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Kommunalwahlprogramm 2020

Sozial, Ökologisch: Links!

Wir können diese Stadt verändern! Krefeld gehört uns allen! Wir wollen, dass Menschen in jedem Ort besser leben können, und sind daher für "Eine Stadt für Alle", denn soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen. Gerade in der Kommune, die den Menschen politisch am Nächsten ist, bietet sich die Möglichkeit direkt demokratisch und politisch Einfluss zu nehmen und Dinge zu verändern oder umzusetzen.

Einmal mehr wurde durch die COVID19-Pandemie seit Jahresbeginn 2020 gezeigt, dass die gesellschaftsrelevanten Berufsgruppen unter ausbeuterischen und prekären Bedingungen zu niedrigen Löhnen arbeiten müssen. Der gut gemeinte Applaus für die vielen Helfer*innen kann nur der Beginn einer deutlichen Lohnsteigerung und Arbeitslastverringerung in diesen Berufen sein. Wir müssen verhindern, dass in der aktuellen Lage über Jahrzehnte mühsam erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte wieder im Handstreich einkassiert werden.

Die wahre globale Krise des 21. Jahrhunderts ist die Klima- und Umweltkrise – sie ist viel dramatischer und langfristiger. Die ökologische Krise ist menschheitsbedrohend, sie kann aber nicht unabhängig von sozialer Gerechtigkeit gelöst werden. Gutes Leben ist nur mit der Verbindung beider Elemente möglich. Unsere Politik ist daher konsequent sozialökologisch. Eine Kommune nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, denn in der Stadt – hier vor Ort – werden die Auswirkungen politischen Handelns als erstes erlebbar. Veränderungen können hier schnell und sichtbar im Alltag umgesetzt werden, wenn der politische Wille zum Handeln da ist.

DIE LINKE. Krefeld steht für Demokratisierung und Rekommunalisierung. Wir möchten den öffentlichen Raum, den öffentlichen Sektor für alle gewinnen, die in Krefeld leben. Die Stadt gehört ihren Bürger*innen. Ein friedliches Miteinander basiert auf sozialer und kultureller Vielfalt und der Gleichberechtigung verschiedener Lebensweisen, barrierefrei und für alle erreichbar. Mit Verweis auf unsere Verantwortung Flüchtenden gegenüber setzen wir uns in Krefeld immer wieder für einen humanen Umgang mit geflüchteten Menschen und Schutzsuchenden ein und machen uns gemeinsam mit der SEEBRÜCKE für offene Grenzen stark.

DIE LINKE. Krefeld steht für Solidarität statt Vereinzelung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft und Gemeinschaft, in der alle die Möglichkeit haben, ein eigenständiges Leben in Würde zu führen. Herkunft, Alter, Geschlecht, Hautfarbe sind eine Bereicherung unserer kulturellen Vielfalt und kein Hemmnis.

Menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir machen uns stark für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Vorhandener Wohnraum soll durch finanzielle Förderung von Sanierungsmaßnahmen privater Hausbesitzer*innen zu sozialem Wohnungsbau umgewidmet werden.

Eine Revitalisierung des Genossenschaftswesens wird von uns unterstützt. Genossenschaftswohnungen bieten nicht nur eine höhere Wohnqualität, weil die einzelnen Mitglieder über Gestaltung und Gemeinschaftsflächen mitbestimmen können, sie bieten vor allem bezahlbaren Wohnraum, frei von Spekulation und Profitorientierung.

Die Kommunen haben nicht so wenig Geld, weil sie so viel ausgegeben haben, sondern sie haben so wenig Geld, weil die Reichen und Superreichen, die großen Konzerne mit Steuervergünstigungen von ihren selbstverständlich zu leistenden Beiträgen zur Finanzierung der Infrastruktur und der Aufgaben der Kommunen im Allgemeinen ausgenommen werden. Wir fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die einzige und immer wiederholte Begründung, die wir hören, ist „sonst machen die den Betrieb dicht und gehen ins Ausland“. Das ist Erpressung unter dem Deckmantel des Konkurrenzdrucks. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass die Interessen weniger Besitzender über die Interessen der Mehrheit gestellt werden. Wir stehen für ein neues Modell der Gesellschaft, ein Modell des Miteinanders, der praktischen Solidarität. Wir brauchen Kommunen, in denen die soziale Gerechtigkeit an erster Stelle steht. Wir brauchen Kommunen, in denen alle die Möglichkeit haben, sich aktiv an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen, beispielsweise durch Bürgerentscheide, durch die direkte Beteiligung der Betroffenen an Planungs- und Entscheidungsprozessen.

DIE LINKE. Krefeld unterstützt dafür jeden Protest der Krefelder Bevölkerung im Rat und auf der Straße gegen Sozialkahlschlag und für eine in diesem Sinne realistische und soziale Kommunalpolitik.

 

Deshalb treten wir ein für

  • gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Gesundheitsfürsorge unabhängig vom Geldbeutel, chancengleiche Bildung, umweltfreundliche Mobilität, vielfältige Kultur und Freizeit für alle, kurze Wege für Jung und Alt, begehbar mit und ohne Behinderung.
  • ökologische und natürliche Lebensbedingungen, Energieversorgung in Bürger*innenhand, die Rückeroberung des öffentlichen Raums für alle Menschen statt motorisiertem Individualverkehr, vorrangige Behandlung von Radverkehr und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV).

  • grundlegende Bedarfssicherung für alle durch öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung.

  • faire und ressourcenschonende Produktion und Handel in regionaler Kreislaufwirtschaft.

  • Abschaffung der Hartz-Gesetze und – solange sie noch in Kraft sind – die Minderung ihrer unsozialen Folgen.

  • gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Flüchtlinge und Menschen mit Migrationsgeschichte statt Ausgrenzung.

  • Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche.

  • umfassende demokratische Mitwirkung, denn die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an allen grundsätzlichen Entscheidungen beteiligt sein.

Diese soziale Politik wollen wir weiter in Krefeld durchsetzen, gemeinsam mit allen sozial engagierten Bürger*innen, Bündnissen (Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“, Sozialbündnis) und Organisationen. Wir wissen, unsere Ziele können wir nur gemeinsam mit starken Kräften in Krefeld für Sozialaufbau, Ökologie und Gleichberechtigung erreichen – und es gibt sehr viel zu tun.

Klima- und Umweltschutz

Die Bedrohung der Menschheit durch den Verlust der Biodiversität, durch völlig aus den natürlichen geologischen Kreisläufen gerissenen Phosphor- und Stickstoffkreisläufen und natürlich durch die Klimakrise sind die größten Herausforderungen – und sie müssen in wenigen Jahren bewältigt werden. Die Klimakrise zeigt jetzt schon ihre Auswirkungen bei der Intensität extremer Wetterereignisse. Für viele Völker ist der Meeresspiegelanstieg eine existentielle Bedrohung. Die Folge werden Wassermangel und Hungersnöte sein, die zu Migrationsbewegungen und Ressourcenkriegen führen werden. Wenn wir eine lebenswerte Welt für unsere Nachkommen erhalten wollen, müssen wir das Erreichen von unumkehrbaren Kipppunkten verhindern. Eine verbindliche Grundlage ist das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, zu dem sich auch DIE LINKE bekennt. Nur mit beherzten und effektiven Maßnahmen können wir die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen schützen.

Für kommunale Handlungsspielräume heißt das vor allem: saubere Luft, sauberes Wasser, eine möglichst geringe Lärmbelastung, städtische Grünflächen und gesunde Lebensmittel sind Voraussetzungen für ein gutes Leben. Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen dies berücksichtigen. 2017 wurden in Deutschland täglich 58 Hektar Fläche versiegelt, das entspricht der durchschnittlichen Größe von 79 Fußballfeldern. Auch in Krefeld gibt es einige Projekte, die zu großen Flächenversiegelungen führen werden, wenn sie durchgesetzt werden. Beispiele sind das Neubaugebiet auf dem Wiesenhof, dem Obergplatz, „Fischeln Süd“, das Gewerbegebiet an der A 44 sowie der angedachte Surfpark am Elfrather See, gegen den sich neben den Linken auch Umweltverbände wie BUND und NABU sowie die Krefelder „Fridays for Future“ wehren.

DIE LINKE. Krefeld unterstützt die Bürger*innen sowie ihre Vereinigungen, die sich gegen Umweltbelastungen und -gefahren wehren oder den Naturschutz fördern. Sie unterstützt den Kampf um ökologische Alternativen. Und sie setzt sich dafür ein, dass auch die Gewerkschaften das Thema Umwelt- und Ressourcenschutz noch ernster nehmen und das Scheindilemma „Umwelt oder Arbeitsplätze“ überwinden. Umweltschutz, Klimaschutz und linke Sozialpolitik schließen sich nicht aus. Ganz im Gegenteil, sie bilden eine Einheit. Nachhaltige Verbesserungen im Umweltschutz können nur bei gleichzeitigem Ausgleich und Umverteilung der Lasten erfolgen. Die Folgen des Klimawandels sind jetzt schon weltweit sozialer Natur. Es trifft die finanziell Benachteiligten und Ausgebeuteten als erste. Die kapitalistische Produktionsweise zerstört unseren Planeten und klaut die Zukunft der Jugend.

DIE LINKE. Krefeld fordert

  • die Einführung von Leitlinien für alle Behörden, die den Belangen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes und der Ausrufung des Klimanotfalls verbindlich Rechnung tragen.

  • die Ausschreibungen und Auftragsvergaben kommunaler Projekte sowie des Beschaffungswesens müssen Umwelt- und Sozialstandards beinhalten.

  • den Ausbau der kommunalen Umweltverwaltung mit der Schaffung eines Klimaschutzbüros.

  • die Sanierung von Bestands- und Leerstandsgebäuden mit absolutem Vorrang vor Neubauten und Neuerschließungen, um weitere Flächenversiegelung zu verhindern.

  • eine Förderung von ökologischer und ressourcensparender Altbausanierung zur Schaffung von sozialem Wohnraum, zum Beispiel durch Heizungsumrüstung, Dachstuhlsanierung oder dämmende Fenster.

  • eine Beurteilung von Bauvorhaben danach, ob sie sozial und ökologisch vertretbar sind und keine vermehrten Umweltbelastungen und höhere Mieten mit sich bringen.

  • den Bau von Ökosiedlungen unter Einschluss vorbildlicher Sozialstandards und generationenübergreifendem Wohnen, auch hier werden Bestandssanierungen bevorzugt.

  • eine flächensparende Bauweise bei der inneren Gestaltung neuer Baugebiete. Das erfordert die Auflockerung durch Grünanlagen, Dach- und Fassadenbegrünung sowie andere ökologische Maßnahmen.

  • die Umstellung auf ökologisch und wenn möglich regional produzierte Lebensmittel in allen öffentlichen Kantinen und in Schulen.

  • eine weitere Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung, vor allem im Innenstadtbereich durch verschärfte Überwachung der Umweltzone und Sperrung weiterer Straßen für den motorisierten Individualverkehr.

  • Lärmschutz durch die konsequente Umsetzung der gültigen Emissionsschutzregelungen in allen Bereichen und deren Überwachung durch die zuständigen Stellen.

  • Unterstützung der ansässigen Naturschutzverbände.

  • den Erhalt von Grünflächen und die konsequente Renaturierung von Industrie- und Gewerbebrachen.

  • Ausbau und Erhalt von Naherholungsflächen.

  • die sinnvolle Nutzung von Freiflächen. Diese dürfen nicht verschwendet werden als Pufferzonen für Nutzungen, die sich gegenseitig beeinträchtigen oder ausschließen.

  • der Versiegelungen in privaten (Vor-)Gärten durch kommunale Satzungen entgegen zu wirken. Die Stadt Krefeld muss Maßnahmen ergreifen, Schottergärten zu identifizieren und ihre Entsiegelung zu erreichen.

  • die Entsiegelung innerstädtischer Flächen.

  • die Stadtverwaltung Krefeld auf, aktiv Maßnahmen zu ergreifen sowie Schulungen und Unterweisungen durchzuführen, um Ausdrucke der Mitarbeiter*innen auf ein Minimum zu reduzieren. Notwendige Ausdrucke sowie alle Druckerzeugnisse der Stadt Krefeld müssen aus Recyclingpapier hergestellt werden.

 

Agrarpolitik, Ernährung und regionale Wirtschaft

Seit der vergangenen Kommunalwahl haben deutschlandweit 20.200 Bauernhöfe aufgeben müssen, das ist im Schnitt fast alle 2 Stunden eine Betriebsaufgabe. Die Ländereien konzentrieren sich mehr und mehr in den Händen einzelner Großbetriebe. Für eine langfristige, nachhaltige und umweltfreundliche Ernährungssicherheit muss dieser Trend gestoppt, wenn nicht gar umgekehrt werden.

Lebensmittel sollten vorzugsweise aus der Region kommen, um die Belastung durch Verkehr und CO2 zu reduzieren. Die dauerhafte Verfügbarkeit auch nicht-saisonaler Obst- und Gemüsesorten führt ebenfalls zu hohen CO2-Belastungen durch beheizte Anbau- und Lagerräume und lange Transportwege. Eine kommunale Ernährungspolitik muss daher Bildungsangebote zur regionalen und saisonalen Lebensmittelverarbeitung und Ernährung beinhalten. Hier muss die Stadt Krefeld auch als gutes Beispiel vorangehen und kommunale Kantinen auf diese Lebensmittel umstellen. Hier kann die Stadt Krefeld guten Beispielen folgen und die Gründung eines Ernährungsrates oder eines Ernährungszentrums fordern.

