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Unsere Plakate zur Bundestagswahl 2021

Alexander Neu am 22.06.2021 auf dem Neumarkt in Krefeld

Zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Heute, vor 80 Jahren, am 22.Juni 1941, überfiel das faschistische Deutschland die
Sowjetunion. Ziel der deutschen Imperialisten war die Zerschlagung des Sozialismus, die
Ausbeutung der Ressourcen und der Aufstieg des faschistischen Deutschlands zur
Weltmacht. Dieser Krieg wurde ohne jede Rücksicht geführt, er widersprach jedem
Völkerrecht: Über 8 Millionen tote sowjetische Soldaten, etwa 3 Millionen tote sowjetische
Kriegsgefangenen und über 15 Millionen tote Zivilisten.
Vor allem den Völkern der Sowjetunion und der Roten Armee ist der Sieg über das
faschistische Deutschland zu danken. Eine juristische Aufarbeitung der deutschen
Kriegsverbrechen fehlt auf westdeutscher Seite fast völlig. Aus diesem Krieg gibt es vor
allem eine Lehre: Nur eine friedliche Welt ermöglicht menschenwürdiges Leben.
Diese Lehre wird heute wieder vergessen. Die NATO und damit auch Deutschland stehen
an der Westgrenze Russlands. Die Truppen werden verstärkt. Deutsche Politiker heizen die
Hetze gegen Russland an. Im Bundestag sind an dieser selbstmörderischen Politik auch
SPD und Grüne beteiligt. Es liegt auf dieser Kriegslinie, dass der Bundestag eine
Gedenkstunde anlässlich des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion verweigert hat. Nur
ein Beispiel für diese Hetze: Gewarnt wird vor der Rüstung Russlands. In Wirklichkeit
übertrifft der Rüstungsetat der NATO (1.035 Milliarden Dollar ) bei weitem den Rüstungsetat Russlands ( 65 Milliarden Dollar).
Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Friedliche Beziehungen mit Russland. Raus aus der
NATO! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine Rüstungsproduktion! Konsequente
Abrüstung weltweit!

- Link zur Rede

 

Guido Knabben / Guido Knabben herrjemedia

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Gedenken an die sowjetischen Zwangsarbeiter in Krefeld

Wir gedenken hier der toten sowjetischen Kriegsgefangenen, die auf diesem Friedhof seit 1941 beerdigt wurden. Heute vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Ein beispielloser rassistischer Vernichtungsfeldzug begann. Erklärtermaßen richtete er sich gegen sowjetische BürgerInnen und hier vor allem gegen Jüdinnen und Juden. Mobile Tötungseinheiten hinter der Front erschossen von Beginn an jüdische Menschen. Es waren hunderttausende Ermordete.Für sowjetische Kriegsgefangene gab es keinerlei Rechte. Sie mussten für deutsche Firmen arbeiten, wörtlich bis "zum Umfallen".

Es liegt in dieser rassistischen Konsequenz, dass tote sowjetische Kriegsgefangene hier in Krefeld auf dem jüdischen Friedhof namenlos"verscharrt" wurden, von "begraben" kann hier nicht gesprochen werden. Dieser letzthin antisemitische Rassismus wurde 1994 in einer Broschüre der Geschichtswerkstatt Krefeld dargestellt, herausgegeben von der Stadt Krefeld. In dieser Broschüre sind auch fast 120 Krefelder Betriebe aufgelistet, die an dieser Zwangsarbeit verdienten. Auch angesichts des zunehmenden Rassismus wäre es für die Stadt Krefeld sinnvoll, diese Broschüre neu heraus zu geben und die Forschungen zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangenen fortzusetzen.

