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Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

„Die Landesregierung verkauft ihren Entwurf als Maßnahme gegen Rechts“, erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Aber die Wahrheit ist: Einige der geplanten Änderungen werden den militant rechten Strukturen in unserem Bundesland sogar helfen. Sollten Anmelderinnen und Anmelder von Anti-Nazi-Kundgebungen zum Beispiel gezwungen werden, ihre Namen zu veröffentlichen, ist das eine Einladung an die Nazis zu Übergriffen.“

Weiter kritisiert Rabieh, dass die Landesregierung es für illegal erklären will, sich Nazi-Aufmärschen friedlich in den Weg zu stellen: „Bereits die Vorbereitung von friedlichen Sitzblockaden soll kriminalisiert werden. Wenn die Koalition damit durchkommt, trifft das vor allem zivilgesellschaftliche Bündnisse, die rechte Hetze in unseren Städten nicht widerspruchslos hinnehmen. Laut Gerichtsurteilen sind friedliche Blockaden, die Protest vor allem kommunikativ ausdrücken, ausdrücklich von der Versammlungsfreiheit geschützt. Das muss auch die Landesregierung respektieren.“

Auf weitere Knackpunkte weist Ulrike Eifler, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, hin: „Mit dem Gesetz sollen neue formale Hürden eingeführt werden, um eine Anmeldung von Versammlungen komplizierter zu machen. Die Landesregierung will Anmelderinnen und Anmeldern außerdem die Verantwortung für das Verhalten von Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuschieben, auf das sie keinen Einfluss haben. Solche Regelungen haben die gleiche Wirkung wie die geplante Ausdehnung der Erlaubnis zur Videoüberwachung von Demonstrationen: Wer damit rechnen muss, allein durch die Teilnahme an einer harmlosen Kundgebung polizeilich registriert zu werden, kann dadurch abgeschreckt werden, das Recht auf Versammlungsfreiheit überhaupt wahrzunehmen. Das alles geht so nicht. Als LINKE werden wir daher eng mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten, die sich zum Ziel gesetzt haben, diese Eingriffe in die demokratischen Grundrechte abzuwenden.“

No pasarán – Systemkritik geht auch ohne Verschwörungstheorien

Der Kreissprecher der Partei DIE LINKE erklärt seine Solidarität mit den Antifaschist*innen, die wöchentlich gegen die Coronaleugner in Krefeld demonstrieren. Meine Haltung entnehmen ich aus den von Horkheimer/Adorno aufgestellten Thesen in den Elementen des Antisemitismus (1944/1947). Hier wird erkennbar, dass es sich bei den Coronaleugnern um Menschen mit faschistischen bzw. antisemitischen Verhaltensweisen handelt.

Die Coronaleugner sprechen von Freiheit und meinen Unterwerfung unter eine Ordnung, die ohne Entstellung der Menschen nicht leben kann1. Sie kämpfen für eine angebliche Natur, die ihre zweite geworden ist. Ihre „Rebellion der unterdrückten Natur gegen die Herrschaft [dient] unmittelbar der Herrschaft2“. Es handelt sich bei den Verschwörungsmärchen um eine Paranoia, die ungehemmt ausgelebt wird.

Am 19.01.2021 ereignet sich folgender Vorfall, der bisher in der Presse verzerrt dargestellt wurde. Ein dutzend Antifaschist*innen begleitete die Demonstration der etwa 40 Coronaleugner, ohne dabei konkret in den Ablauf der Demo einzugreifen. Begleitet wurde der Demozug außerdem von zahlreichen Polizeibeamten. Erst nachdem eine bekannte Krefelder „Querdenkerin“ einen anwesenden Antifaschisten mehrfach lautstark per Megafon beleidigte, kam es zu einer unübersichtlichen Gemengenlage, während der das Handy eines Antifaschisten verschwand. Schon frühzeitig wurde vermutet, dass das Handy in den Händen eines eingesetzten Polizisten sein musste, was sich auch später bestätigte. Dennoch verweigerte die Polizei die Herausgabe des Handys und sprach stattdessen Platzverweise gegen eine handvoll aufgebrachter Antifaschisten aus, der anschließend unter Zuhilfenahme von Schlagstöcken durchgesetzt wurde. Zu keinem Zeitpunkt kam es zu einem versuchten Eindringen in die Coronaleugner-Kundgebung, wie es in der WZ heißt.

Weiterhin wurde im Anschluss in der WZ online berichtet, dass es sich um „verbal aggressive Sympathisanten der Antifa 4" gehandelt habe, deren Identität geklärt werden müsse. Die tendenziöse Berichterstattung ist Wasser auf die Mühlen der Coronaleugner. Es wird eine mysteriöse Gruppe, die Antifa, aufgebaut, die überhaupt nicht mysteriös ist. Die Identität von Antifaschist*innen muss nicht ermittelt werden. Die Antifa ist jede/r, der / die gegen faschistische Tendenzen Haltung zeigt.
Es sind couragierte Bürger*innen. Stattdessen wird ihnen eine Aggressivität unterstellt, in der sie sich angeblich von den Coronaleugnern unterscheiden. Dass die „verbale Aggressivität“ von beidenSeiten ausging, dass der „verbalen Aggressivität“ physische Aggressivität der Polizei folgte, steht bislang nicht in der Westdeutschen Zeitung (WZ).
Die Polizei fasst die Coronaleugner mit Samthandschuhen an und Menschen, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellen, kommt sie mit Knüppeln.