Dies fördert nicht nur die regionalen Erzeuger*innen, sondern auch den lokalen Handel und die kommunalen Verarbeiter*innen und Caterer. Regionaler Handel und regionale Wirtschaft können durch viele Elemente gefördert werden. Wichtig ist dabei, die in natürlichen Ökosystemen herrschende Effizienz und Resilienz in eine funktionierende Regionalwirtschaft einzubauen. Die Initiative der „Transition Towns“ bietet Ideen und Anreize, eine kommunale Wirtschaft nachhaltig zu gestalten. Die Einführung von Regionalgeld ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten, Bewusstsein für die eigene Region zu schaffen und gleichzeitig die lokale Wirtschaft und den lokalen Handel zu fördern.

DIE LINKE. Krefeld fordert daher

  • die Umgestaltung von nicht genutzten und nicht verpachteten kommunalen Flächen zu Insekten- und Wildschutzräumen.

  • eine Bewirtschaftung kommunalen Agrarlands nach ökologischen Vorgaben und der Verzicht auf jegliche synthetischen Pestizide.

  • die Verpachtung kommunaler Flächen unter der Vorgabe einer ökologischen und naturnahen Bewirtschaftung.

  • den Ausbau von Projekten der Solidarischen Landwirtschaft durch Bereitstellung oder Verpachtung kommunaler Flächen und Förderung der regionalen und saisonalen Direktvermarktung für Agrarbetriebe.

  • die Verweigerung von Flächenfreigaben für genmanipuliertes Saatgut.

  • die Förderung von Projekten zu Permakulturen und Bewirtschaftung in natürlichen Ökosystemen.

  • die Umstellung der Versorgung aller kommunalen Kantinen, Schulen und Kindergärten mit ökologisch, saisonal und regional erzeugten Nahrungsmitteln.

  • kommunale Wälder naturnah zu bewirtschaften und Teile vollständig unbewirtschaftet zu lassen.

  • städtische Grünflächen nach dem Prinzip der „Essbaren Stadt“ umzugestalten. Diese Grünflächen sind selbstverständlich weiterhin von städtischen Mitarbeitern zu pflegen. Baumscheiben und kleine Grünflächen können den Bürgern vor Ort für „Urban Gardening“ kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

  • Verkehrsinseln und das verkehrsbegleitende Grün so zu gestalten, dass sie als Reproduktionsstätten für Biodiversität dienen können, Flugkorridore für Insekten und Leitsysteme für Kleintiere müssen geschaffen werden.

  • die konsequente, regelmäßige und unangekündigte Überprüfung von Sammelunterkünften für Erntehelfer durch das Gesundheitsamt.

  • den Einsatz der Stadt Krefeld auf Landes- und Bundesebene dafür, dass „Containern“ straffrei wird und der Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomiebetriebe ungeöffnete oder unverarbeitete Produkte nicht mehr wegwerfen dürfen.

 

Energiepolitik

DIE LINKE. Krefeld macht sich stark für eine Energiewende, die den Namen verdient. Das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel sind wegweisende Orientierungspunkte des Umbaus. Das Herzstück dieses sozial-ökologischen Umbaus ist eine Energiewende hin zu einer sozialen, ökologischen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung: DIE LINKE. Krefeld steht deshalb konsequent für eine kommunale und dezentrale Energieerzeugung und -nutzung. Die CO2-Neutralität bis 2030 ist dabei das Ziel unserer Politik.

Das Ziel LINKER Energiepolitik ist eine nachhaltige, von Importen unabhängige Energieversorgung. Als elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft muss die Energieversorgung in kommunaler Hand liegen und darf nicht profitorientiert sein. Fossile Brennstoffe oder Hochrisikowertstoffe wie in der Atomenergie dürfen in kommunaler Energieversorgung keinen Platz haben.

Wir LINKE fordern

  • den Einsatz der Stadt Krefeld für die Stilllegung atomwirtschaftlicher Betriebe in Umkreis von Krefeld, wie die Atommüll-Konditionierungsanlagen in Duisburg und Jülich, das Atommüll-Zwischenlager in Ahaus und die Wiederaufbereitungsanlage in Gronau.

  • einen überkommunalen Einsatz der Stadt Krefeld von euregionaler bis europäischer Ebene zur Stilllegung der Atomkraftanlagen in den Nachbarländern insbesondere die sieben Reaktoren in Tihange und Doel in Belgien sowie den in Borssele und die Urananreicherungsanlage Almelo in den Niederlanden.

  • die Stilllegung der Castorproduktion in Krefeld (Siempelkamp).

  • ein Verbot der Erdgasgewinnung und des sogenannten „Frackings“ zur Gasgewinnung.

  • eine Neuauflage beziehungsweise Aufstockung von Förderprogrammen zur ökologischen und ressourcensparenden Altbausanierung zur Schaffung von sozialem Wohnraum.

  • die Förderung von Niedrigenergie- oder Nullenergiehäusern.

  • den Neubau städtischer Gebäude und Wohnungsbau der Wohnstätte mindestens nach Energieeffizienzstandard „KFW 55“ und inklusive Solarthermie- und Photovoltaikanlage.

 

 

Gravierende Zielkonflikte zwischen Autos, ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern bestimmen das Mobilitätsgeschehen in Krefeld. Im Gegensatz zu SPD und CDU, die wider jede Logik „allen Verkehrsteilnehmern Priorität“ einräumen wollen, werden wir versuchen, die real bestehende Dominanz des Autoverkehrs zu beenden. Dazu wollen wir uns an folgende Leitlinien halten:

Autofreie Innenstadt und Parkraumkonzept

  • Die Innenstadt innerhalb der vier Wälle ist autofrei zu gestalten.

  • Wechselnde Nutzung von Firmenparkplätzen zu Tag- und Nachtzeiten als Quartiersgaragen.

  • Günstige Nachttarife in den Parkhäusern (wie zum Beispiel in Aachen).

  • Der Parkschein ist zugleich auch Fahrschein im ÖPNV.

  • Die Parkhäuser sind zu sanieren und insbesondere frauenfreundlicher zu gestalten. In ihnen und den Quartiersgaragen stehen Leihfahrräder, sichere und zeitgemäße Fahrradabstellanlagen, Ladestationen für E-Bikes zur Verfügung.

  • Neubau von Quartiersgaragen auf geeigneten Flächen (keine Schulhöfe, Grünflächen oder ähnliches)

 

Schienenverkehr und ÖPNV

  • Im Fernverkehr geben sich SPD und CDU damit zufrieden, dass Krefeld zum Vorortverkehr je nach Richtung zu den Bahnhöfen Duisburg, Düsseldorf oder Köln verkommen ist. Wir fordern eine im 2-Stundentakt fahrende IC-Linie für Krefeld und den Linken Niederrhein, die über Hannover nach Berlin führt, und vor 2030 eingerichtet wird sowie eine ICE-Anbindung.

  • Im Regionalverkehr fordern wir eine Anbindung von Krefeld an das RRX-Netz mit einer stündlich verkehrenden Linie von Mönchengladbach über Krefeld, Duisburg und Dortmund nach Hamm, wie sie bis Dezember 2016 als Linie RE 11 bereits in Betrieb war.

  • Die Verbindung nach Köln muss auf einen halbstündigen Takt erweitert werden.

  • Der Düsseldorfer Flughafen muss wieder über einen Direktbus an die Stadt Krefeld angebunden werden.

  • Die Innenstädte von Krefeld und Moers sollen über eine Regionalbahn direkt miteinander verbunden werden.

  • Im Nahverkehr sollte endlich die S-Bahnlinie S21 von Mönchengladbach nach Hamm in Betrieb genommen werden, die bereits 1999 in das Zielnetz des VRR für 2015 aufgenommen wurde.

  • Das Straßenbahnnetz sollte unter Ausnutzung der entsprechenden Fördermittel des Landes NRW ausgeweitet werden. Dabei sind die Erweiterungen ins Hülser Zentrum und nach Willich vorrangig zu behandeln.

  • Die Tarife im öffentlichen Nahverkehr sind viel zu hoch für eine effektive Verkehrswende. Der ÖPNV muss entgeltfrei werden. Wir fordern die Stadt auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen. Als Übergangslösung setzen wir uns ein für ein 365 € Jahresticket, welches im gesamten VRR gilt. Gleichzeitig soll in der Cityzone der ÖPNV jetzt schon entgeltfrei sein und für Kinder und Jugendliche, Rentner*innen und Erwerbslose soll es im gesamten VRR gelten.

  • Alle Fahrmöglichkeiten sollten auch nicht digital bezahlt werden können, insbesondere gilt das auch für das Bus-on-Demand-Angebot „mein SWCAR“.

  • Die Beschäftigten im Bereich Verkehr der SWK sollten einheitlich bezahlt und nicht in Subunternehmen abgeschoben werden.

 

Rad- und Fußgängerverkehr, Barrierefreiheit

  • Die Rad- und Fußwege sollten (groß-)zügig ausgebaut werden.

  • Wir fordern den schnellstmöglichen und vollständigen Bau der Krefelder Promenade sowie der beiden bereits im fortgeschrittenen Planungsstadium befindlichen Schnellfahrstrecken nach Mönchengladbach und Venlo.

  • Der Sanierungsstau bei Rad- und Fußwegen sollte in der kommenden Legislaturperiode beseitigt werden.

  • Fahrradstraßen sind großflächig einzurichten und auszubauen. Auch Hauptverkehrsachsen sollten dabei berücksichtigt werden.

  • Der Autoverkehr in Fahrradstraßen ist auf Anliegerverkehr und ÖPNV zu beschränken.

  • Die Benachteiligung der Radfahrer und Fußgängern an Zebrastreifen zum Beispiel durch Bedarfsschaltungen muss beseitigt werde. Bei den Zugängen zu den Haltestellen insbesondere am Hauptbahnhof und an der Rheinstraße sollten die Fußgänger durch Zebrastreifen einen eindeutigen Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr erhalten.

  • Das Parken auf Rad- und Fußwegen sollte rigoros durch bauliche Vorrichtungen verhindert werden. Verstöße müssen konsequent geahndet werden.

  • Der Straßen- und Stadtbahnverkehr in Krefeld soll vollständig barrierefrei werden. Dazu soll erstens die letzten 40 Jahre alten Meterspurhochflurbahnen aus dem Verkehr gezogen und durch Niederflurbahnen ersetzt werden. Zweitens muss der barrierefreie Umbau der Haltestelle „Rheinstraße“ auf dem Ostwall in Gang gesetzt werden, für die als einzige Haltestelle der Linien U70/U76 in Krefeld bislang keine Planung für einen Umbau vorliegt bzw. der Umbau bereits erfolgt ist. Barrierefreiheit heißt dabei, die Nutzung für alle zu ermöglichen und Informationen für alle zugänglich zu machen.

 

DIE LINKE. Krefeld setzt sich für den gemeinsamen Kampf um Akzeptanz, Gleichberechtigung und Gleichstellung ein. Für uns gibt es keine Aufteilung der Menschen in „echte“ und zugewanderte Deutsche. Wir wollen keine Trennung in EU-Bürger*innen mit mehr Rechten und Einwohner*innen aus anderen Ländern, die schon Jahrzehnte hier leben und arbeiten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der rechtliche Gleichheit, soziale Freiheit, kulturelle und religiöse Vielfalt und entwickelte demokratische Verhältnisse für alle die Leitprinzipien sind. Wir wollen Solidarität und Inklusion statt Diskriminierung und Ausgrenzung. Inklusion bedeutet für uns Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Lebensalter, körperliche Eigenschaften, Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung sowie deren gleichberechtigte Teilhabe. Insoweit ist Inklusion eine originär kommunalpolitische Aufgabe, die vorrangig in städtischer Verantwortung und Koordinierung liegt. Der gesamte Querschnitt kommunaler Politik ist gefordert.

Seit 2015 wird die strikte Praxis des Standesamtes Krefeld zum Problem für geflohene Menschen und ihre neugeborenen Kinder. Das Standesamt verlangt für die Ausstellung einer Geburtsurkunde von den beiden Eltern gültige Reisepässe. Hat nur ein Elternteil keinen Reisepass, erhalten die Eltern keine Geburtsurkunde.

Wenn Flüchtlinge in Krefeld heiraten wollen, verlangt das Standesamt ebenfalls Reisepässe und Geburtsurkunden. Ohne diese Unterlagen verweigert das Standesamt die Eheschließung. Der Flüchtlingsrat Krefeld fordert eine flexiblere und humane Praxis vom Standesamt. Diese wäre rechtlich möglich. Die Bundesrepublik Deutschland hat zudem 2014 gegenüber den Vereinten Nationen erklärt, dass jedes in der Bundesrepublik geborene Kind eine Geburtsurkunde erhalten soll.

Deshalb fordern wir

  • den Prozess der Neustrukturierung des Fachbereichs Migration und Integration konsequent fortzusetzen. Dazu gehört nicht nur die personelle Aufstockung und insbesondere auch zügige Besetzung freier Stellen, sondern vor allem die Stärkung der interkulturellen Kompetenzen der dort Beschäftigten. Dieser Prozess ist durch Monitoring und jährliche Evaluation unter Einbeziehung der Migrant*innenselbstorganisationen, dem Flüchtlingsrat Krefeld, den Fachdiensten von Caritas und Diakonie für Migration und Integration zu begleiten.

  • Verwaltungsvorgänge und Terminvergabe so zu steuern, dass die jeweiligen Angelegenheiten ohne lange Wartezeiten erledigt werden.

  • die systematische Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie die Beschäftigung von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung und stadtnahen Unternehmen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil.

  • die Ausstellung einer Geburtsurkunde für jedes in Krefeld geborene Kind durch das Standesamt Krefeld. Sollten trotz eigener Ermittlungen des Amtes noch berechtigte Zweifel an der Identität der Eltern bestehen, muss wenigstens eine Ersatzbeurkundung erfolgen.

  • dass das Standesamt Krefeld die Eheschließung heiratswilliger Flüchtlinge auch zulässt, wenn diese ihre Identität durch andere Urkunden als Geburtsurkunden und Reisepässe nachweisen können.

