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Gemeinsam mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch machen wir das Land gerecht

Wir kämpfen mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze für eine starke LINKE im Bundestag. Livestream der Präsentation der Spitzenkandidat*innen in der Kulturbrauerei Berlin.

Der Drogenkonsumraum kommt – LINKS wirkt!

DIE LINKE. Krefeld freut sich, denn Krefeld scheint tatsächlich einen Drogenkonsumraum zu bekommen, in absehbarer Zeit. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration (SAGIS)wird über das Rahmen-Konzept eines Drogenkonsumraums entschieden.

Dann wird der Drogenkonsumraum auf den Weg gebracht, denn SPD, Grüne, UWG/WUZ und DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld haben eine klare Mehrheit im SAGIS. 2010 stand DIE LINKE mit ihrer Forderung nach einem Drogenkonsumraum noch alleine da und musste jahrelang Druck für dieses Projekt machen. Mittlerweile sind die genannten Parteien alle für den längst überfälligen Beschluss.

Ratsherr Basri Cakir: „DIE LINKE. Krefeld hatte bereits vor über zehn Jahren als Ratsgruppe einen Drogenkonsumraum gefordert, und wir sind am Ball geblieben. Da wirkt es schon etwas merkwürdig, jetzt zu lesen, DIE LINKE. habe „zuletzt“ einen Drogenkonsumraum gefordert. Auch durch unseren langen Atem werden nun endlich die Weichen für diese wichtige Maßnahme gestellt.“

DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld hat die Diskussion über den Drogenkonsumraum in den letzten Jahren stark befördert, vor allem mit zwei öffentlichen Podiums-Diskussionen im Jahr 2019 mit hochkarätigen Gästen, die viel Expertise über den Drogenkonsumraum mitbrachten: Der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber hatte den Drogenkonsumraum 2001 mitgegründet und berichtete von seinen positiven Erfahrungen damit, in die Diskussion brachte sich auch der Krefelder Dezernent Herr Visser ein. In einer anderen Veranstaltung in Krefeld mit MdB Niema Movassat, dem drogenpolitischen Sprecher der Linken, berichtete die Expertin vom SKM Köln von ihren Erfahrungen mit dem Drogenkonsumraum in Köln. Auch Mitarbeiter der Caritas Krefeld waren im Publikum und diskutierten mit.

Ratsfrau Julia Suermondt: „Die Gespräche mit den Expert*Innen aus der akzeptierenden Drogenarbeit haben gezeigt, dass ein Drogenkonsumraum in der Stadt unabdingbar ist, um die Zahl der Drogentoten zu reduzieren und den suchterkrankten Menschen ein Hilfsangebot zu machen, das dort ansetzt, wo es wirklich am dringendsten gebraucht wird. Der Drogenkonsumraum sollte gekoppelt sein an eine soziale und medizinische Beratungsstelle, so wie z.B. in Düsseldorf.“

Im Juni 2019 stimmte DIE LINKE. Ratsfraktion mit SPD und Grünen im SAGIS dafür, dass die Verwaltung ein Konzept für den Drogenkonsumraum erarbeitet.

Im Mai 2020 stellte DIE LINKE. Ratsfraktion eine drängende Anfrage im Rat nach dem Fortschritt der Arbeit am Konzept und der Suche nach einem Standort.

In diesem Jahr hat DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld schon für den SAGIS am 23.03.21 den Antrag gestellt, Mittel für den Drogenkonsumraum im Haushaltsjahr 2021 zu berücksichtigen.

Stephan Hagemes, Mitglied im SAGIS, betont: „Es ist höchste Zeit, dass der Drogenkonsumraum endlich realisiert wird. Die niedrigschwellige Suchthilfearbeit in Krefeld muss ausgebaut werden! Vor allem die steigende Zahl junger Heroinsüchtiger macht uns großes Sorgen. Diese müssen durch Sozialarbeit erreicht und beim Ausstieg aus der Sucht effektiv unterstützt werden.“

Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

„Die Landesregierung verkauft ihren Entwurf als Maßnahme gegen Rechts“, erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Aber die Wahrheit ist: Einige der geplanten Änderungen werden den militant rechten Strukturen in unserem Bundesland sogar helfen. Sollten Anmelderinnen und Anmelder von Anti-Nazi-Kundgebungen zum Beispiel gezwungen werden, ihre Namen zu veröffentlichen, ist das eine Einladung an die Nazis zu Übergriffen.“

Weiter kritisiert Rabieh, dass die Landesregierung es für illegal erklären will, sich Nazi-Aufmärschen friedlich in den Weg zu stellen: „Bereits die Vorbereitung von friedlichen Sitzblockaden soll kriminalisiert werden. Wenn die Koalition damit durchkommt, trifft das vor allem zivilgesellschaftliche Bündnisse, die rechte Hetze in unseren Städten nicht widerspruchslos hinnehmen. Laut Gerichtsurteilen sind friedliche Blockaden, die Protest vor allem kommunikativ ausdrücken, ausdrücklich von der Versammlungsfreiheit geschützt. Das muss auch die Landesregierung respektieren.“

Auf weitere Knackpunkte weist Ulrike Eifler, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, hin: „Mit dem Gesetz sollen neue formale Hürden eingeführt werden, um eine Anmeldung von Versammlungen komplizierter zu machen. Die Landesregierung will Anmelderinnen und Anmeldern außerdem die Verantwortung für das Verhalten von Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuschieben, auf das sie keinen Einfluss haben. Solche Regelungen haben die gleiche Wirkung wie die geplante Ausdehnung der Erlaubnis zur Videoüberwachung von Demonstrationen: Wer damit rechnen muss, allein durch die Teilnahme an einer harmlosen Kundgebung polizeilich registriert zu werden, kann dadurch abgeschreckt werden, das Recht auf Versammlungsfreiheit überhaupt wahrzunehmen. Das alles geht so nicht. Als LINKE werden wir daher eng mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten, die sich zum Ziel gesetzt haben, diese Eingriffe in die demokratischen Grundrechte abzuwenden.“

LINKE lässt Betroffene von Corona-Krise in Kampagne zu Wort kommen

Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. Das Klagen dieser Menschen verhallt jedoch ungehört. Das darf so nicht weitergehen, deshalb startet DIE LINKE NRW die Kampagne „Du hast das Wort". Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten. Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege.
Dazu erklärt Lars Kinder, Kreissprecher von DIE LINKE. Krefeld: „Die Regierungen in Bund und Land faseln etwas von ‚Systemimmanenz‘, klatschen Beifall, bedanken sich artig, tun aber nix.  Sie lassen die Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten arbeiten und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, im Stich!

Im Rahmen unserer Kampagne lassen wir die Menschen zu Wort kommen, welche die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ausbaden müssen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten bis an ihre Grenzen und darüber hinausgehen, und wir kämpfen für:

•       Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt
•       Eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung
•       Ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen“

Lars Kinder abschließend: „DIE LINKE wird bis Juni im monatlichen Wechsel unterschiedliche Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen lassen. Neben Pflegekräften sind Interviews mit Schülerinnen und Schülern, Kulturschaffenden, Solo-Selbstständigen und vielen mehr geplant. Wir werden bis zum Sommer all jenen eine Stimme geben, die in der laufenden Krise von Landes- und Bundesregierung allein gelassen wurden."

#DuHastDasWort – eine Kampagne von DIE LINKE NRW - ab sofort unter
https://www.dielinke-nrw.de/duhastdaswort/

 

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