Corona wird nur solidarisch überwunden.

v.i.S.d.P.
Lars Kinder

1 S. 178
2 S. 194
3 S. 204f.
4 WZ online vom 20.01.2021

LINKE lässt Betroffene von Corona-Krise in Kampagne zu Wort kommen

Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. Das Klagen dieser Menschen verhallt jedoch ungehört. Das darf so nicht weitergehen, deshalb startet DIE LINKE NRW die Kampagne „Du hast das Wort". Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten. Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege.
Dazu erklärt Lars Kinder, Kreissprecher von DIE LINKE. Krefeld: „Die Regierungen in Bund und Land faseln etwas von ‚Systemimmanenz‘, klatschen Beifall, bedanken sich artig, tun aber nix.  Sie lassen die Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten arbeiten und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, im Stich!

Im Rahmen unserer Kampagne lassen wir die Menschen zu Wort kommen, welche die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ausbaden müssen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten bis an ihre Grenzen und darüber hinausgehen, und wir kämpfen für:

•       Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt
•       Eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung
•       Ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen“

Lars Kinder abschließend: „DIE LINKE wird bis Juni im monatlichen Wechsel unterschiedliche Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen lassen. Neben Pflegekräften sind Interviews mit Schülerinnen und Schülern, Kulturschaffenden, Solo-Selbstständigen und vielen mehr geplant. Wir werden bis zum Sommer all jenen eine Stimme geben, die in der laufenden Krise von Landes- und Bundesregierung allein gelassen wurden."

#DuHastDasWort – eine Kampagne von DIE LINKE NRW - ab sofort unter
https://www.dielinke-nrw.de/duhastdaswort/

 

Für einen solidarischen Lockdown

Durch den Lockdown werden die bisherigen Versäumnisse der Bundesregierung nicht korrigiert. Nach wie vor weisen die Infektionsschutzmaßnahmen eine soziale Schieflage auf. DIE LINKE fordert einen solidarischen Lockdown, der niemanden zurücklässt.

Weiterlesen

40 Jahre Krefelder Appell

Über den Aufruf der westdeutschen Friedensbewegung 1980 gegen das atomare Wettrüsten und die friedenspolitische Situation heute.

Link zum Artikel

v.i.S.d.P. Krefelder Friedensbündnis, November 2020, www.krefelder-friedensbuendnis.de

 

Stolpersteinreinigung zum 9.11.

DIE LINKE hat sich mit vielen Genossinnen und Genossen an der Säuberung der Stolpersteine in Krefeld und Uerdingen beteiligt. Die Villa Merländer hat dazu aufgerufen. Die Menschen, die diese Stolpersteine zeigen, wurden zu Opfern des industriellem Massenmords (Holocaust). Es waren auch Opfer von Demütigungen bis in den Selbstmord, Kastration, faschistischen medizinischen Experimenten und Entrechtung und Vertreibung. Wir stellen uns der deutschen Vergangenheit, statt diese und den Hilterfaschismus klein zu reden.

Oma Gerda will aussteigen

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Eine neue Folge von Charly die rote Socke

Krefeld im Jahr 2030: Das Affenhaus ist zwar fertig, aber die tolle Haltestelle an der Rheinstraße immer noch nicht barrierefrei! Was soll Oma Gerda machen, wenn sie zum Zoo möchte? Charly hat eine Idee. Für ein barrierefreies Krefeld an ALLEN Haltestellen! Für die Menschen! Gegen nutzlose Protzbauten!

Leerstand mit Leben füllen!

Jetzt am Samstag um 17 Uhr am Schinkenplatz!

Laut einer Studie fehlen in Krefeld über 14.000 bezahlbare Wohnungen für ärmere Mitbürger*innen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Wohnungskosten 30 Prozent des verfügbaren Einkommens nicht übersteigen sollen. Gebaut wurden aber nur einige hundert in den letzten Jahren. Immer weniger Sozialwohnungen stehen zur Verfügung. Schätzungen gehen von ca. 7000 leer stehenden Wohnungen aus. Überall im Stadtbild ist das sichtbar. Gemäß §5 des Wohnungsaufsichtsgesetzes ist Wohnraum vom Eigentümer so auszugestalten, dass man darin wohnen kann. Untätige Eigentümer müssen also dazu verpflichtet werden, die leer stehenden Wohnungen in Stand zu setzen und zu vermieten. Manfred Göbel, der für DIE LINKE Krefeld im Bauausschuss sitzt, macht mit uns eine Radtour durch die Stadt! Seid mit dabei!

Video: Julia Suermondt   Musik: Cheery Monday by Kevin MacLeod Link: https://incompetech.filmmusic.io/song...  License: http://creativecommons.org/licenses/b...

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Charly macht Wahlkampf - Teil 1

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