  • die Nutzung des gesetzlich geregelten Ermessensspielraums durch das Standesamt Krefeld. Der Paragraph 9 des Personenstandsgesetzes gibt dem Amt die Möglichkeit, nichtöffentliche Urkunden als Beurkundungsgrundlage zu akzeptieren. Als „ultima ratio“ kann es auch Versicherungen an Eides statt verlangen und annehmen, wenn die geforderten Unterlagen nicht vorliegen und die Betroffenen erfolglose eigene Bemühungen nachweisen können.

 

Wir fordern weiter

  • den erleichterten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, insbesondere auch dann, wenn der Lebensunterhalt aus nicht zu vertretenden Gründen nicht gesichert ist.

  • die Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle.

  • Durchführung kommunaler Integrationskonferenzen.

  • die Erstellung eines kommunalen Konzepts für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander gegen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung.

  • die Einrichtung von Förder- und Beratungsangeboten für Eltern mit Migrationsgeschichte.

  • öffentlich geförderte interkulturelle Projekte und Ansätze, insbesondere im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit.

  • zusätzliche Förderangebote für Kinder aus Migrant*innenfamilien in Kitas und Schulen. Darunter fällt insbesondere die Sprachförderung in der deutschen Sprache, die Förderung der Herkunftssprache und die Förderung antirassistischer Arbeit an den Schulen.

Asylsuchende, geduldete und illegalisierte Menschen sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Sie sind vielfach vom Arbeitsmarkt und von Integrations- und Bildungsmaßnahmen ausgeschlossen. Gesellschaftliche Teilhabe wird ihnen so verwehrt.

Wir lehnen Abschiebungen und Überstellungen in Abschiebegefängnisse ab. Wir begrüßen, dass Krefeld Sicherer Hafen ist und unterstützen das Aktionsbündnis SEEBRÜCKE in dessen Arbeit für Menschen auf der Flucht, sichere Fluchtwege, Seenotrettung und Evakuierung von Elendslagern.

Deshalb treten wir ein für

  • eine humane Flüchtlingspolitik. Hierzu gehören insbesondere dezentrale Unterkünfte.

  • Verbesserungen in der Betreuung und das Bleiberecht für traumatisierte geflüchtete Menschen.

  • die Teilnahmeberechtigung an Integrations- und Sprachkursen auch für Asylsuchende und Geduldete durch Schaffung zusätzlicher Kursplätze.

  • Hilfestellung bei der Legalisierung Illegalisierter.

  • Hilfestellung bei der Vermittlung in Erwerbsarbeit.

  • die Akzeptanz von Gewalt gegen Frauen als Flucht- und Bleibegrund.

  • Hilfestellung bei der Wohnungssuche für Geflüchtete

 

Wir wollen eine offene, tolerante, sichere und bunte Stadt, ein angstfreies und solidarisches Zusammenleben. Rassistische und neofaschistische Hetze bekämpfen wir auf allen Ebenen gemeinsam mit Bürger*innen, auf Demonstrationen, in Netzwerken gegen rechts, in Jugend-, Kultur- und Frauenbündnissen.

Wir setzen uns ein für den Dialog mit Migrant*innen, um gegenseitige Ängste und Vorurteile abzubauen und ein solidarisches und friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Auch die kommunale Verwaltung soll sich an diesen Richtlinien orientieren. Egal, ob Ordnungs-, Jugend-, oder Gesundheitsamt, kommunale Verwaltung hat eine politische Verantwortung. Sie soll daran arbeiten, eine lebenswerte Kommune für alle Menschen, jenseits ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise, zu schaffen.

DIE LINKE. Krefeld ist aktives Mitglied im Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ seit dessen Gründung 2007. Wir unterstützen das Bündnis bei seinen Aktionen. DIE LINKE. Krefeld hat sich am „Fest ohne Grenzen – Gemeinsam gegen Rassismus“ jedes Jahr seit der Gründung unseres Kreisverbandes beteiligt.

DIE LINKE. Krefeld steht in engem Kontakt mit fortschrittlichen migrantischen Organisationen. Die DIDF – Solidaritätshaus e.V. ist eine direkte Verbündete, auch im Kampf gegen jede Form von Rassismus und deutschen und türkischen Nationalismus in Krefeld. Mit der Alevitischen Gemeinde Krefeld pflegen wir ein freundschaftliches Verhältnis und tauschen uns über kommunale Themen aus.

Wir haben und werden uns weiter für eine weltoffene Stadt und gegen faschistische, rassistische und andere rechte Tendenzen einsetzen und werden auch weiterhin mit unseren Bündnispartnern Veranstaltungen wie den sogenannten Bürgerdialog der AfD torpedieren. Die AfD ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben auch in Krefeld. Wir werden uns für ein friedliches Zusammenleben und gegen die AfD sowie andere rassistische und faschistische Parteien und Organisationen einsetzen.

Daher tritt DIE LINKE. Krefeld ein für

  • die Unterbindung neonazistischer/faschistischer Aktivitäten durch die Planung und Organisation von antirassistischen Aktivitäten wie zum Beispiel Demonstrationen und Kundgebungen; keine Genehmigung mehr für rechte Hetze auf Krefelder Plätzen.

  • die konsequente Verfolgung und Ahndung rechter Gewalttaten, rassistischer und faschistischer Äußerungen und Beschriftungen.

  • die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neonazismus/Faschismus, besonders an Schulen, in Jugend- und Familieneinrichtungen.

  • Ratsbeschlüsse zu Krefelder Aktionsplänen gegen rechts und rasche Umsetzung durch die Verwaltung.

  • Förderung von kultureller und jugendpolitischer Arbeit gegen rechts.

  • Die Einrichtung einer an Werktagen geöffneten Informations-, Beratungs- und Bildungsstelle gegen Neonazismus/Faschismus, zum Beispiel in der Villa Merländer und die Förderung des Bündnisses „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ gegen rechts.

  • Die Einrichtung von Schutzräumen und Anlaufstellen für die Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt mit Projekten, wie zum Beispiel „Noteingang“ oder dem „antirassistischen Telefon“.

„Nie wieder Krieg“, das war und ist die antifaschistische Forderung seit 1945. Heute ist Deutschland wieder an militärischen Auslandseinsätzen beteiligt. Auch militärische Ausbildungsmissionen sind Teil der Kriegsmaschinerie und Rüstungsspirale. Und so bedeutet Antifaschismus auch, die Werbeplakate der Bundeswehr und ihre Werbekampagnen an Schulen (wie zum Beispiel das Planspiel POL&IS) in Krefeld abzulehnen. Auch den Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Profite durch den Tod von Menschen macht, prangern wir an.

Der 8. Mai als „Tag der Befreiung“ hat nicht nur Deutschland von der faschistischen Diktatur befreit, sondern die Welt von den deutschen Nazis und ihren Mitläufer*innen. Auch Krefeld hat seine dunklen Kapitel in dieser Geschichte, die gerne verschwiegen werden. DIE LINKE. Krefeld fordert bisher vergeblich, dass in Uerdingen am Ort der früheren I.G. Farben an den jüdischen Friedhof erinnert wird, der hier überbaut wurde. Die enge Verbindung des Krefelder Werkes mit dem Konzentrationslager Auschwitz bleibt weiterhin ein Tabuthema. Das Haus Lange wurde im Bauhaus-Jahr gefeiert, bis heute erinnert keine Plakette daran, dass aus diesem Haus die Enteignung der Krefelder Jüd*innen aus dem Samt- und Seidenbereich organisiert wurde. Der heutige Wohlstand einiger Krefelder Geschäfte fußt noch auf damaligen Enteignungen, ohne dass an diese erinnert würde. Und so muss Antifaschismus die Erinnerung an die Zeit vor 1945 wachhalten und weiterhin über diese Zeit aufklären. Darüber hinaus muss sich antifaschistische Erinnerungskultur aber auch auf die Zeit nach dem Krieg beziehen, in der die "Wiedergutmachung" vieler jüdischer Bürger*innen bis heute nicht erfolgt ist.

DIE LINKE. Krefeld fordert seit langem eine breite und öffentliche Diskussion über Straßennamen. Immer noch gibt es viele Straßennamen, die 1939 eingerichtet wurden, um zum Vernichtungskrieg gegen Polen aufzufordern. Im Gegenzug werden Antifaschist*innen wie Paula Billstein, Aurel Billstein, der durch die akribische Aufarbeitung der Krefelder Gestapo-Unterlagen bekannt wurde, oder Rudolf Hirsch bis heute nicht durch Straßennamen geehrt.

All diese Forderungen sind auch für die Gegenwart wichtig. Die Nazis, das waren keine merkwürdigen Anderen, die sich nicht zu benehmen wussten. Nazis, das waren auch „normale“ Krefelder*innen. Das wird oft verdrängt und diese Verdrängung ist für die Gegenwart gefährlich. Neue Nazis tragen keine SA Uniformen. Die neuen Nazis haben ihre Kostüme geändert. Die Analyse der Vergangenheit hilft dabei, diese neuen Nazis zu erkennen und sie zu bekämpfen.

Daher fordern wir

  • Kriegerdenkmäler, die Heldentum glorifizieren, durch Mahnmale zu ersetzen, die das Leid, den Schrecken und die Gräuel beider Weltkriege verdeutlichen.

  • die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die immer noch Namen von Nazigrößen und Eroberungskriegern tragen.

  • die Benennung von Krefelder Straßen oder Plätzen nach Antifaschisten wie Aurel Billstein und Rudolf Hirsch.

  • die Etablierung von Aktionen zum Gedenken an die Opfer der Nazizeit, zum Beispiel durch weitere Verlegung von „Stolpersteinen“ in Krefeld.

  • die Umbenennung der Billsteinstraße in Paula-Billstein-Straße.

 

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Benachteiligungen wie der anhaltende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent, der geringe Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen, Sexismus und Menschenrechtsverletzungen verweisen auf Herrschaftsstrukturen, die es zu überwinden gilt. Gleichstellung allein reicht uns nicht. Geschlechtergerechte Politik ist Gesellschaftspolitik und betrifft die Gleichstellung von Frauen, Männern, Transgendern und Intersexuellen, ohne dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt wird.

Frauenpolitik betrifft für DIE LINKE. Krefeld alle politischen Bereiche. Öffentliche Leistungen werden von Frauen und Männern unterschiedlich in Anspruch genommen, und auch die Anforderungen an kommunale Angebote unterscheiden sich häufig zwischen den Geschlechtern. Die Quote der erwerbstätigen Frauen liegt bei 49,9 % und ist die niedrigste in NRW. Bei der Stadtplanung in Krefeld ist auf frauenspezifische Bedürfnisse genauso zu achten wie bei der gesundheitlichen Versorgung oder dem Öffentlichen Personennahverkehr, der Vergabe von Straßennamen und Stellenbesetzungen. Gleichzeitig hält DIE LINKE. Krefeld spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote zum Ausgleich bestehender Nachteile für dringend erforderlich

Viele unserer Forderungen helfen nicht nur Frauen, sondern auch den Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität ausgegrenzt, gemobbt, bedroht oder gar gewaltsam angegriffen werden. Wissenschaftliche und statistisch belastbare Studien belegen, dass die Offenheit und Aufgeklärtheit an Schulen über homosexuelle Partnerschaften und Lebensweisen stark rückläufig sind.

DIE LINKE. Krefeld tritt ein für

  • den Ausbau des Krefelder Frauenhauses und der Frauenberatungsstelle Krefeld, besondere Förderung und den Erhalt von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Frauen und Mädchen.

  • besondere Maßnahmen zur Unterstützung alleinerziehender Frauen u.a. bei der Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall.

  • die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen.

  • den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

  • die Umsetzung des Frauenförderplans der Stadt Krefeld und Ausweitung auf die städtischen Gesellschaften.

  • die Besetzung leitender Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben zu 50 % mit Frauen. Bis dieses Ziel erreicht ist, sollen bei gleicher Eignung alle leitenden Positionen mit Frauen besetzt werden.

  • eine 50%ige Frauenquote im Stadtrat, den Bezirksvertretungen sowie den Ausschüssen des Rates. Frauen, die in diesen Gremien tätig sind, sollen besonders gefördert werden. Für Mütter (und Väter), die in diese Gremien gewählt wurden, soll während der Sitzungen eine kostenfreie, qualifizierte Kinderbetreuung angeboten werden.

  • die Einrichtung eines Frauenausschusses mit Beteiligungs- und Kompetenzrechten gegenüber Rat, Bezirksvertretungen und Verwaltung.

  • geeignete kommunale Kommunikationskanäle, um Frauen gezielt auf die Möglichkeiten sich in die Kommunalpolitik einzubringen aufmerksam zu machen.

  • Den Ausbau des Beratungs- und des Sprachkursangebots für Migrant*innen, Einführung eines Übersetzungsdienstes.

  • Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen in finanziellen Notlagen und mit geringen Einkommen.

  • die Bekämpfung von Homophobie und Ausgrenzung von LGBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queer).

  • eine qualifizierte Weiterbildung von Ansprechpartner*innen und Vertrauenslehrkräften in Schulen und Berufsschulen.

  • eine Coming-out-Hilfe zur Bewusstseinsstärkung von sexueller Vielfalt und Selbstbestimmung.

  • die Möglichkeiten für Jugendliche durch qualifizierten Unterricht, sich ein authentisches und eigenes Bild zu machen, Stereotype auszuräumen, und somit den Abbau von Diskriminierung und Mobbing fördern. Dies gilt für Schulen, Berufsschulen, Jugendzentren und andere Bildungseinrichtungen im kommunalen Bereich.

  • finanzielle und personelle Absicherung kommunaler Beratungsstellen. Es müssen Lösungen für Probleme im Bereich von Coming-out, Gewaltübergriffen, Mobbing, sexuellem Missbrauch, Vergewaltigungen, häuslicher Gewalt und ähnlichem bereitgestellt werden.

 

Fortschrittliche kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Wirtschaftlicher Strukturwandel und neoliberale Politik haben in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen, dass in Krefeld ein massiver Arbeitsplatzabbau stattgefunden hat. Dieser konnte auch nicht annähernd durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze kompensiert werden.

