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Krefeld hat eine Kämpferin für Humanismus und Demokratie verloren

DIE LINKE. Krefeld trauert um Inge Krämer. Wie viele, viele Menschen nicht nur in Krefeld waren wir geschockt, als wir Mitte März von ihrem Tod erfuhren.
Denn „Inge war doch immer da!“ - das sagte ein aus Syrien geflüchteter junger Kurde wenige Tagenach der auch heute noch unfassbar scheinenden Nachricht.
Die für eine soziale und friedliche Welt kämpfenden Menschen in Krefeld verlieren eine entschlossene Antirassistin, Antimilitaristin, Atomkraftgegnerin, Antikapitalistin und Humanistin, deren Mitgefühl und Engagement grenzenlos wirkten. Inge Krämers Tod ist ein Verlust für die ganze Krefelder Zivilgesellschaft.
Die Liste der Menschen, Gruppen, Initiativen und Organisationen, bei denen Inge eine Lücke hinterlässt, kommt uns endlos vor
Das Friedensbündnis Krefeld trauert um seine langjährige Leiterin, das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ vermisst seine Mitbegründerin, der „Eine-Welt-Laden“ seine Helferin, das „Fest ohne Grenzen – Gemeinsam gegen Rassismus“ hat seine Mitbegründerin und anpackende Unterstützerin verloren, die geflüchteten Menschen, denen sie seit 2015 beigestanden hat, trauern um ihre unermüdliche Helferin..
Für DIE LINKE. Krefeld war Inge Krämer auch eine Genossin, eine parteilose Gefährtin. Ihr großes Herz schlug im doppelten Sinne links.

Einige von uns kannten Inge seit über 20 Jahren, den meisten Linken war sie spätestens seit 2007 bekannt. Damals kämpfte sie jahrelang mit dem Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie gegen die NPD. Diese wollte Krefeld zu ihrem Zentrum am Niederrhein machen. Inge trat den Neo-Nazis entschlossen, mutig und sehr ungemütlich entgegen, immer wieder. Die Neo-Nazis begegneten der damals fast 60jährigen Inge überaus ungern.
Mit ihr zusammen haben Krefelder Antifaschist*innen tausende Krefelder*innen gegen die Nazi-Aufmärsche 2007 mobilisiert und das auf der Lindenstraße geplante NPD-Büro verhindert. Seit 2006 war Inge bei jedem antirassistischen Fest auf der Corneliusstraße aktiv dabei. Inge war immer da.
Sie erhielt - hochverdient - 2015 den Preis „Engagement und Courage“ der Grünen Krefeld für ihren Einsatz. Inge begleitete Flüchtlinge bei Behördengängen und erklärte ihnen Amtsschreiben, Anträge usw. Sie unterstützte bei der Wohnungssuche und half im Flüchtlingscafe ́ „Sarah“ in ihremViertel.
Inge hätte weitere Preise verdient, worauf sie aber keinen Wert legte. Denn eitel war Inge überhauptnicht.

Nun ist Inge nicht mehr da. Wir treffen sie nicht mehr in ihrem Viertel Rund um St. Josef auf dem Fahrrad, im Eine-Welt-Laden, bei Bündnistreffen, bei Aktionen..

Inge, Du fehlst uns unglaublich. Wir vergessen Dich nicht!!!

Kundgebung zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention - Eine Rede von Michelle T. (KV Krefeld)

Die Türkei unter Staatspräsident Erdogan ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten.
Begründet wurde der Schritt vor allem mit homophoben Rechtfertigungen sowie der Proklamation, die Konvention stünde Widerspruch mit den Traditionen des Landes. Da stellt sich doch die Frage, sind Traditionen, die den Schutz vor Gewalt ausschließen, wirklich erhaltungswert? Die Türkei wird damit zu einem Ort ohne staatliche Frauenrechte, dabei wurden dort 2020 mindestens 300 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet, weitere 171 verstarben unter verdächtigen Umständen, so KCDP, eine türkische Organisation gegen Femizid.

Wir zeigen hier heute internationale Solidarität, wenn wir für Frauenrechte in der Türkei protestieren. Anlässlich dessen müssen wir aber auch einen Blick auf uns selbst werfen.

