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Der Miethai der Partei DIE LINKE zu Gast in Krefeld. Vielen Dank für die Unterstützung durch die Genossen aus Düsseldorf und Berlin.

Wahlkampfstand DIE LINKE. Krefeld 3. September 2021

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Unsere Plakate zur Bundestagswahl 2021

Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

„Die Landesregierung verkauft ihren Entwurf als Maßnahme gegen Rechts“, erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Aber die Wahrheit ist: Einige der geplanten Änderungen werden den militant rechten Strukturen in unserem Bundesland sogar helfen. Sollten Anmelderinnen und Anmelder von Anti-Nazi-Kundgebungen zum Beispiel gezwungen werden, ihre Namen zu veröffentlichen, ist das eine Einladung an die Nazis zu Übergriffen.“

Weiter kritisiert Rabieh, dass die Landesregierung es für illegal erklären will, sich Nazi-Aufmärschen friedlich in den Weg zu stellen: „Bereits die Vorbereitung von friedlichen Sitzblockaden soll kriminalisiert werden. Wenn die Koalition damit durchkommt, trifft das vor allem zivilgesellschaftliche Bündnisse, die rechte Hetze in unseren Städten nicht widerspruchslos hinnehmen. Laut Gerichtsurteilen sind friedliche Blockaden, die Protest vor allem kommunikativ ausdrücken, ausdrücklich von der Versammlungsfreiheit geschützt. Das muss auch die Landesregierung respektieren.“

Auf weitere Knackpunkte weist Ulrike Eifler, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, hin: „Mit dem Gesetz sollen neue formale Hürden eingeführt werden, um eine Anmeldung von Versammlungen komplizierter zu machen. Die Landesregierung will Anmelderinnen und Anmeldern außerdem die Verantwortung für das Verhalten von Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuschieben, auf das sie keinen Einfluss haben. Solche Regelungen haben die gleiche Wirkung wie die geplante Ausdehnung der Erlaubnis zur Videoüberwachung von Demonstrationen: Wer damit rechnen muss, allein durch die Teilnahme an einer harmlosen Kundgebung polizeilich registriert zu werden, kann dadurch abgeschreckt werden, das Recht auf Versammlungsfreiheit überhaupt wahrzunehmen. Das alles geht so nicht. Als LINKE werden wir daher eng mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten, die sich zum Ziel gesetzt haben, diese Eingriffe in die demokratischen Grundrechte abzuwenden.“

LINKE lässt Betroffene von Corona-Krise in Kampagne zu Wort kommen

Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. Das Klagen dieser Menschen verhallt jedoch ungehört. Das darf so nicht weitergehen, deshalb startet DIE LINKE NRW die Kampagne „Du hast das Wort". Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten. Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege.
Dazu erklärt Lars Kinder, Kreissprecher von DIE LINKE. Krefeld: „Die Regierungen in Bund und Land faseln etwas von ‚Systemimmanenz‘, klatschen Beifall, bedanken sich artig, tun aber nix.  Sie lassen die Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten arbeiten und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, im Stich!

Im Rahmen unserer Kampagne lassen wir die Menschen zu Wort kommen, welche die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre ausbaden müssen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten bis an ihre Grenzen und darüber hinausgehen, und wir kämpfen für:

•       Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt
•       Eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung
•       Ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen“

Lars Kinder abschließend: „DIE LINKE wird bis Juni im monatlichen Wechsel unterschiedliche Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen lassen. Neben Pflegekräften sind Interviews mit Schülerinnen und Schülern, Kulturschaffenden, Solo-Selbstständigen und vielen mehr geplant. Wir werden bis zum Sommer all jenen eine Stimme geben, die in der laufenden Krise von Landes- und Bundesregierung allein gelassen wurden."

#DuHastDasWort – eine Kampagne von DIE LINKE NRW - ab sofort unter
https://www.dielinke-nrw.de/duhastdaswort/

 

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