Die Entlassungen von Beschäftigten bei Outokumpu-Nirosta (früher Thyssen/Krupp), Siemens, VoithPaper, ToshibaTec und Lanxess haben dazu beigetragen, dass die Kommune seit Jahren mit einer hohen Erwerbslosigkeit zu kämpfen hat. Im Februar 2020 betrug die offizielle Arbeitslosenquote 10,2 %, Anfang Juni 2020 bereits 11,4 % laut „Rheinischer Spiegel“. Dieser Anstieg ist durch die COVID-19-Pandemie bedingt. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich weiter steigen.

ALG II, Niedriglohnpolitik und der Ausbau von Befristungen und Leiharbeit haben auch in Krefeld zu einer dramatischen Abwärtsspirale geführt. Mindestens jede*r fünfte Krefelder*in ist arm, die Kinderarmut ist sogar noch höher, jedes vierte Krefelder Kind wächst in Armut auf. Auch Frauen sind besonders häufig von Armut betroffen. Eine emanzipatorische Arbeitsmarktpolitik ist als Bindeglied zwischen Sozialpolitik und sozial verantwortlicher Wirtschaftspolitik in Krefeld zu entwickeln.

Im Öffentlichen Dienst und in kommunalen Betrieben ist seit 1990 ein erheblicher Stellenabbau erfolgt.

Zwar wurden laut Statistischem Bundesamt die Anzahl an Auszubildenden erhöht und die Beschäftigungszahlen sind seit 2014 nicht weiter zurückgegangen, die Aufgaben im öffentlichen Dienst können jedoch weiterhin nicht ausreichend erfüllt werden.

Die Ausgliederung mehrerer städtischer Fachbereiche in den „Kommunalbetrieb Krefeld“ (KBK) bringt weniger Produktivität als versprochen. Außerdem bemerkt DIE LINKE. Krefeld einen Angriff auf die Rechte der im KBK Beschäftigten, unter anderem werden die Möglichkeiten der Personalvertretung geringer.

Mehr Beschäftigung im Öffentlichen Dienst

Fortschrittliche Kommunalpolitik bedeutet einerseits, Personalabbau im Öffentlichen Dienst zu verhindern. Andererseits fordern wir im Gegenteil, mehr Beschäftigung durch den Ausbau kommunaler Dienstleistungen zu schaffen. Es ist notwendig, dass mit einem kommunalen Beschäftigungsprogramm die Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden verbessert wird.

Dazu notwendig ist

  • neue Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig, tariflich bezahlt und grundsätzlich unbefristet einzurichten.

  • die gezielte Ansiedlung von Betrieben mit tarifgebundenen Arbeitsplätzen.

  • die Einrichtung von Stadtteilzentren, insbesondere in Stadtteilen mit besonderen Erneuerungsbedarf beziehungsweise „sozialen Brennpunkten“, in denen soziale, technische und handwerkliche Dienstleistungen in öffentlicher Trägerschaft zu den Bedingungen „Guter Arbeit“ angeboten werden. Diese Angebote sollen Erwerbslosen und Geringverdienenden zur Verfügung stehen, die sich derartige Angebote am „freien“ Markt nicht leisten können.

  • die spezielle Förderung der Kreativwirtschaft zum Beispiel für Absolvent*innen der Hochschule Niederrhein.

  • die Förderung von Formen alternativen Wirtschaftens, zum Beispiel Genossenschaften und Bürgerläden.

DIE LINKE. Krefeld wird sich in den kommunalen Gremien für eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden im Öffentlichen Dienst einsetzen. DIE LINKE. Krefeld wird weiter Druck auf die Gesellschaften im Besitz der Stadt machen, um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und vollständigem Personalausgleich im öffentlichen Dienst zu erreichen.

Die Jobcenter und ihre arbeitsmarktpolitische Verpflichtung

Die Jobcenter haben sich längst aus ihrer Verantwortung verabschiedet, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern. Spätestens seit der Agenda 2010 wird Arbeitslosigkeit in den Kommunen lediglich noch verwaltet. Die Menschen im Arbeitslosengeld II-Bezug (Hartz IV-Bezug) werden fast ausschließlich in EinEuroJobs, Bewerbungstrainings oder sogenannte „Maßnahmen“ beliebiger Art abgeschoben. Eine Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt erreichen die Menschen damit fast gar nicht.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 werden Bezieher*innen von ALG II seit fast 15 Jahren grundgesetzwidrig sanktioniert. Die Bezieher*innen von ALG II (Hartz IV) sind Menschen in existenzieller Not. Sanktionen verschlimmern ihr Elend.

Die Jobcenter müssen zu einem menschenfreundlichen Kurswechsel gedrängt werden. Da in der Trägerversammlung der Jobcenter gleichberechtigt kommunale Vertreter*innen sitzen, haben die Kommunen einen erheblichen Einfluss auf die jeweils jährlich zu beschließenden Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme. Um also die Geschäftspolitik der Jobcenter in eine soziale Richtung zu lenken, bedarf es kommunalpolitischer Vorgaben.

Diese Vorgaben sollten folgende Forderungen in den Mittelpunkt stellen:

  • Stopp jeglicher Sanktionspraxis und Einrichtung eines Sanktionsmoratoriums auf kommunaler Ebene.

  • Konsequente Absage an EinEuroJobs und stattdessen die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen auf Grundlage tariflicher und existenzsichernder Arbeitsentgelte.

  • Der Ausbau von Umschulungs- und Weiterbildungsangeboten mit hohen fachlichen Standards, zu den Bedingungen „Guter Arbeit“, in Zusammenarbeit mit Volkshochschulen, Berufskollegs und freien Trägern. Dabei sind die Interessen der Erwerbslosen zu berücksichtigen und Weiterbildungen nicht nach Geschlechterklischees zu bewilligen.

  • Forderung nach mehr qualifiziertem Personal in den Jobcentern, um die Betreuungsquote pro Sachbearbeiter*in deutlich zu verringern.

  • Das Jobcenter berichtet in jeder Sitzung des Sozialausschusses des Rates der Stadt Krefelder über den jeweiligen Stand des arbeitsmarktpolitischen Programms.

  • Verbot der Stromsperren durch die Energieversorger.

  • Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich.

  • Einführung eines ausreichenden kostenlosen Sockelbetrages für Strom.

Keine prekäre Beschäftigung bei kommunalen Beschäftigungsträgern

Mit ALG II wird die kommunale Arbeitsmarktpolitik hauptsächlich durch sogenannte „Beschäftigungsträger“ vollstreckt. Diese „Beschäftigungsträger“ werden nahezu ausschließlich von den jeweiligen Jobcentern mit vielen Millionen finanziert. Sie sind Profiteure des „Hartz IV“-Regimes. Von ihnen werden nicht nur die EinEuroJobs durchgeführt, bei den „Beschäftigungsträgern“ laufen auch andere Maßnahmen wie Bewerbungstrainings, 50-Plus-Programme, etc. Sie kassieren überwiegend die Gelder aus Eingliederungsbudgets, die vom Bundesministerium für Arbeit jährlich für aktive Arbeitsmarktpolitik bewilligt werden. Hier muss linke Kommunalpolitik ansetzen, um bei den Beschäftigungsträgern eine soziale kommunale Beschäftigungsförderung zu erkämpfen. Dazu werden wir den Sozialausschuss der Stadt Krefeld und die Trägerversammlung des Jobcenters Krefeld mit einer alternativen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Form von Anträgen und kommunalen Aktionsprogrammen konfrontieren. Der Kurswechsel für eine fortschrittliche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im Sinne der Erwerbslosen kann in Krefeld aber nur durch öffentlichen Druck erreicht werden. Wir arbeiten dafür weiter mit dem Krefelder Sozialbündnis und möglichst allen sozialen Initiativen zusammen.

 

Das durchschnittliche Einkommen lag 2017 in Krefeld bei 21.594 € je Einwohner*innen im Jahr. In NRW liegt Krefeld damit an 298. Stelle und gehört so zum einkommensschwächsten Viertel aller Gemeinden. Da sich die Einkommen ungleich verteilen, leben mindestens 30% der Krefelderinnen und Krefelder in Armut. Kinderarmut ist ein Hauptproblem in Krefeld, wo jedes 4. Kind in einer armen Familie aufwächst.

Die Politik nimmt sich bislang dieses Problems kaum an. Arme Menschen finden auch in Krefeld nicht die Unterstützung, die sie brauchen um teilzuhaben und ein menschenwürdiges Leben zu führen.

DIE LINKE. Krefeld vertritt: Wer arm ist benötigt vor allem Geld oder geldwerte Leistungen – und nicht Druck oder wohlfeile Ratschläge. Für die Stadt Krefeld fordert DIE LINKE. Krefeld unter anderem

  • Verbot von Stromsperren durch die SWK.

  • Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich.

  • Einführung eines ausreichenden kostenlosen Sockelbetrages für Strom.

  • die Einrichtung von Stadtteilzentren, insbesondere in Stadtteilen mit besonderen Erneuerungsbedarf beziehungsweise „sozialen Brennpunkten“, in denen soziale, technische und handwerkliche Dienstleistungen in öffentlicher Trägerschaft zu den Bedingungen „Guter Arbeit“ angeboten werden. Diese Angebote sollen Erwerbslosen und Geringverdienenden zur Verfügung stehen, die sich derartige Angebote am „freien“ Markt nicht leisten können.

  • ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Rentner*innen

  • kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen in finanziellen Notlagen

  • die kostenlose Vergabe von nicht reservierten Plätzen im Theater Krefeld - Mönchengladbach an Besucher*innen mit Krefeld-Pass

  • die Selbstverpflichtung für Krefelder Vereine, auch Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien in Sportgruppen unentgeltlich aufzunehmen, die Mitglieds- oder Vereinsbeiträge nicht aufbringen können. Die Kosten müssen in diesem Fall von der Stadt übernommen werden.

  • zur Finanzierung zusätzlicher Angebote des Schullebens (zum Beispiel Klassenfahrten, Ausflüge, Theaterfahrten, Freizeiten) den Schulen in ihrem Etat für arme Schülerinnen und Schüler unabhängig von „Bildung und Teilhabe“ ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

  • alle Kinder sollen in ihrer jeweiligen Kita oder Schule kostenfrei ein Frühstück, Obst als Zwischenmahlzeit und bei Ganztagsbetreuung ein Mittagessen erhalten.

  • Kinder haben ein Recht auf eine warme, helle Wohnung und auf warmes Wasser auch, wenn ihre Eltern arm sind und Zahlungsprobleme haben. Wir fordern, dass den SWK untersagt wird Familien mit Kindern die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zu sperren.

  • eine soziale Staffelung der Hundesteuer.

  • die Erstellung eines jährlichen Armuts- und Reichtumsberichts für Krefeld.

 

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung (Nr. 063, April 2018) fehlen in Krefeld nach den Daten des Mikrozensus von 2014 über 14.000 bezahlbare Wohnungen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Kosten für die Bruttomiete 30 % des verfügbaren Einkommens nicht übersteigen sollen. Das lag 2017 in Krefeld bei durchschnittlich 21.594 € je Einwohner*innen im Jahr. In NRW liegen Krefeld damit an 298. Stelle und gehört so zum einkommensschwächsten Viertel aller Gemeinden. Seit 2009 sind die Mieten in Krefeld um 27 % gestiegen. Die Nebenkosten sind in Krefeld wegen der überdurchschnittlich teuren Wasser- und Müllabfuhrgebühren besonders hoch. All das zeigt den notwendigen Handlungsbedarf für die Schaffung günstigen Wohnraums.

Die Stadt Krefeld geht nur von einem Bedarf von sechs bis sieben Tausend Wohnungen aus, die bis 2020 erstellt werden sollten. Gebaut wurden nur einige Hundert in den letzten Jahren. Immer weniger Sozialwohnungen stehen zur Verfügung, weil in den letzten Jahren fast keine gebaut wurden. Die staatliche Förderung ist viel zu gering, um angesichts der niedrigen Zinsen ein Interesse an sozialem Wohnungsbau bei Bauherren zu wecken. Deutlich mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau, möglichst in kommunalem Besitz (Wohnstätte) mit dauerhafter Mietpreisbindung ist notwendig. Bei den notwendigen Neubauten müssen soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Wohnungsbau in der Innenstadt und stadtnah in mehreren Geschossen geben wir den Vorrang vor Einfamilienhäusern am Stadtrand. Es gibt noch viele Baulücken und Verkaufsflächen die überbaut werden können in der Stadt.

Schätzungen gehen von ca. 7.000 leerstehenden Wohnungen aus (laut „Haus und Grund“). Überall in der Innenstadt ist das sichtbar. Dieser Leerstand ist Ergebnis politischen Versagens. Gleichzeitig werden immer mehr Stadtbezirke mit gewachsenen, sozialen Strukturen dem Verfall preisgegeben. Sie können so zum Objekt von Spekulant*innen und Kapitalinteressen werden. Arbeit und Wohnen müssen eng gekoppelt werden, d.h. Bürger*innen müssen ihren täglichen Bedarf im Stadtteil decken können. Denn kurze Wege in Stadt und Gemeinde entlasten Mensch und Umwelt. Gemäß § 5 des Wohnungsaufsichtsgesetzes des Landes NRW ist der Wohnraum vom Eigentümer*innen so auszugestalten, zu erhalten und gegebenenfalls wiederherzustellen, dass der ordnungsgemäße Gebrauch zu Wohnzwecken gewährleistet ist.

Untätige Eigentümer*innen müssen dazu verpflichtet werden, die leerstehenden Wohnungen so herzurichten, dass sie vermietet werden können. Ersatzvornahme oder Enteignung sind anzuwenden. Langzeitarbeitslosen können sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten angeboten werden, wenn die Stadt zum Beispiel eine Beschäftigungsgesellschaft oder ähnliches gründet und die Arbeiten selbst ausführt. Ein erster Schritt wäre ein Leerstandskataster dessen Einführung wir fordern. Die Herrichtung solcher Wohnungen kostet ca. 1.000 bis 1.250 € pro Quadratmeter je nach Aufwand, Neubau ist teurer.

