Armutsrisiko mehr. Weiterbildung ist unkomplizierter während des ganzen Lebens möglich. Ein menschenwürdiges Leben im Alter ist garantiert. Die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern nehmen ab. Zwangsgemeinschaften von Menschen, die Leid verursachen, können leichter aufgelöst werden.  Und nicht zuletzt: Niemand wird mehr vom Amt schikaniert.

Die letzte Utopie

Das Bedingungslose Grundeinkommen gilt als die letzte noch Menschen bewegende Utopie. Strittig ist oft die Finanzierung desselben. Realistisch würde ein existenzsicherndes  BGE ca. 450 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Viele Menschen fürchten allerdings, dass zur Finanzierung des Grundeinkommens letztlich die Umverteilung nur in der Klasse der Lohnabhängigen vorgenommen würde. Als weiteres Problem wird die Fixierung auf den Staat gesehen.  
Zur Auflösung dieser Problemlage würde ich persönlich folgendes vorschlagen: Für das BGE wird ein selbstverwalteter Grundeinkommensfonds aufgebaut, der Zug um Zug die Finanzierung (1) aus dem Staatshaushalt ablösen kann. Gespeist wird dieser Fonds aus einer hohen Erbschaftssteuer. Fakt ist, dass in Deutschland derzeit und perspektivisch jährlich 400 Milliarden Euro vererbt werden (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Eine Reform der Erbschaftssteuer mit sehr hohen Steuersätzen für große Vermögen und die Überführung dieser Werte in einen Grundeinkommensfonds wäre nicht nur ein Schritt der Umverteilung, sondern würde den Fonds auch in die Lage versetzen, ganze Industriebetriebe zu erwerben und danach die Gewinne teilweise auszuschütten. Schließlich würde ein ständig wachsender Teil der Wirtschaft  gesellschaftlich kontrolliert und ihr Gewinn käme allen Menschen zugute. Gleichzeitig würde ein immer größerer Teil der Grundeinkommensfinanzierung aus dem Fonds erfolgen.
So gelingt es uns  als LINKE die letzte Utopie vieler Menschen mit unserer ersten, sozialistischen zu verbinden und  eine wirkliche Utopie der Moderne zu schaffen - eine neue soziale Idee.
Es ist nicht zu erwarten, dass uns ein solches Grundeinkommen in den Schoß fällt. Wir müssen es erkämpfen. Aber mit der Entscheidung dafür können wir Millionen WählerInnenstimmen und Zehntausende neuer UnterstützerInnen gewinnen. Schon deshalb gilt: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein linkes Zukunftsprojekt!
Quelle: https://www.links-bewegt.de/de/article/107.endlich-eine-neue-soziale-idee.html

Neuer Aufschlag mit Schaumschlag

Baustelle Uerdinger Bücherei

Wieder zur Sommerzeit soll nun unmittelbar vor den Kommunalwahlen „die Idee einer provisorischen Ausleihe“ von Medien in den Räumen der früheren Zweigstelle der Uerdinger Bücherei Am Marktplatz 5 in die Verlängerung ab 10.08.2020 gehen. Auffällig ist nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch die verquere Vorstellung, dass mit der Ausgabe eines beschränkten Bestandes an Büchern und anderen Medien zu bestimmten Zeiten, die durch eine Mitarbeiterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes beaufsichtigt werden soll, Uerdingen nunmehr wieder eine Bücherei hat.

Was soll daran allen Ernstes jetzt ein Neustart für die Uerdinger Bücherei sein?

Bereits am 01.07.2014 (!) beschloss der Rat mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und DIE PARTEI-Piraten zur „Zukunft der Bücherei in Uerdingen“ u. a. „zu prüfen, ob vorübergehend ein provisorischer Entleihbetrieb (mit dem Buchbestand der Krefelder Mediothek) im Erdgeschoss des Gebäudes Am Marktplatz 5 in Uerdingen eingerichtet werden kann, um die Zeit der konzeptionellen und organisatorischen Vorbereitungen zur Einrichtung eines Quartierszentrums überbrücken zu können." DIE LINKE hat sich wiederholt für einen qualifizierten Interimsentleihbetrieb ausgesprochen.

Es wäre technisch und bei politischem Willen - ganz einfach - möglich, einen eingeschränkten Entleihbetrieb mit Zugriff auf den gesamten Medienbestand und mit Bibliothekspersonal der Mediothek sowie anschlussfähigem Verbuchungsystem zu etablieren, der mit geringem finanziellen Aufwand darzustellen wäre. "Dies ginge", so Ursula Mende, planungspolitische Sprecherin der LINKEN, "wenn man denn wirklich klare Signale mit Konzept für einen Bibliotheksstandort als 'Dritten Ort' in Uerdingen setzen will".

Die jetzt kurzfristig inszenierte "Ausleihe" ist in der Bewegungsrichtung völlig unklar und ungesichert. So hat der Oberbürgermeister in der Präsentation äußerst unbestimmt die künftige Perspektive dargestellt, indem er sehr allgemein auf ein "Büchereiangebot für Uerdingen" abgehoben hat, das aber wiederum auf die nicht näher bestimmte künftige Entwicklung des Quartiers Rücksicht zu nehmen habe.

Wenn nach über sieben Jahren und 372 Montagslesungen des "Arbeitskreises Erhalt der Bücherei Uerdingen" dieses neue "Angebot" quasi unter dem Vorbehalt steht, zu prüfen, ob es "klappen" wird, die Uerdinger Bücherei in den Köpfen festzusetzen und den Standort zu festigen, ist das eine bornierte Position jenseits der Bewusstseinslage in der Rheinstadt Uerdingen.

Sicher und bestimmt bleibt das bisherige bürgerschaftliche Engagement: Das sog. "gallische Dorf" Uerdingen wird gallig seinen Widerstand gegen vage Ankündigungen fortsetzen und weiter montags für eine städtische Medienentleihe in einem Quartierszentrum lesen.

 

Ursula Mende

Im Planungsausschuss für DIE LINKE. Krefeld

ursula.mende@die-linke-krefeld.de