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Die Rede der Ratsfrau Julia Suermondt auf der Demo "Krefeld bleibt bunt" gegen rechts am 17.2. auf dem Theaterplatz

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir haben uns hier ganz friedlich versammelt, um für eine friedliche, humane und gerechte Welt zu demonstrieren. Denn das ist doch die Welt, für die wir alle sind, wenn wir heute gegen rechts auf die Straße gehen. Wenn sich uns heute erklärte Antifaschistinnen und Antifaschisten anschließen, dann ist das nur gut. Und nein, wir haben es nicht mit schwarz vermummten Finsterlingen zu tun, die die Rheinische Post uns im Vorfeld weismachen wollte. Im Jahr 2018 gab es über 7100 Gewalttaten, die von rechter Seite kamen, dem steht eine Zahl von 77 auf linker Seite gegenüber. Diese unsägliche Gleichsetzung von rechts und links ist eine Verharmlosung des Faschismus. Die Linke als gewaltbereit zu diskreditieren, damit gefährdet man die Demokratie und bereitet den Boden für rechte Auswüchse. Man schwächt damit den Widerstand gegen den neoliberalen Umbau in unserer Gesellschaft, der wesentlich mitverantwortlich ist für diesen Rechtsruck.

Da drinnen im Seidenweberhaus treffen sich heute Menschen, die eine Bevölkerungsgruppe als die Ursache allen Übels erklären wollen. Das kommt uns bekannt vor. Das hatten wir schon einmal. Bei der AfD geht es gegen die Migrantinnen und Migranten. Sich zu integrieren, dass sei ihre Bringschuld, wenn sie eingebürgert werden wollen, heißt es in ihrer Ankündigung zu der heutigen Veranstaltung. Doch bevor wir über deren Bringschuld sprechen, müssten wir erst einmal über unsere Bringschuld ihnen gegenüber sprechen. Oft mussten sie ihre Heimat verlassen und das meist unter schlimmsten unmenschlichen Bedingungen. Die Bringschuld der Bundesregierung besteht darin, keine Waffen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete zu exportieren. Ihre Bringschuld besteht darin, keine militärischen Drohnenangriffe vom deutschen Boden aus zu gestatten (Der Flughafen von Ramstein soll trotz alljährlicher Proteste jetzt noch weiter ausgebaut werden). Ihre Bringschuld besteht darin, eine andere Handelspolitik zu betreiben. In dem die Bundesregierung die Dritte-Welt-Länder unter Druck setzt, ihre Zölle abzusenken, sind dortige Bauern nicht mehr konkurrenzfähig gegen den deutschen Export und haben keine Perspektiven mehr. Die Menschen, die vor Armut und Verfolgung flüchten, für die haben die Bundesregierung und die EU die Bringschuld, sie nicht ersaufen zu lassen und sie in Sicherheit zu bringen.

Gleichzeitig gibt es aber auch eine Bringschuld gegenüber den Menschen hier in unserem Land. Die große Koalition führt soziale Ungerechtigkeit, Altersarmut und Niedriglöhne weiter. Die Rente reicht nicht mehr zum Leben, die Miete ist nicht mehr bezahlbar, die Löhne sind zu gering. Die AfD nutzt diese Ängste vor Abstieg und Armut und macht mobil gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Der Frust soll gegen die Schwächeren umgelenkt werden. Viele Menschen fühlen sich entwürdigt, abgehängt, ausgeschlossen und entheimatet. Sie wollen sich ihre Würde wiederholen. Indem sie sich gegen die noch Schwächeren abgrenzen, die Flüchtlinge, die noch wehrloser sind als sie selbst.

Das ist fatal. Sie suchen die Schuld bei den Falschen. Sie sehen nicht, wer ihr wirklicher Feind ist: Der neoliberale Umbau der Gesellschaft durch die sogenannten bürgerlichen Parteien, Jens Voss von der Rheinischen Post würde sie wahrscheinlich die „Herzdemokraten“ nennen, oder: „Die Mitte“. Dieser Umbau, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, DAS ist der wahre Feind, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Und dagegen sollten wir vor allem protestieren, wenn wir es ernst meinen mit einer friedlichen, solidarischen und gerechten Gesellschaft!!! Die Mittelschicht wird immer schwächer, die Armen immer ärmer, die Mieten steigen, die Renten in Deutschland sind im europäischen Vergleich erschreckend niedrig! Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander und der Zusammenhalt zerfällt.
Die Menschen fühlen sich verarscht – und sie wollen ihre Würde zurück und sie glauben, sie von der AfD zurück zu bekommen. Welcher Trugschluss!
Die AfD ist eine neoliberale Partei: Sie will Unternehmer-Steuern senken, öffentliches Eigentum privatisieren, sie will die Rente mit 70 und auch nur, wer 45 Jahre eingezahlt hat und sie will den Hartz4-Satz senken. Deren Arbeitsmarktpolitik richtet sich vor allem gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber wie die Geschichte schon so oft bewiesen hat: Die Schafe wählen ihren eigenen Schlächter!

Man erzählt ihnen, wenn wir weniger Flüchtlinge hier hätten, würde alles besser. Aber die Gesellschaft wird nicht gespalten und geschwächt durch Migrantinnen und Migranten sondern durch die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf knallharte Wirtschaftsinteressen. Immer mehr Gelder werden für Rüstung ausgegeben. Geld, das für einen guten Sozialstaat und eine menschenwürdige Absicherung fehlt. Defender 2020 – schon gehört? Es wissen offenbar noch die wenigsten: der Bund hat 4,6 Mrd. Euro freigegeben, um die Straßen panzerfest zu machen, damit die USA jetzt ihr Kriegsgerät über unsere Straßen an die russischen Grenzen transportieren kann, um dort Übungsmanöver durchzuführen. Wofür denn? Für einen Krieg gegen Russland? Das ist doch ungeheuerlich! Wir sollen schön mit unserem Kampf gegen rechts beschäftigt sein, damit wir abgelenkt sind von den mörderischen Schweinereien, die im Gange sind und eine noch viel größere Gefahr darstellen.

Wir müssen gegen Defender2020 auf die Straße gehen, um für den Frieden zu demonstrieren. Denn darum geht es! Wir müssen für die Besteuerung der Reichen auf die Straßen gehen und für eine Umverteilung von oben nach unten. Denn darum geht es! Wir müssen für höhere Löhne und Renten und für bezahlbares Wohnen auf die Straße gehen und gegen den Abbau des Sozialstaats! Denn darum geht es! Wir müssen auch für den sofortigen Kohleausstieg demonstrieren, gegen die Übermacht der Konzerne, denn SIE ist unsere wahre Bedrohung! Es geht nicht „nur“ um den Kampf gegen rechts. Es geht vor allem auch um den Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Julia Suermondt
Ratsfrau DIE LINKE. Krefeld

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Unsere neue Rote Krähe ist da!

Ausgabe Dezember 2019

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