Etwa 34.000 Menschen in Krefeld erhalten Mindestsicherungsleistungen. Sie müssen Wohnungen für angemessene Kosten finden (ca. 6,00 € je qm, zuzüglich Nebenkosten von 96,00 € für Einzelpersonen), denn ein Recht auf Wohnen haben auch diese einkommensarmen Krefelder Bürger*innen. Die Bemessung der angemessenen Mietkosten für Beziehende von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch die Stadt Krefeld ist viel zu knapp. Viele Menschen müssen aus ihrer Wohnung ausziehen, sobald sie erwerbslos werden.

Um bezahlbare Mieten für alle zu gewährleisten, fordert DIE LINKE. Krefeld

  • die Verpflichtung untätiger Eigentümer, leerstehende Wohnung so herzurichten, dass sie vermietet werden können.

  • die Einrichtung eines Leerstandskatasters.

  • eine Förderung von ökologischer und ressourcensparender Altbausanierung zur Schaffung von sozialem Wohnraum, zum Beispiel durch Heizungsumrüstung, Dachstuhlsanierung oder dämmende Fenster.

  • die Vergabe von Wohnungen der Wohnstätte auch an Personen mit weniger als dreijährigem Aufenthaltsrecht oder unsicherem Aufenthaltsstatus.

  • die Anhebung der Angemessenheit der Bruttokaltmiete (Mietkosten ohne Heizkosten) für eine Single-Wohnung auf 500 EUR. Für jede weitere Person in der Wohnung muss die Angemessenheitsgrenze um 100 EUR steigen.

 

Für DIE LINKE. Krefeld gilt: Kinder und Jugendliche haben ein Menschenrecht auf gleiche Teilhabe, gleiche Lebenschancen und gleiche Förderung. Kinder- und Jugendpolitik darf nicht am Diktat leerer Kassen scheitern. Wer Leistungen für Kinder und Jugendliche kürzt und Bildungs-, Förderungs- und Freizeitangebote für sie vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängig macht, verbaut nicht nur ihre Zukunft, sondern gefährdet die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt. Kinder- und Jugendpolitik muss in deren Interesse gestaltet werden. Dafür wird sich DIE LINKE. Krefeld weiterhin entschieden einsetzen. Dies hat für uns im Gesamthaushalt der Stadt herausragende Priorität. Kinder- und Jugendpolitik darf nicht kommunalen Prestigeprojekten für Wenige zum Opfer fallen.

Seit Einberufung des Jugendbeirates im Jahre 2007 wird die Jugend zwar augenscheinlich mit in politische Entscheidungen eingebunden. Doch kann der Beirat sich nur passiv in politische Entscheidungen einmischen. Themen werden ihm nach dem Prinzip des guten Willens zugeteilt. In den Jugendausschuss dürfen, müssen aber keine Mitglieder des Beirates berufen werden, wobei auch bei Berufung Jugendbeiräte nur mit beratender Stimme teilnehmen dürfen.

Für DIE LINKE. Krefeld sind deshalb die folgenden Aufgaben, Ziele und Projekte vordringlich:

  • Alle Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Tagesstätten und Schulen müssen mit der städtischen Kinder- und Jugendhilfe in Netzwerken feste Formen regelmäßiger Zusammenarbeit ausbauen. So können Hilfen im Einzelfall möglichst schnell eingeleitet und koordiniert werden.

  • Größte Priorität hat die Frühförderung benachteiligter Kinder im Vorschulalter. Es darf keine Wartezeiten für hilfebedürftige Kinder in Kindertagesstätten und Therapieeinrichtungen geben. Jugendamt, Gesundheitsamt, Kindergärten und Grundschulen entwickeln gemeinsame Konzepte kompensatorischer Förderung und Sprachförderung im Vorschulalter.

  • Die wachsende Hilfebedürftigkeit benachteiligter Kinder, die unerlässliche Pflicht des genauen Hinschauens und konsequenten Helfens, aber auch der weitere Aufbau vernetzter Strukturen einer ambitionierten Kinder- und Jugendhilfepolitik erfordern die weitere Aufstockung des Personals im Sozialen Dienst des Jugendamtes. In Jugend- und Familienzentren sollen inklusive und integrative Jugendspielgruppen gebildet werden. Dafür sollen Stellen geschaffen werden, damit Kinder mit und ohne Handicap zusammen spielen können.

  • Anti-Gewaltarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen, zum Beispiel Anti-Gewalttraining und Projekte gegen Rassismus und Homophobie.

  • Das Angebot von Kinder- und Jugendfreizeithäusern in Krefeld darf unter keinen Umständen der Sparpolitik unterworfen werden. Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Freiflächen, Spiel- und Sportplätze für Freizeitaktivitäten auch außerhalb von Vereinsstrukturen. Solche Angebote haben unter den Sparzwängen des städtischen Haushalts besonders gelitten. Sie müssen ein Schwerpunkt der Kinder- und Jugendpolitik werden.

  • Der notwendige

  • Ausbau der Finanzierung der Kinder und Jugendarbeit.

  • Jugendzentren sollen flächendeckend in allen Stadtteilen ausgebaut werden.

  • Bei bestehenden Jugendzentren müssen endlich offene Stellen besetzt werden und der Personalaufbau weiter fortgesetzt werden.

  • Die Umwandlung der freiwilligen Leistungen für Familien- und Jugendarbeit in vertragsgebundene Regelleistungen zur Grundsicherung.

  • Die zusätzliche Einrichtung von finanziellen Mitteln, die freie Träger für Projekte abrufen können, durch die sie Aufgaben städtischer Jugendförderung übernehmen. Dazu gehört vor allem die Sicherstellung und der Ausbau der Finanzierung für offene Ganztagsbetreuung in freier Trägerschaft.

  • Kinderarmut ist ein Hauptproblem in Krefeld, wo jedes 4. Kind in einer von Armut betroffenen Familie aufwächst. Kinderarmut schafft perspektivisch Erwachsenenarmut. Arme Kinder leiden nicht nur aufgrund der materiellen Entbehrungen, sondern auch durch Stigmatisierung und sozialen Ausschluss. Deshalb ist die Bekämpfung von Kinderarmut eine dringende kommunale Aufgabe. Maßnahmen zur Linderung von Kinderarmut müssen dabei so gestaltet werden, dass sie unbürokratisch in Anspruch genommen werden können und ihre Inanspruchnahme die Kinder nicht erneut stigmatisiert.

  • U3-Betreuung soll ausgebaut werden.

  • Jedes Kind soll vom 3. Lebensjahr an eine Kita besuchen können ohne dass der Familie Kosten entstehen.

  • Zur Finanzierung zusätzlicher Angebote des Schullebens (zum Beispiel Klassenfahrten, Ausflüge, Theaterfahrten, Freizeiten) sind den Schulen in ihrem Etat für arme Schülerinnen und Schüler unabhängig von „Bildung und Teilhabe“ ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

  • Alle Kinder sollen in ihrer jeweiligen Kita oder Schule kostenfrei ein Frühstück, Obst als Zwischenmahlzeit und bei Ganztagsbetreuung ein Mittagessen erhalten.

  • Kinder haben ein Recht auf eine warme, helle Wohnung und auf warmes Wasser auch, wenn ihre Eltern arm sind und Zahlungsprobleme haben. Wir fordern, dass den SWK untersagt wird Familien mit Kindern die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zu sperren.

  • Gegen die nach wie vor dramatische Jugendarbeitslosigkeit fordern wir nachdrücklich die Erhebung einer Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe entziehen. Stadt, Wirtschaft und Handwerk sind aufgerufen, in einem Bündnis für Ausbildung den arbeitslosen jungen Menschen hier in Krefeld den Weg in eine berufliche Zukunft zu eröffnen. Die Stadtverwaltung soll die Einrichtung von Ausbildungsverbünden auf den Weg bringen.

  • Kinder müssen sich in der Stadt sicher bewegen und draußen spielen können. Wir fordern Spielstraßen und autofreie Wohngebiete sowie Tempo 30 auf allen innerstädtischen Straßen in Krefeld.

  • Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen, was ihre Bedürfnisse und Wünsche sind. Wir setzen uns deshalb in Krefeld für verschiedene, auf den jeweiligen Entwicklungsstand abgestimmte Beteiligungsformen ein wie Kinder- und Jugendforen, Runde Tische, Kinder- und Jugendparlamente, in geschlechtergerechter Besetzung, und die jeweils projektorientierte Einbeziehung in Planungsprozesse.

  • Volles Stimmrecht für Mitglieder des Jugendbeirates im Jugendhilfeausschuss.

  • Die Verankerung eines Rederechtes für den Jugendbeirat in der Satzung der Bezirksparlamente und Ausschüsse.

  • Die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler müssen gestärkt, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung durch verbesserten Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien und die gezielte Förderung von Kinder- und Jugendmedien erweitert werden.

  • Auf Bezirksebene die Gründung eines Netzwerks verschiedener Institutionen wie Kirchen, Schulen und kommunaler Einrichtungen, die Räumlichkeiten zur Verfügung haben, zur Bereitstellung kostenloser Proberäume.

  • Die kostenlose Bereitstellung von Instrumenten und Instrumentalunterricht für Kinder und Jugendliche in Zusammenarbeit mit der Musikschule Krefeld.

  • Eigeninitiative, Selbständigkeit und demokratische Willensbildung in der Jugendkultur sind nachhaltig zu fördern.

 

Die Senior*innen (60+) bilden mit einem Anteil von über 25% eine große Bevölkerungsgruppe in Krefeld. Die zunehmend höhere Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Leider trifft sie nicht auf alle Bevölkerungsschichten in gleichem Maße zu. Arme, Menschen mit Existenzängsten und Menschen mit geringer Bildung haben in der Regel eine geringere Lebenserwartung als Menschen mit höherem sozialen Status. Durch ALG II und die Rente mit 67, die für viele Menschen faktisch eine Rentenkürzung ist, haben sich die Lebensbedingungen für viele Senior*innen verschlechtert. Auch in Krefeld sind immer mehr Senior*innen auf die Grundsicherung angewiesen. Besonders Frauen sind überproportional von Altersarmut betroffen.

Es ist eine wichtige Aufgabe der Kommune möglichst allen Senior*innen ein selbstbestimmtes Altern in sozialer Sicherheit zu ermöglichen. Dazu gehört auf der einen Seite die Unterstützung von Senior*innen in schwierigen Lebenslagen, auf der anderen Seite Förderung der Eigenaktivität der älteren Menschen und die Schaffung von Möglichkeiten, sich bürgerschaftlich zu engagieren.

Zur Sicherstellung der Generationengerechtigkeit in Krefeld fordern wir die Erstellung eines langfristig konzipierten und kontinuierlich zu aktualisierenden kommunalen Altenhilfeplanes. Dieser muss in Zusammenarbeit mit Stadtrat, Verwaltung und Seniorenbeirat unter Einbeziehung möglichst vieler älterer Menschen die Inhalte und Richtlinien für die kommunale Seniorenpolitik erstellen. Ziel eines solchen Altenhilfeplans muss es vor allem sein, der gesellschaftlichen Ausgliederung von Teilen der Senior*innen entgegenzuwirken und die Altenpflege in kommunaler Verantwortung zu sichern.

DIE LINKE. Krefeld tritt ein für

  • den Erhalt und Ausbau von Pflegeeinrichtungen in kommunaler Trägerschaft als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

  • Aufbau kommunaler, leicht zu erreichender Pflegeberatungsstellen.

  • unterstützende Maßnahmen, damit ältere Menschen in ihrem gewünschten Wohnumfeld leben können.

  • Förderung von Selbsthilfeprojekten älterer Menschen und die Förderung der Mitarbeit von älteren Menschen in der Kommunalpolitik.

  • bedarfsgerechten, barrierefreien Bau und Ausbau von Wohnungen.

  • Förderung von Wohnformen, die ein altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen, zum Beispiel Förderung von Wohnprojekten für Senioren-Wohngemeinschaften oder Förderung von Mehrgenerationenhäusern.

  • Förderung der Mobilität von Senioren durch den ÖPNV.

Dazu gehören unter anderem

  • ein dichtes Netz und gut getaktetes Netz von Bus- und Straßenbahnlinien, das heißt öffentliche Verkehrsmittel müssen überall in der Kommune für ältere Menschen gut zu Fuß erreichbar sein. Dort wo dies nicht möglich ist, müssen Sammeltaxis oder Bürgerbusse zum öffentlichen Nahverkehrstarif gefördert werden.

  • barrierefreie Zugänge zu den Verkehrsmitteln.

 

Wir fordern weiterhin

  • die Schaffung von dezentralen Einkaufsmöglichkeiten (zum Beispiel die Unterstützung von Genossenschaften oder Vereine) in den Stadtteilen (Einflussnahme auf Einzelhandelskonzepte).

  • die Einrichtung und Förderung von Begegnungsangeboten in erreichbarer Nähe (zum Beispiel von niederschwelligen Begegnungsstätten sowie Angeboten für Sport, Bildung, Kultur und Freizeitaktivitäten).

  • die Schaffung und Ausbau von Informations- und Beratungsmöglichkeiten über Gelegenheiten und Angebote für bürgerschaftliches Engagement, Bildungsmöglichkeiten und nach-berufliche Tätigkeiten.

  • die Förderung von Bildungspatenschaften, d.h. Zwischen Schulen und Einrichtungen der Altenhilfe werden Patenschaften organisiert, um intergenerative Angebote zu entwickeln.

  • die Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer*innen, unter anderem durch Nutzung von Programmen für den öffentlichen Beschäftigungssektor.