Zunächst einmal allgemein: Die Istanbul-Konvention wurde 2011 im Europarat mit 45 weiteren Staaten und auch von der BRD unterzeichnet. Erst seit 2018 ist sie in Deutschland bindend.
Sie beruht auf der Prävention, dem Opferschutz und der Bestrafung der Täter.
Bei Opferschutz denkt man in erster Linie an Frauenhäuser. Die Alternativstudie des Bündnis Istanbul-Konvention kurz BIK stellt hierzu fest: Die Frauenhäuser sind oft in finanzieller Notlage. Frauen müssen ihren Aufenthalt dort teilweise selbst übernehmen. Diese Praxis widerspricht der Istanbul-Konvention, nach der Frauen, die Gewalt erfahren haben, wirtschaftlich unabhängig ein neues Leben aufbauen müssen. Sie starten dann mit einem Kredit aus dem Frauenhaus.
Ein inklusives Frauen-und Mädchenhaus gibt es in ganz NRW nur ein einziges Mal.
Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte, geflüchtete Frauen, Frauen aus dem EU-Ausland, Sexarbeiterinnen, Seniorinnen, wohnungslose Frauen, Frauen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Suchterkrankungen und Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, finden in der BRD nur unzureichendend oder keinen Schutz vor Gewalt, so auch das BIK.

Gewalt gegen Frauen endet im schlimmsten Fall mit einem Femizid. 2020 wurden in Deutschland 117 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das bedeutet in etwa einen Femizid jeden 3. Tag; jeden Tag versucht ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Die Täter erwartet kein eigener Straftatbestand oder auch nur die Inklusion im Begriff der Hasskriminalität. Dass Frauenhass und damit auch Gewalt gegen Frauen strukturell begründet ist, wird somit nicht anerkannt . Meist enden die Verfahren mit einer Verurteilung wegen Totschlags und mit Rechtfertigung der Richter*innen für die Motive des Täters. Wir fordern eine Anerkennung des Strafbestands des Femizids und damit einer Anerkennung der strukturierten sexistischen Gewalt.

Des Weiteren sind auch die WHO-Standards in der BRD gar nicht oder nur mangelhaft umgesetzt, die eine Grundversorgung nach häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt sicher stellen sollen. Hier wird die ohnehin bestehende Notsituation der Frauen und Mädchen durch finanzielle Last noch verschärft.

Auch die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist mangelhaft. Die Prävention soll verhindern, dass im Schnitt täglich eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner attackiert wird.
Die Prävention läuft jedoch bereits in die falsche Richtung, da der Diskurs sich meist auf rein juristische Gleichberechtigung beschränkt.
Effektive Prävention ist jedoch die Stärkung von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft und der aktive Abbau von Sexismus. Die Gesellschaft muss Diskrimierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen ächten. Das kann nur dann effektiv geschehen, wenn das Patriarchat bekämpft und überwunden wird.
Die Istanbul-Konvention ist ein erster Schritt, aber auch nur das Minimum. Die Frauenbewegung ist somit noch lange nicht am Ziel. Unser System ist auf dem Patriarchat aufgebaut, kleine Zugeständnisse und Reformen reichen nicht. Für eine echte Befreiung von Unterdrückung für Frauen muss das System nicht abgeändert, sondern gestürzt werden. Lasst uns gemeinsam für diese Revolution kämpfen.
Jeden Tag - weltweit.

 

LINKEs „Ja“ zur Grotenburg mit Bauchschmerzen

DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld hat in der Sitzung des Krefelder Rates der Grotenburgsanierung für 16,3 Millionen € zugestimmt. Diese Entscheidung wurde in der LINKEN. Krefeld ausführlich diskutiert. Es gab auch die Position, die Erhöhung der 2018 beschlossenen Summe von 10,5 Millionen € sei zu belastend für die Krefelder Finanzen. Noch im Dezember 2020 hatte DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld gegen die Steigerung des Betrages gestimmt.

Ratsfrau Julia Suermondt fasst die Gründ für die Zustimmung zusammen: „Wir haben mit den fast sechs Millionen € mehr Sanierungskosten Bauchschmerzen. Zum Einen stehen jetzt aber über drei Millionen € Fördergelder aus Bundesmitteln in Aussicht, diese würden die Mehrbelastung deutlich reduzieren.“

Zum Anderen sei DIE LINKE. Krefeld für den Erhalt des Profifußballs in unserer Stadt durch den KFC Uerdingen. „Wir hatten in der letzten Ratswahlperiode bereits für eine drittligataugliche Spielstätte den 10,5 Millionen dafür zugestimmt. Nun wollen wir dem KFC und seinen Fans auch die Chance geben, endlich wieder echte Heimspiele austragen zu können. Die Petition der über 5.000 Fans für die Sanierung der Grotenburg konnten und wollten wir nicht ignorieren.“