V. i. S. d. P.: Dr. Wolfgang Dreßen, Alte Linner Str. 85, 47799 Krefeld

DIE LINKE NRW steht hinter Sahra Wagenknecht

In einem noch bis Sonntag (13. Juni 2021) laufenden Antragsverfahren, hat sich der Landesvorstand von DIE LINKE NRW bereits vor Ablauf der Frist für folgenden Beschluss ausgesprochen:

Der Landesverband NRW hat den Ausschlussantrag gegen unsere Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur Kenntnis genommen. Auch wenn es das Recht eines jeden Mitgliedes ist, Ausschlussanträge zu stellen, missbilligen wir den aktuellen Ausschlussantrag ausdrücklich. Er schwächt nicht nur die gesamte Partei und gefährdet den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, sondern ist zudem ein völlig unzulässiger Umgang mit unserer demokratisch gewählten Spitzenkandidatin.Sahra hat in ihrem neuen Buch streitbare Thesen zur Diskussion gestellt. Sie sind weder ein Feldzug gegen die Partei noch eine politische Abrechnung, wie von den Antragstellenden des Ausschlussverfahrens unterstellt, sondern ein Angebot für eine strategische Debatte.

Die Meinungen zu diesen Thesen gehen auseinander. Das ist völlig normal, denn es belebt die politische Diskussion. Wir sprechen uns allerdings dafür aus, dass politische Differenzen über die gemeinsame Diskussion ausgetragen werden und nicht über Ausschlussverfahren.

In der härtesten Krise seit Jahrzehnten kommt es umso mehr auf eine starke linke Kraft an. Viele Menschen haben in der Pandemie Teile ihres Einkommens verloren. Die Pandemie hat auch gezeigt, wie folgenreich der herbei-gesparte Pflegenotstand ist. Und ein sozial-ökologischer Umbau wird sich durch die Erhöhung der Benzin- und Heizpreise, wie CDU, SPD und Grüne beschlossen haben, auch nicht organisieren lassen. Deshalb ist eine starke LINKE auch im nächsten Deutschen Bundestag relevant. 

Wer jetzt derart unsolidarisch gegen einzelne Genossinnen oder Genossen vorgeht, wie es in den zurückliegenden Wochen und Monaten immer wieder geschehen ist und nun mit dem Ausschlussantrag gegen Sahra seinen Höhepunkt findet, muss sich fragen lassen, warum er oder sie kein Interesse an einer starken LINKEN im Parlament hat.

Sahra gehört zu den Gründungsmitgliedern unserer Partei. Trotz einiger strategischer Differenzen: Sie steht in der Öffentlichkeit glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und kompromisslose Friedenspositionen der LINKEN. DIE LINKE NRW hat sie zu ihrer Spitzenkandidatin im Wahlkampf gewählt. Gegen die jüngsten Angriffe nehmen wir sie in Schutz und rufen alle Teile der Partei auf, zu einem solidarischen Umgang in der Debatte zurückzufinden. Der Landesverband NRW steht als größter Landesverband der LINKEN auch weiterhin hinter Sahra Wagenknecht!

Informationen zur Landesschiedskommission: Hier!

Kinderlose zur Kasse

Der Beschluss der Bundesregierung den Pflegebeitrag für Kinderlose zu erhöhen ist falsch. Die Mehreinnahmen sollen für eine Pflegereform genutzt werden. Die ihres Namens nicht würdig ist. Hier der Link zur Stellungnahme unserer Bundestagsfraktion von Pia Zimmermann ( Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik):

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-peinliche-ende-der-verfehlten-pflegepolitik-der-bundesregierung/

Schon aber die Wortwahl verrät: Eine Reform ist immer nur eine Korrektur bestehender Verhältnisse. Was wir brauchen ist eine Pflegerevolution.

Sebastian Schubert der Kreisschatzmeister hierzu: "Nicht nur, dass da Kinderlose benachteiligt werden, unabhängig davon, ob sie gewollt oder ungewollt keine Kinder haben. Das System wälzt zudem die Verantwortung für eine Entscheidung zwischen Kind und Karriere bzw. Klimawandel auf die einzelnen ab."

Der Kreissprecher Lars Kinder ist sich sicher:" Die Entscheidung des Bundestags steht in einer faschistischen Kontinuität in der BRD. Wer kinderlos, aus welchen Gründen auch immer, bleibt, beteiligt sich nicht aktiv am "Volk". Dieser Reform würde die NSDAP sicherlich auch zustimmen."