  • die Berücksichtigung älterer Menschen bei Einstellungen in der Verwaltung sowie bei kommunalen Eigenbetrieben.

 

 

DIE LINKE setzt sich für eine menschenwürdige Drogenpolitik ein, die präventiv, sachlich und glaubwürdig Aufklärung über die Wirkung und Risiken der unterschiedlichen legalen und „illegalen“ Drogen leistet. Zu einer humanen und rationalen Drogenpolitik gehören neben Präventions- und Informationsangeboten vor allem akzeptanzorientierte und niedrigschwellige therapeutische Hilfen.

DIE LINKE. Krefeld setzt sich seit 2009 für einen humanen und realistischen Umgang mit den schwerstdrogenabhängigen Menschen in Krefeld ein. DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld hat die Einrichtung eines Drogenkonsumraums seit 2014 im Rat und im Sozial- und Gesundheitsausschuss beantragt. In dieser Einrichtung soll die chemische Prüfung der Drogen („Drug-Checking“) zur Schadensminimierung, Notfallbetreuung und psychosoziale Betreuung miteinander verbunden sein. Wir sehen in einem Drogenkonsumraum auch die Möglichkeit für Drogenabhängige, niedrigschwellig in Kontakt mit Therapieangeboten zu kommen

Einen Drogenkonsumraum gibt es in ähnlicher Form bereits in Düsseldorf, Köln, Essen, Wuppertal und Münster. Die NRW-Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen vom 26. September 2000 gibt dafür einen verbindlichen Rahmen vor.

Am 25. Juni 2019 beschloss der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rates mit knapper Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN, dass die Verwaltung die Einrichtung eines Drogenkonsumraums vorbereiten soll. „Kriterien für mögliche Standorte und ein in Frage kommendes Betreibermodell“ sollen entwickelt werden.

Es gibt immer noch keine Mehrheit in der Krefelder Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Krefeld. Höchstens die Anschaffung eines „Drogenkonsum-Mobils“ scheint einer Prüfung wert zu sein. Trotz des Beschlusses im Sozialausschuss 2019 ist die Einrichtung eines Drogenkonsumraums noch lange nicht durchgesetzt.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehren auch, dass den Betroffenen eine akzeptable Alternative zum Theaterplatz angeboten werden muss. Sonst wird die Szene, welche teilweise in der Nähe des Theaterplatzes wohnt, nur an einen anderen Platz in Krefeld verlagert. Die Schwerstdrogenabhängigen an einem Platz zu lassen, bietet die Möglichkeit, diese mit allen potenziellen Hilfen zu erreichen (Medi-Mobil der Diakonie, Streetworker, Jugendhilfe, etc.)

DIE LINKE. Krefeld fordert

  • die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Krefeld, in dem die medizinische und soziale Betreuung gewährleistet ist nach Vorbild der Drogenkonsumräume in Münster, Düsseldorf, Wuppertal und anderer.

  • die Entwicklung eines Konzepts für einen Drogenkonsumraum durch die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK), in dem die Organisation adäquater medizinischer und sozialer Betreuung abgebildet wird.

  • die Aufnahme des Konzepts für einen Drogenkonsumraum in die Suchthilfekonzeption und in das Konzept „Handeln und Helfen“ der Stadt Krefeld.

  • die Vergabe von Heroin an langjährig Suchtkranke in Krefeld zu erleichtern. Die Gesundheitskonferenz sollte auch prüfen, welche Einrichtungen in Krefeld solch eine Abgabe leisten könnten.

  • die Abstimmung der Krefelder Drogenpolitik mit Streetworkern, die sich an akzeptierender Drogenarbeit orientieren.

  • die Abstimmung der Krefelder Drogenpolitik mit Selbstorganisationen Ex- Suchtkranker, um die Erfahrung ehemals Betroffener zu nutzen, unter anderem der Krefelder Genesungsbegleiter*innen der Bewegung „ExIn“.

  • die Teilnahme einer Vertreterin/ eines Vertreters von „ExIn“ an der „Arbeitsgruppe Sucht der Kommunalen Gesundheitskonferenz“

Qualifiziertere Unterstützung für psychisch kranke Menschen

In Krefeld sind viele Menschen von schweren psychischen Erkrankungen betroffen, direkt durch die eigene Krankheit oder als Verwandte, Nachbarn, Freunde. Es gibt großen Bedarf nach fachlicher Unterstützung, nicht alleine durch die psychiatrischen Kliniken und die niedergelassenen Psychiater*innen, sondern auch durch die Stadt.

Hilfseinrichtungen nehmen eine Zunahme der sogenannten „Doppeldiagnosen“ wahr, immer mehr Menschen leiden gleichzeitig unter einer psychischen und einer Suchterkrankung. Krefelder Sozialarbeiter*innen, gesetzliche Betreuer*innen und persönlich Betroffene fordern vom Gesundheitsamt Krefeld daher die Koordination der verschiedenen psychiatrischen Hilfssysteme. Auch in Krefeld werden ein Psychiatrieplan, sowie die Planung, Steuerung und Vernetzung der lokalen Hilfssysteme gebraucht. Das Gesundheitsamt sollte verstärkt aktiv werden, wenn Erkrankte zur Selbst- und/oder Fremdgefährdung neigen. Dazu benötigt das Gesundheitsamt geeignete Fachärzt*innen. Wichtige Planstellen sind jedoch seit Jahren unbesetzt, unter anderem fehlt ein*e Psychiater*in.

DIE LINKE. Krefeld fordert daher

  • die Besetzung der Leitung des Krefelder Gesundheitsamtes mit einer*einem Fachärztin*Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen als Voraussetzung für eine qualifizierte Leitung.

  • die Besetzung der fachärztlichen Planstelle des Sozialpsychiatrischen Dienstes mit einer*einem Psychiater*in. Sollte es – wie in den letzten Jahren – nicht möglich sein, die freie Stelle mit einer hauptamtlichen Kraft zu besetzen: Verpflichtung von Psychiater*innen auf Honorarbasis und verstärkte Zusammenarbeit mit den psychiatrischen Kliniken (Königshof und Alexianer)

  • die Einstellung einer*eines Psychiatriekoordinators*in

  • Entwicklung eines Sozialpsychiatrischen Verbundes als Weiterentwicklung der „Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft“

 

 

Seit Jahren ist die Krefelder Finanzsituation durch Nothaushalte, Haushaltssicherungskonzepte und Einschränkungen geprägt. Das kommunale Selbstbestimmungsrecht wird dabei an die Bezirksregierung abgegeben, die jeden Nothaushalt genehmigen muss. Dabei wäre durchaus schon mit den vorhandenen Mitteln eine sinnvollere und nachhaltigere Politik möglich gewesen. Kostenintensive Fehlinvestitionen wie die Neugestaltung der Haltestelle „Rheinstraße“ sorgen dafür, dass das Geld an wichtigen Stellen fehlt.

Gewerbesteuereinnahmen und -prüfung

Wie nahezu alle kommunalen Haushalte ist auch der Krefelder Haushalt strukturell unterfinanziert. Der Finanzausgleich von Bund und Land sorgt dafür, dass die Städte und Gemeinden in NRW nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung haben, um ihre kommunalen Aufgaben zu erfüllen, während sich die Bundesfinanzminister Jahr für Jahr für die „Schwarze Null“ selbst auf die Schulter geklopft haben. Wir lehnen den Verkauf städtischer Immobilien und die anschließende Rückmietung ab. Diese Verkäufe – die am Ende nicht nachhaltig sind und die Stadt in Summe mehr kosten – sind allerdings nur Ausdruck einer verzweifelten Lage der kommunalen Haushaltspolitiker, die mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen haben.

Es gibt aber auch hausgemachte Defizite in Krefeld. Die Haushaltspolitik sah immer nur vor, Ausgaben zu kürzen und damit den Schulen, dem Kulturbereich, kleinen Vereinen und einkommensschwachen Familien wichtige Förderung zu entziehen. Dabei hat die Stadt Krefeld durchaus Möglichkeiten, auch ihre eigene Einnahmensituation zu verbessern.

Große Teile der Einnahmen kommen aus der Gewerbesteuer. DIE LINKE. Krefeld fordert daher eine transparente und öffentliche Diskussion über die Erhöhung der Gewerbesteuer. Gleichzeitig muss die Zahlung der Gewerbesteuer durch die Stadt auch regelmäßig und systematisch überprüft werden. Solche Gewerbesteuerprüfer sorgen für deutlich mehr Einnahmen in der Stadtkasse durch die Nachzahlungen geprüfter Unternehmen als sie Kosten für die Stadtkasse verursachen. Durch mehr Gewerbesteuerprüfer kann eine lückenlose Überprüfung aller Unternehmen in Krefeld geleistet werden und zu signifikant höheren Einnahmen der Stadt führen, die dann für die oben genannten wichtigen Ausgaben getätigt werden können.

DIE LINKE. Krefeld verteidigt die autonome, kommunale Selbstverwaltung in Krefeld und steht entschieden gegen das Konzept der Bevormundung durch die Bezirksregierung ein. Deshalb fordern wir Linke die Sicherstellung der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig muss vereinsgetragener Erbringung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben im kulturellen und sozialen Bereich oberste Priorität bei der Haushaltssicherung eingeräumt werden.

Daher fordern wir

  • die Einstellung weiterer Gewerbesteuerprüfer zur strukturellen Verbesserung der Einkommenssituation im Krefelder Haushalt.

  • die Erhöhung der Gewerbesteuer.

  • eine stärkere regionale und interkommunale, wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und Kommunen um Steuerdumping zu verhindern, dafür regional abgestimmte Hebesätze bei der Gewerbesteuer.

Ausschüttung durch die Sparkasse Krefeld

Als Anstalt öffentlichen Rechts befindet sich die Sparkasse Krefeld in kommunaler Trägerschaft der Stadt Krefeld, der Städte und Gemeinden des Kreises Viersen und einiger Kommunen im Kreis Kleve. Nach § 25 des Sparkassengesetzes NRW ist der Jahresüberschuss, d.h. der Gewinn, an den Träger auszuschütten „zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.“ Die Sparkasse Krefeld hingegen schüttet ihre Jahresüberschüsse nicht an die Träger aus, obwohl zum Beispiel 2017 ein Überschuss von 7,4 Mio. Euro erwirtschaftet wurde.

Die Sparkassen versuchen, der Ausschüttung durch kleine und nicht dauerhafte, steuermindernde Spenden und Sponsoring zu entgehen. Dies entspricht allerdings nicht der gesetzlich verankerten Gemeinwohlverpflichtung der Sparkassen, wie auch u.a. der Landesrechnungshof Niedersachsen kritisierte. Die Liste der Spendenempfänger wird zudem vor der Öffentlichkeit verschleiert und eine wirksame Kontrolle über eine tatsächlich gemeinnützige Verwendung der Jahresüberschüsse ist somit durch den Träger nicht möglich, eine demokratische Kontrolle findet nicht statt.

Doch nicht alle Sparkassen horten das Geld, das eigentlich den Trägerkommunen zusteht. In Mönchengladbach zum Beispiel werden 6 Millionen Euro jährlich an die Stadt ausgezahlt. In Düsseldorf hat die Stadt ihre eigene Sparkasse erfolgreich zur Gewinnausschüttung verklagt. Zusammen mit DIE LINKE. Viersen fordert DIE LINKE. Krefeld schon seit Langem die Ausschüttung von Gewinnen der Sparkasse Krefeld an die Kommunen. Bislang lehnen die übrigen Parteien in den Räten und Kreistagen diese Forderung mit fadenscheinigen Begründen ab.

DIE LINKE. Krefeld fordert daher

  • den Einsatz des Rates der Stadt Krefeld mit dem Kreis Viersen für eine Gewinnausschüttung der Sparkasse Krefeld-Viersen an die beteiligten Kommunen.

  • die Rückführung der Zahlungen der Sparkasse von willkürlichen Spenden hin zu regelmäßigen Ausschüttungen an die Stadt Krefeld und somit die demokratische Kontrolle der Verwendung der Gelder.

DIE LINKE. Krefeld fordert die Sparkasse öffentlich dazu auf, in der jetzigen schwierigen Lage vieler Menschen während der COVID-19-Pandemie 6 Millionen Euro aus den Rücklagen der letzten Jahresüberschüsse zu spenden. Es gab und gibt keine Antwort der städtischen Sparkasse. Das zu ihrem sozialen Verständnis. Es gab und gibt auch keinen Protest der anderen Parteien. DIE LINKE. Krefeld protestiert daher regelmäßig vor den Türen der Sparkasse Krefeld.

 

DIE LINKE. Krefeld erkennt den unersetzlichen Wert des Menschen und fordert daher einen vorbildlichen Charakter seitens der kommunalen Arbeitgeber im Umgang und der Entlohnung städtischer Mitarbeiter*innen. Wir fordern den Ausbau öffentlichen Eigentums, darunter die Rekommunalisierung von ehemaligen städtischen Unternehmen. Öffentliches Eigentum schließt private Kapitalbeteiligung und damit auch „Öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) aus, vor allem beim Erhalt und Aufbau der Sicherheitsstrukturen. Es darf keine Abgabe von öffentlichem Eigentum zur kurzfristigen Haushaltssanierung geben.

Die kommunale und lokale Wirtschaft sollte vor allem den Menschen vor Ort nutzen. Sie in dieser Zielsetzung zu fördern und dadurch für eine lebenswerte Stadt zu sorgen, muss erstes Gebot bei der Gestaltung kommunaler Wirtschaft sein. Ohne gestalterische und durchdachte Konzepte für gerechte und soziale Wirtschaftsförderung wird eine städtische Fläche nach der anderen an Unternehmen vergeben, die vor allem Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor betreiben, beziehungsweise in den Niedriglohnsektor verlagert. Neu geschaffene Arbeitsplätze müssen für ihre Förderung durch die Stadt nicht nur quantitativ, sondern vor allem qualitativ bewertet werden. Nur so können sie zu einer gesunden und lebenswerten Stadt beitragen. Es gilt wertvolle und wertschöpfende, produktive Arbeitsplätze zu schaffen und nicht prekäre Strukturen zu fördern.