Hier starb Alexander P. - Ein Opfer sozialer Kälte

Der Leichnam von Alexander P., der am 11.2. nach einer Nacht mit Minusgraden gefunden wurde, wurde nicht obduziert.
Die Staatswaltschaft und ihr Leiter, der sich schon mehrfach Gegenüber den Ärmsten der Gesellschaft negativ geäußert hatte, hielten dies nicht für nötig. Es war ja nur ein Obdachloser.
Ratsfrau Julia Sourmund hierzu: "Auch Wohnungslose und Suchtkranke sind vollwertige Bürger*innen Krefelds. Wir fordern schon lange einen Drogenkonsumraum, quantitative und qualitative Verbesserungen der Notunterkünfte und vor allem HOUSING FIRST für alle Krefelder*innen. Die Stadt Krefeld ist im übrigen nicht unserem Antrag gefolgt, Wohnungslosen während der Coronazeit einen kostenfreien Schlafplatz in den Krefelder Hotels zu ermöglichen."
Anlässlich des Todestages von Alexander P. vor genau einem Monat hielt DIE LINKE eine Mahnwache. Am 11.4. findet um 17.30 Uhr eine erneute Mahnwache statt.

Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

„Die Landesregierung verkauft ihren Entwurf als Maßnahme gegen Rechts“, erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Aber die Wahrheit ist: Einige der geplanten Änderungen werden den militant rechten Strukturen in unserem Bundesland sogar helfen. Sollten Anmelderinnen und Anmelder von Anti-Nazi-Kundgebungen zum Beispiel gezwungen werden, ihre Namen zu veröffentlichen, ist das eine Einladung an die Nazis zu Übergriffen.“

Weiter kritisiert Rabieh, dass die Landesregierung es für illegal erklären will, sich Nazi-Aufmärschen friedlich in den Weg zu stellen: „Bereits die Vorbereitung von friedlichen Sitzblockaden soll kriminalisiert werden. Wenn die Koalition damit durchkommt, trifft das vor allem zivilgesellschaftliche Bündnisse, die rechte Hetze in unseren Städten nicht widerspruchslos hinnehmen. Laut Gerichtsurteilen sind friedliche Blockaden, die Protest vor allem kommunikativ ausdrücken, ausdrücklich von der Versammlungsfreiheit geschützt. Das muss auch die Landesregierung respektieren.“

Auf weitere Knackpunkte weist Ulrike Eifler, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, hin: „Mit dem Gesetz sollen neue formale Hürden eingeführt werden, um eine Anmeldung von Versammlungen komplizierter zu machen. Die Landesregierung will Anmelderinnen und Anmeldern außerdem die Verantwortung für das Verhalten von Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuschieben, auf das sie keinen Einfluss haben. Solche Regelungen haben die gleiche Wirkung wie die geplante Ausdehnung der Erlaubnis zur Videoüberwachung von Demonstrationen: Wer damit rechnen muss, allein durch die Teilnahme an einer harmlosen Kundgebung polizeilich registriert zu werden, kann dadurch abgeschreckt werden, das Recht auf Versammlungsfreiheit überhaupt wahrzunehmen. Das alles geht so nicht. Als LINKE werden wir daher eng mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten, die sich zum Ziel gesetzt haben, diese Eingriffe in die demokratischen Grundrechte abzuwenden.“

LINKE lässt Betroffene von Corona-Krise in Kampagne zu Wort kommen

Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. Das Klagen dieser Menschen verhallt jedoch ungehört. Das darf so nicht weitergehen, deshalb startet DIE LINKE NRW die Kampagne „Du hast das Wort". Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten. Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege.
Dazu erklärt Lars Kinder, Kreissprecher von DIE LINKE. Krefeld: „Die Regierungen in Bund und Land faseln etwas von ‚Systemimmanenz‘, klatschen Beifall, bedanken sich artig, tun aber nix.  Sie lassen die Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten arbeiten und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, im Stich!

Im Rahmen unserer Kampagne lassen wir die Menschen zu Wort kommen, welche die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ausbaden müssen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten bis an ihre Grenzen und darüber hinausgehen, und wir kämpfen für:

•       Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt
•       Eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung
•       Ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen“

Lars Kinder abschließend: „DIE LINKE wird bis Juni im monatlichen Wechsel unterschiedliche Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen lassen. Neben Pflegekräften sind Interviews mit Schülerinnen und Schülern, Kulturschaffenden, Solo-Selbstständigen und vielen mehr geplant. Wir werden bis zum Sommer all jenen eine Stimme geben, die in der laufenden Krise von Landes- und Bundesregierung allein gelassen wurden."

#DuHastDasWort – eine Kampagne von DIE LINKE NRW - ab sofort unter
https://www.dielinke-nrw.de/duhastdaswort/

 

Für einen solidarischen Lockdown

Durch den Lockdown werden die bisherigen Versäumnisse der Bundesregierung nicht korrigiert. Nach wie vor weisen die Infektionsschutzmaßnahmen eine soziale Schieflage auf. DIE LINKE fordert einen solidarischen Lockdown, der niemanden zurücklässt.

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