Gemeinsam mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch machen wir das Land gerecht

Wir kämpfen mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze für eine starke LINKE im Bundestag. Livestream der Präsentation der Spitzenkandidat*innen in der Kulturbrauerei Berlin.

Der Drogenkonsumraum kommt – LINKS wirkt!

DIE LINKE. Krefeld freut sich, denn Krefeld scheint tatsächlich einen Drogenkonsumraum zu bekommen, in absehbarer Zeit. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration (SAGIS)wird über das Rahmen-Konzept eines Drogenkonsumraums entschieden.

Dann wird der Drogenkonsumraum auf den Weg gebracht, denn SPD, Grüne, UWG/WUZ und DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld haben eine klare Mehrheit im SAGIS. 2010 stand DIE LINKE mit ihrer Forderung nach einem Drogenkonsumraum noch alleine da und musste jahrelang Druck für dieses Projekt machen. Mittlerweile sind die genannten Parteien alle für den längst überfälligen Beschluss.

Ratsherr Basri Cakir: „DIE LINKE. Krefeld hatte bereits vor über zehn Jahren als Ratsgruppe einen Drogenkonsumraum gefordert, und wir sind am Ball geblieben. Da wirkt es schon etwas merkwürdig, jetzt zu lesen, DIE LINKE. habe „zuletzt“ einen Drogenkonsumraum gefordert. Auch durch unseren langen Atem werden nun endlich die Weichen für diese wichtige Maßnahme gestellt.“

DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld hat die Diskussion über den Drogenkonsumraum in den letzten Jahren stark befördert, vor allem mit zwei öffentlichen Podiums-Diskussionen im Jahr 2019 mit hochkarätigen Gästen, die viel Expertise über den Drogenkonsumraum mitbrachten: Der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber hatte den Drogenkonsumraum 2001 mitgegründet und berichtete von seinen positiven Erfahrungen damit, in die Diskussion brachte sich auch der Krefelder Dezernent Herr Visser ein. In einer anderen Veranstaltung in Krefeld mit MdB Niema Movassat, dem drogenpolitischen Sprecher der Linken, berichtete die Expertin vom SKM Köln von ihren Erfahrungen mit dem Drogenkonsumraum in Köln. Auch Mitarbeiter der Caritas Krefeld waren im Publikum und diskutierten mit.

Ratsfrau Julia Suermondt: „Die Gespräche mit den Expert*Innen aus der akzeptierenden Drogenarbeit haben gezeigt, dass ein Drogenkonsumraum in der Stadt unabdingbar ist, um die Zahl der Drogentoten zu reduzieren und den suchterkrankten Menschen ein Hilfsangebot zu machen, das dort ansetzt, wo es wirklich am dringendsten gebraucht wird. Der Drogenkonsumraum sollte gekoppelt sein an eine soziale und medizinische Beratungsstelle, so wie z.B. in Düsseldorf.“

Im Juni 2019 stimmte DIE LINKE. Ratsfraktion mit SPD und Grünen im SAGIS dafür, dass die Verwaltung ein Konzept für den Drogenkonsumraum erarbeitet.

Im Mai 2020 stellte DIE LINKE. Ratsfraktion eine drängende Anfrage im Rat nach dem Fortschritt der Arbeit am Konzept und der Suche nach einem Standort.

In diesem Jahr hat DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld schon für den SAGIS am 23.03.21 den Antrag gestellt, Mittel für den Drogenkonsumraum im Haushaltsjahr 2021 zu berücksichtigen.