Wichtige und notwendige Investitionen in Infrastrukturen, Ausbildung und öffentliche Daseinsvorsorge sind unterblieben oder wurden und werden verzögert.

Wir LINKE fordern

  • keine weitere Erhöhung der Grundsteuer B. Weitere Steigerungen der Grundsteuer B zum Zwecke des Haushaltsausgleichs und zu Lasten der Mieter*innen lehnen wir strikt ab.

  • die Entwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Das bedeutet, die Gewerbesteuer zu verbreitern und zu verstetigen.

  • die gemeinsame Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen und die gemeinsame Ausschöpfung des dadurch entstehenden Gewinns zu ermöglichen, dazu gehört der Aufbau übergeordneter interkommunaler Wirtschaftsförderungsgesellschaften.

  • stärkere Investitionen in die Infrastruktur zum Erhalt der Nahversorgung und der Mobilität. Abkehr von Prestigeobjekten, dafür weniger Schlaglöcher in den Straßen. Dazu gehört auch die Beteiligung der Unternehmen an der Bereitstellung von Infrastruktur und ÖPNV im Rahmen einer für diesen Zweck eingerichteten Abgabe.

  • die Gemeinwohlorientierung kommunaler Betriebe.

  • eine deutliche Ausweitung und Förderung von genossenschaftlichen Betrieben.

  • Unterstützung für Start-Up-Unternehmen und die Bereitstellung von Ressourcen wie Handwerkerhöfe für Freischaffende sowie Jungunternehmen.

 

 

Allen Kindern und Jugendlichen muss Bildung gleichermaßen zugängig sein, unentgeltlich und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bildung ist nicht mit Bildungsabschlüssen zu verwechseln. Vielmehr vertreten wir einen kritischen Bildungsbegriff, der sich der Funktionalität ökonomischer Verwertung und sonstiger Instrumentalisierung entzieht. Denn insbesondere in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es ein Skandal, wie wenig in Bildung investiert wird und in welchem Ausmaß gute Bildung nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Seit den 1990er-Jahren wächst der Einfluss von Wirtschafts- und Finanzverbänden, Stiftungen (zum Beispiel die Bertelsmann-Stiftung), Vereinen sowie Unternehmen auf Schulen und deren Unterrichtsinhalte. Immer mehr Studien und Positionspapiere einzelner Verbände (wie zum Beispiel der Bundesverband deutscher Banken) sprechen sich für einen verstärkten unternehmerischen Einfluss an Schulen aus.

Elementarbildung beginnt mit der Geburt

In den ersten drei Lebensjahren und den weiteren drei Lebensjahren bis zur Einschulung finden die entscheidenden Entwicklungsschritte bei Kindern statt. Wir sind der Meinung, eine umfassende Bildung fördert nicht nur die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, sondern bildet zugleich die Basis für die gesellschaftliche Teilhabe und ist Teil des Kampfes gegen soziale Ungleichheit.

Deshalb tritt DIE LINKE. Krefeld ein für

  • einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien inklusiven, wohnortnahen Kita-Platz für jedes Krefelder Kind von Anfang an.

  • die ganz klare Entscheidung: Keine kommunale Kindertagesstätte darf privatisiert werden.

  • mehr Personal in den Kitas wie von ver.di gefordert, auch durch finanzielle Aufwertung des Erzieher*innen-Berufs, zum Beispiel die Bezahlung während der Ausbildung.

  • Gruppengrößen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, das heißt nach den Bedürfnissen der Kinder. Die Gruppen müssen verkleinert werden.

  • die Nichtanrechnung der Leitungsarbeitszeit als Betreuungszeit. Leitungsarbeit ist keine Arbeit zur Erfüllung des Betreuungsschlüssels.

  • einen kommunalen Vertretungspool bei Engpässen einzelner Kitas.

Schulpolitik – Aufgabe und Möglichkeiten der Kommune

Das derzeitige gegliederte Schulsystem verhindert eine konsequente Inklusion.

DIE LINKE. Krefeld tritt ein für

  • unabhängige Bildung und gegen die Ökonomisierung von Bildung, gegen Lobbyismus im Unterricht.

  • eine Schule ohne das Werben durch die Bundeswehr. Über eine halbe Million Schülerinnen und Schüler sind voriges Jahr von der Bundeswehr "geschult" worden. Jugendoffiziere und sogenannte Karriereberater locken minderjährige Schüler*innen zum Militär. Keine Militärpropaganda, kein POL&IS Planspiel von Schülern bei der Bundeswehr.

  • den Ausbau digitaler Infrastruktur auf den modernsten Stand.

  • die Wiedereinführung der Wohnortbindung für Grundschüler*innen nach dem Prinzip ,,kurze Beine - kurze Wege“, für den Erhalt von Grundschulen im Quartier.

  • einen Platz an einer Gesamtschule für jedes Kind. Dazu Elternbefragungen, damit auch endlich das Recht auf einen Gesamtschul-/Ganztagsplatz umgesetzt werden kann.

  • eine Orientierung bei Schulneubau sowie Neugestaltung und Ergänzung bestehender Schulgebäude, an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik, unter klimafreundlichen und ökologischen Gesichtspunkten und neuen Anforderungen durch Inklusion.

  • die Einbeziehung von Naturräumen als Lernorte in die Planungen von Schulneu- und -umbauten.

  • die Errichtung von Ganztagsschulen mit kostenlosem vegetarischen und veganen Mittagessen.

  • kostenlose Lernmittel für alle Kinder.

  • „Eine Schule für Alle“, dazu u.a. eine kommunale Raumplanung für Inklusion.

Die Kommune als Träger von Ausbildung

Die Kommune als Träger von Ausbildung hat eine besondere Verpflichtung der jungen Generation gegenüber. Daher soll die Stadt Krefeld Ausbildungsplätze in allen beruflichen Bereichen schaffen, in denen sie ebenfalls Beschäftigung anbietet. Die städtischen Beschäftigten sollten die Sozialstruktur Krefelds ungefähr abbilden. Das bedeutet, dass unter den Auszubildenden entsprechend anteilig auch Förderschulabsolvent*innen und Migrant*innen sind.

DIE LINKE. Krefeld tritt dafür ein,

  • dass die Stadt Krefeld weiter über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet und dabei auch solche Bewerber*innen berücksichtigt, die auf dem sogenannten freien Ausbildungsmarkt eher benachteiligt sind und schlechtere Chancen haben.

  • dass die städtischen Betriebe und Verwaltung eine zehnprozentige Ausbildungsquote einführen, einschließlich einer Übernahmegarantie, Praktikums-Vergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen.

Weiterbildung in Krefeld

Starke Säule der Weiterbildung in der Kommune ist die Volkshochschule. Laut Weiterbildungsgesetz hat „Jede und jeder das Recht, die zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und zur freien Wahl des Berufs erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen zu erwerben und zu vertiefen.“ Kommerzialisierung der Weiterbildung darf nicht auch noch die Bereiche der durch das Weiterbildungsgesetz festgelegten Ansprüche auf lebenslanges Lernen erfassen.

DIE LINKE. Krefeld fordert deshalb

  • Information aller Erwerbstätigen über ihren Anspruch auf Bildungsurlaub durch die Stadt Krefeld.

  • die kontinuierliche Durchführung von Informationskampagnen zu Themen wie Klimakrise / Klima- und Umweltschutz, Rassismus, Sexismus, Klassismus, Homophobie, Antisemitismus und Behindertenfeindlichkeit in Zusammenarbeit mit Bildungsinstituten (zum Beispiel Volkshochschule) zur Förderung eines offenen und gleichwertigen Miteinanders in der Stadt Krefeld.

  • Berufsausbildungsberatung aller Jugendlichen, welche die Schule ohne einen Abschluss verlassen.

  • die tarifliche Bezahlung der VHS-Dozent*innen.

  • faire Verträge für freiberuflich tätige Referent*innen mit entsprechender Absicherung durch Ausfallgeldregelungen

  • Teilnehmer*innengebühren, die bezahlbar sind.

 

 

Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität der Bürger*innen.

Die Stadt hat den Auftrag, den Bürger*innen ein gutes Angebot im Breitensport zu machen, der Profisport ist von privaten Trägern zu finanzieren. Deswegen achtet DIE LINKE besonders darauf, dass die Mittel der Stadt ausschließlich dem Breitensport zu Gute kommen und dass die Stadt vorrangig ihre gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Schulsports erfüllt.

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Sportkommission mit deren Hilfe die derzeit noch sehr unzulängliche Ausstattung der Stadt mit Sportstätten systematisch unter wissenschaftlicher Begleitung analysiert und verbessert werden soll.

Dabei wird sich DIE LINKE um Folgendes besonders bemühen:

  • Die gleichberechtigte Ausstattung aller Stadteile mit ausreichend neu errichteten oder sanierten Sportstätten. Das ehemalige Stadtbad „Neusser Straße“ soll wieder für alle Krefelder*innen reaktiviert werden. Vor allem soll es wieder für den Schulschwimmsport genutzt werden.

  • Die spezielle auch finanzielle Förderung von inklusiven und integrativen Sportgruppen, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben können, in Wohnortnähe in Kooperation mit Krefelder Vereinen. Dafür sollte insbesondere im Programm „Krefeld macht Sport“ ein Sondertopf eingerichtet werden.

  • Die Selbstverpflichtung für Krefelder Vereine, auch Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien in Sportgruppen unentgeltlich aufzunehmen, die Mitglieds- oder Vereinsbeiträge nicht aufbringen können. In diesem Fall müssen die Beiträge durch die Stadt bezahlt werden.

  • Wir setzen uns ein für mehr öffentliche Sportgeräte (sogenannte Calisthenics-Geräte), vorzugsweise in Grünanlagen, Parks und bei Spielplätzen, möglichst auch mit barrierefreien Elementen.

 

Die Lebendigkeit und Lebensqualität einer Stadt bemisst sich vor allem an der Vielfältigkeit ihrer Kulturszene. Sie ist ein Indikator dafür, ob das gesellschaftliche Leben gesund ist, ein vielfältiger Dialog stattfindet und sich weitreichende Möglichkeiten für die persönliche Entfaltung eines jeden bieten.

Krefeld hat neben seinen international bekannten Kultureinrichtungen wie das Kaiser Wilhelm Museum, die Mies-van-der-Rohe-Bauten Haus Esters und Haus Lange und die dreispartige Bühne des Gemeinschaftstheaters Krefeld und Mönchengladbach auch eine reichhaltige freie Musik- und Kulturszene.

Und so ist Kultur eben nicht nur die sogenannte Hochkultur, sondern gerade auch Alltagskultur, „Kultur von unten“, die freie Kulturszene und vor allem auch Kultur in den Stadtteilen.

Kultur und Kunst darf sich nicht nur auf marktgängige Standortförderung und kommerziell ausgerichtete lediglich prestigeträchtige Events verengen lassen, sondern muss auf umfassende Teilhabe aller Menschen am Kulturleben und unbeschränkten Zugang zu den Kulturgütern angelegt sein. Das schließt gerade auch ein, sich der kulturellen Vielfalt als wesentlichem Element einer demokratischen und dynamischen Stadtgesellschaft bewusst zu sein, die die Kulturen der eingewanderten Bevölkerung aktiv aufnimmt und so Identität schafft, das wechselseitige Verständnis fördert und das gesellschaftliche Leben der Stadt bereichert.

Deshalb fordern wir

  • die Integration der Migrant*innenkultur und Migrationsgeschichte in die öffentlichen Museen und Theater.

  • die kostenlose Vergabe von nicht reservierten Plätzen im Theater Krefeld - Mönchengladbach an Besucher*innen mit Krefeld-Pass.

Die Attraktivität und Lebensqualität der Stadtteile hängen auch von ortsnahen mit dem Stadtteil verbundenen kulturellen und öffentlich-kommunikativen Einrichtungen in den Quartieren ab. Dabei kommt gerade öffentlichen Bibliotheken neben ihren Bildungs- und Informationsangeboten eine besondere Bedeutung als soziokultureller Treffpunkt zu. Insoweit hat DIE LINKE 2013 sich entschieden gegen die Schließung der Uerdinger Zweigstelle der Mediothek gewandt und setzt sich weiterhin für eine städtische Medienentleihe am früheren Ort ein. Mit dem Anfang des Jahres beschlossenen Planungs- und Nutzungskonzept ist ein Kompass für die weiteren Entwurfsplanungen für ein Quartierszentrum mit städtischer Medienentleihe in den Räumen der früheren Bücherei vorgelegt worden, der für das Quartierszentrum die städtische Medienausleihe als „Ankernutzer“ vorsieht, was auch für die Entwurfsplanung verbindlich zu machen ist.

Wir fordern

  • die zügige und prioritäre Umsetzung der weiteren Planungs- und Sanierungsmaßnahmen für ein Quartierszentrum mit städtischer Medienausleihe einschließlich ausreichend qualifiziertem Fachpersonal.

  • eine verbesserte Finanzausstattung der Bezirksvertretungen für kulturelle Aktivitäten.

Der Nothaushalt in den letzten Jahren und schlussendlich die Auswirkungen COVID-19-Pandemie haben der Kultur und der freien Szene sehr zugesetzt. In Notzeiten wird im Kulturbereich als erstes gekürzt. Die Zuschuss-Kürzungen für Einrichtungen wie das Werkhaus, die kleinen Theater, die Kulturfabrik und andere sind auch in der letzten Legislaturperiode nicht zurückgenommen worden. Zur Kulturpolitik gehört daher auch, sich um die Erhöhung der städtischen Einnahmen zu kümmern. Projektbezogene Gnadengelder durch die Kulturstiftung der Sparkasse entsprechen nicht einem demokratischen Verständnis von Kulturförderung, die Kultureinrichtungen Planungssicherheit und Selbstbestimmtheit bieten muss.