Stephan Hagemes, Mitglied im SAGIS, betont: „Es ist höchste Zeit, dass der Drogenkonsumraum endlich realisiert wird. Die niedrigschwellige Suchthilfearbeit in Krefeld muss ausgebaut werden! Vor allem die steigende Zahl junger Heroinsüchtiger macht uns großes Sorgen. Diese müssen durch Sozialarbeit erreicht und beim Ausstieg aus der Sucht effektiv unterstützt werden.“

Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

„Die Landesregierung verkauft ihren Entwurf als Maßnahme gegen Rechts“, erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Aber die Wahrheit ist: Einige der geplanten Änderungen werden den militant rechten Strukturen in unserem Bundesland sogar helfen. Sollten Anmelderinnen und Anmelder von Anti-Nazi-Kundgebungen zum Beispiel gezwungen werden, ihre Namen zu veröffentlichen, ist das eine Einladung an die Nazis zu Übergriffen.“

Weiter kritisiert Rabieh, dass die Landesregierung es für illegal erklären will, sich Nazi-Aufmärschen friedlich in den Weg zu stellen: „Bereits die Vorbereitung von friedlichen Sitzblockaden soll kriminalisiert werden. Wenn die Koalition damit durchkommt, trifft das vor allem zivilgesellschaftliche Bündnisse, die rechte Hetze in unseren Städten nicht widerspruchslos hinnehmen. Laut Gerichtsurteilen sind friedliche Blockaden, die Protest vor allem kommunikativ ausdrücken, ausdrücklich von der Versammlungsfreiheit geschützt. Das muss auch die Landesregierung respektieren.“

Auf weitere Knackpunkte weist Ulrike Eifler, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, hin: „Mit dem Gesetz sollen neue formale Hürden eingeführt werden, um eine Anmeldung von Versammlungen komplizierter zu machen. Die Landesregierung will Anmelderinnen und Anmeldern außerdem die Verantwortung für das Verhalten von Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuschieben, auf das sie keinen Einfluss haben. Solche Regelungen haben die gleiche Wirkung wie die geplante Ausdehnung der Erlaubnis zur Videoüberwachung von Demonstrationen: Wer damit rechnen muss, allein durch die Teilnahme an einer harmlosen Kundgebung polizeilich registriert zu werden, kann dadurch abgeschreckt werden, das Recht auf Versammlungsfreiheit überhaupt wahrzunehmen. Das alles geht so nicht. Als LINKE werden wir daher eng mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten, die sich zum Ziel gesetzt haben, diese Eingriffe in die demokratischen Grundrechte abzuwenden.“

LINKE lässt Betroffene von Corona-Krise in Kampagne zu Wort kommen

Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. Das Klagen dieser Menschen verhallt jedoch ungehört. Das darf so nicht weitergehen, deshalb startet DIE LINKE NRW die Kampagne „Du hast das Wort". Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten. Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege.
Dazu erklärt Lars Kinder, Kreissprecher von DIE LINKE. Krefeld: „Die Regierungen in Bund und Land faseln etwas von ‚Systemimmanenz‘, klatschen Beifall, bedanken sich artig, tun aber nix.  Sie lassen die Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten arbeiten und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, im Stich!

Im Rahmen unserer Kampagne lassen wir die Menschen zu Wort kommen, welche die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ausbaden müssen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten bis an ihre Grenzen und darüber hinausgehen, und wir kämpfen für:

•       Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt
•       Eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung
•       Ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen“

Lars Kinder abschließend: „DIE LINKE wird bis Juni im monatlichen Wechsel unterschiedliche Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen lassen. Neben Pflegekräften sind Interviews mit Schülerinnen und Schülern, Kulturschaffenden, Solo-Selbstständigen und vielen mehr geplant. Wir werden bis zum Sommer all jenen eine Stimme geben, die in der laufenden Krise von Landes- und Bundesregierung allein gelassen wurden."

#DuHastDasWort – eine Kampagne von DIE LINKE NRW - ab sofort unter
https://www.dielinke-nrw.de/duhastdaswort/

 

Für einen solidarischen Lockdown

Durch den Lockdown werden die bisherigen Versäumnisse der Bundesregierung nicht korrigiert. Nach wie vor weisen die Infektionsschutzmaßnahmen eine soziale Schieflage auf. DIE LINKE fordert einen solidarischen Lockdown, der niemanden zurücklässt.

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