Wir fordern daher

  • die Erhöhung der Finanzmittel für das Werkhaus, die Kulturfabrik, das Folklorefest, das KRESCHtheater und für die freie Musik- und Kulturszene.

  • die Rücknahme der Kürzungen für das KRESCHtheater, das Folklorefest und die freie Kultur- und Musikszene.

  • die Standortsicherung und finanzielle Förderung des Frauenkulturbüros NRW.

Auch der kulturellen Bildung kommt eine große Bedeutung zu: Nicht nur dem niederschwelligen und barrierefreien Zugang zu Bildungsangeboten als solchen, sondern auch der angemessenen Entlohnung derjenigen, die Workshops, Kurse und Seminare anbieten.

Dazu fordert DIE LINKE

  • jedem Kind sein Instrument – das bedeutet kostenlosen Zugang zu entsprechendem Unterricht an den Musikschulen, ohne dass eine Bedarfsprüfung stattfinden muss, die für Kinder und Jugendliche eine Hürde und Stigmatisierung darstellen kann.

  • barrierefreien Zugang zu den Kultureinrichtungen aller Art, das beinhaltet eine Höranlage (T-Spule) für Hörbehinderte in Vortragsräumen sowie Zugängen zu diesen.

  • angemessene Bezahlung der Künstler*innen, die im Rahmen des Landesförderprogramms „Kulturrucksack“ Workshops an Schulen und in Jugendzentren durchführen.

  • Förderung der kulturellen Bildung an den Schulen, der VHS und außerschulischen Lernorten und Vereinen!

Gerade im Bereich Kultur gibt es vom Land NRW viele Förderprogramme, die nicht immer von den Kommunen abgerufen werden. Hier fordern wir

  • eine Aufstockung des kommunalen Personals für die Abrufung der Förderprogramme und eine städtische Beratungsstelle über Förderprogramme für Akteurinnen und Akteure aus Kunst und Kultur.

Krefeld hat unter anderem durch die Hochschule Niederrhein und Werkkunstschule eine längere Tradition der Keramikkunst und eine breit angelegte Szene an freien Künstler*innen. Sie sind es, die das Bild einer Stadt nach außen und ihr Profil maßgeblich mitbestimmen. Mit ihnen kann sich eine Stadt wie Krefeld identifizieren und sollte mit ihnen durch gezielte Unterstützungsangebote und entsprechende Veranstaltungen und Plattformen zu einem größeren Wirkkreis verhelfen. Wir fordern daher

  • städtisch geförderte Atelier- und Proberäume, die preisgünstig den Künstler*innen und Musiker*innen zur Verfügung gestellt werden.

  • eine jährliche Ausstellung durch die Stadt, die eine große Auswahl an Werken von Künstler*innen präsentiert und entsprechendes Marketing dafür macht – Werbung, Website, Katalog usw.

  • städtische Festivals, die vor allem eine Spielfläche für Krefelder Musiker*innen und auch für andere performative Künstler*innen und kleine Krefelder Theater bieten.

  • Auch nach der COVID-19-Pandemie bedarf es weitergehend vieler Maßnahmen, die die Krefelder Kulturszene stärken. Wenn auch Produktionen wieder besucht werden können, so ist eine städtische Streaming-Plattform, wie sie zum Beispiel in Berlin existiert („Berlin (a)live“) als zusätzliches Angebot sinnvoll. Diese bietet die Möglichkeit, dass Produktionen der Akteur*innen der Krefelder Kunstszene gezeigt werden, verbunden mit Eintrittsgeld als Einnahmequelle.

Umfassende Kulturförderung und -finanzierung ist gesellschaftliche Aufgabe und deshalb auch Kernaufgabe der Kommune. Sie verlangt die Bereitstellung von erheblich mehr Finanzmitteln. Dafür ist ein langfristiges kulturpolitisches Konzept erforderlich, das unter breiter öffentlicher Beteiligung entwickelt und festgelegt wird.

 

Gerade nach dem verheerenden Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo muss Tierschutz eine vorrangige Rolle in den Plänen für einen Wiederaufbau stehen. Die Schaffung annähernd natürlicher Lebensbedingungen für die im Zoo lebenden Tiere muss vor den Wünschen nach einer schnellen Wiederherstellung eines Affengeheges sein. Die Tiere müssen natürliche Rückzugsräume bereitgestellt bekommen, um sich auch den Blicken und der Anwesenheit der Besucher im Zoo entziehen zu können. Letztlich darf auch das Verwerfen von Plänen zum Wiederaufbau zu Gunsten von vergrößerten Gehegen für andere Tiere kein Tabu sein. Eine Diskussion über Baumaßnahmen im Krefelder Zoo setzt voraus, dass zuerst die Verantwortung für den Brand und seine Auswirkungen geklärt ist. Eine Diskussion mit Tierschutzverbänden über Tierhaltung in Zoos bleibt notwendig.

Linke Kommunalpolitik kann das bestehende Tierschutzgesetz nicht ändern, aber wir können mit geeigneten Maßnahmen auf kommunaler Ebene gegensteuern. Der Schutzauftrag des Staates beschränkt sich nicht nur auf den Menschen. Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Wir wollen Schinderei und quälerische Haltungsweisen beenden und wissen doch, dass keine Gefangenschaft jemals zu 100 % artgerecht sein kann. Wir wollen, dass der respektvolle Umgang mit Tieren erlernt und praktiziert wird.

Wir sprechen Tieren das Recht auf eine natürliche, artgerechte Existenz zu, unabhängig von ihrem Nutzwert.

Für den Tierschutz in Krefeld fordern wird daher

  • die Stärkung von Tierschutzorganisationen wie zum Beispiel NABU Krefeld-Viersen, Tierschutzverein Krefeld, Katzenschutzbund Krefeld, Stadttauben Krefeld und Pfotentisch Krefeld.

  • die Stadt Krefeld führt dauerhafte Maßnahmen durch, um die Lichtverschmutzung innerhalb der Kommune deutlich zu reduzieren, um damit Vögeln, Insekten, Pflanzen und letztlich auch den Bürger*innen wieder Zugang zu natürlichen Biorhythmen zu ermöglichen.

  • das Verbot von Abbrennen von Silvesterfeuerwerk im Umkreis von Zoo und Tierheim sowie in Wohngebieten zum Schutz vor Bränden, Lärm und Emissionen (Feinstaub).

  • das Verbot von betäubungslosem Schächten.

  • eine soziale Staffelung der Hundesteuer.

  • das Ausweisen und die entsprechende Ausstattung geeigneter Flächen für Hundewiesen.

  • eine kommunale Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen.

  • die Ausweitung der Finanzierung des Tierheims durch die Übernahme der real anfallenden Kosten statt Auslagerung der städtischen Aufgabe, Fundtiere zu sichern und zu versorgen, nach Moers.

  • keine Genehmigungen für Zirkusgastspiele mit Tieren inkl. Ponykarussels wie auf der Sprödentalkirmes.

  • die Erstellung eines Stadttaubenkonzeptes.

  • keine Genehmigungen und Erweiterungsgenehmigungen von Mastanlagen.

  • den Ausbau der Kontrollen durch die Veterinärmedizin.

  • die Förderung und Erstellung von Wildtierkorridoren und -passagen.

  • die Stadt Krefeld fördert weiterhin den Schutz und den Ausbau von Naturschutzgebieten, möglichst auch die Verbindung verschiedener Einzelgebiete.

  • die Entwicklung konkreter Konzepte zum Erhalt der Artenvielfalt.

  • die Verpflichtung des Zoos zum Einbau von Brandmelde- und Brandschutzeinrichtungen in allen Tierhäusern.

 

 

Das Leben in der Kommune ist für viele Menschen der wichtigste Bezugspunkt des persönlichen und sozialen Lebens. Wichtige Wünsche an ein gutes Leben konzentrieren sich auf die Kommune und die bereitgestellten Dienstleistungen und Einrichtungen. Hier wohnen die Menschen. Hier verbringen sie ihre Freizeit, treiben sie Sport, bekommen ihre Kinder und werden alt. Stadt wird täglich hautnah erfahrbar: Wohnen, Verkehr, Bildung, Infrastruktur, Umwelt, Versorgung, Freizeit, Einkaufen, Kultur, Sport, Verwaltung, Unterstützung in besonderen Lebenslagen, ästhetische Stadtgestaltung können positiv oder negativ erfahren werden.

DIE LINKE. Krefeld setzt sich für den Ausbau von Entscheidungsbefugnissen und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein. Doch dies ist ohne direkte Demokratie, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz vor Ort undenkbar. Deshalb werden Fraktionssitzungen der Partei DIE LINKE in den Kommunen Nordrhein-Westfalens, so auch in Krefeld, grundsätzlich beteiligungsoffen gestaltet.

Für die Stadt Krefeld fordern wir darüber hinaus einen Beteiligungshaushalt, mit Beratungsmöglichkeiten in Bürgerversammlungen und der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger über den gesetzlich möglichen Teil der Mittelverwendung des städtischen Haushalts direkt zu entscheiden.

Unser Ziel ist es zudem, die Möglichkeiten des Internets konsequent zu nutzen, zum Beispiel durch die Möglichkeit des "Livestreaming" von Ratssitzungen oder wichtigen Ausschuss-Sitzungen. DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld hat seit 2014 mehrere Anfragen und Anträge gestellt, um Druck für die Einführung des Livestreamings und der Archivierung der Sitzungen im Netz zu machen.

Die Kommunen sind keine Idylle, kein herrschaftsfreier Raum. Das Leben in der Kommune wird zunehmend von der kommunalen Unterfinanzierung und dem damit verbundenen Kürzungswahn bestimmt. Das gesamte Leben wird damit den Erfordernissen der selbst auferlegten Schuldenbremse, Markt- und Konkurrenzgesetzen sowie privaten Profitinteressen untergeordnet. Zwar hatte die Stadt Krefeld ab 2019 wieder größere finanzielle Spielräume, aber da ein Einbruch der kommunalen Einnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie befürchtet werden muss, steht das Thema kommunale Unterfinanzierung sicher ab 2021 wieder im Raum.

Nur wird in Wirklichkeit das Schuldenmachen verlagert. Geplant ist es längst, die gewollten Projekte anders zu finanzieren. Für die bürgerlichen Parteien ist dies von Vorteil. Schulden erhalten einen anderen Namen: Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) oder Public Private Partnership (PPP). Aus Kreditrückzahlungen werden „Mieten“. Neue Feuerwache bauen? Muss sein, geht aber nur über einen Umweg: PPP. Privater Investor baut, Stadt zahlt teure Miete. Schulgebäude sind marode? Gebäude müssen saniert werden. Stadt macht keine Schulden, Stadt sucht Investor: PPP. Investor baut, Stadt zahlt Miete. Wir können das fortsetzen, mit dem Seidenweberhaus, dem Stadthaus, Straßen... Wenn es dann die Bürger*innen nicht stoppen, geht es durch und endet wieder in PPP. Wir wollen aber, dass die Bürger*innen realisieren, dass ihnen hier etwas vorgegaukelt wird. In Wirklichkeit werden Schulden gemacht und das Geld wird aus der öffentlichen Hand zu den Privaten geschaufelt.

Die kommunale staatliche Selbstverwaltung ist und wird auch immer mehr substantiell ausgehöhlt. Die Kommunen werden seit Langem finanziell ausgeblutet. Wirtschaftliche Eigenaktivität, alternative Produktionsformen, kulturelle Handlungsfähigkeit und kommunale Selbstbestimmung gehen verloren. Der private Sektor wird als angeblich kompetenter Berater, als Finanzier, als Experte unentbehrlich. Sachzwänge entscheiden, nicht die gewählten Vertreter*innen und die Verwaltung.

DIE LINKE findet sich mit dieser unsozialen und undemokratischen Entwicklung nicht ab. Sie unterwirft sich nicht den angeblichen Spar- und Sachzwängen, sondern deckt die Interessen auf, die hinter diesen vermeintlichen Zwängen wirklich stehen, und will diese Verhältnisse im Interesse der Menschen verändern.

DIE LINKE kämpft für eine echte Selbstverwaltung und ein selbstbestimmtes Leben.

DIE LINKE ist keine Stellvertreter*innenpartei, sondern ein Angebot an alle, die sich wehren und ihre Lebensbedingungen gemeinschaftlich gestalten wollen.

  • Unsere Kommunalpolitik ist demokratisch und emanzipatorisch. Wir wollen partnerschaftlich mit den Menschen vor Ort Entscheidungen treffen.

  • Unsere Kommunalpolitik ist vom Grundsatz sozialer Gerechtigkeit geleitet.

  • Unsere Kommunalpolitik ist vom Prinzip der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit geprägt.

DIE LINKE wird in ihrer Politik den Gegensatz von dem, was möglich ist, und dem, was von anderen nicht zugelassen wird, immer wieder aufdecken und Alternativen aufzeigen. Und dies wollen wir gemeinsam mit allen Menschen tun, die eine andere und bessere Art von Leben anstreben.

Unsere kommunale Arbeit besteht immer aus drei unauflöslich miteinander verbundene Bestandteile:

  • Widerstand und Protest,

  • den Anspruch auf Gestaltung sowie

  • über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen.

Sozialistischer Kommunalpolitik sind Grenzen gesetzt, denn aus den Zwängen einer Gesamtgesellschaft kann sich eine Kommune nicht allein lösen. Erst wenn ein bundespolitischer Politikwechsel eingeleitet worden ist, bestehen in der Kommune ausreichende Voraussetzungen, um tiefgreifende Verbesserungen zu erreichen. Auf dem Weg dorthin wollen wir auf kommunaler Ebene alles erreichen, was möglich ist und auch damit den gesamtgesellschaftlichen Politikwechsel vorantreiben.

Wir wollen, auch gemeinsam mit Initiativen, Bündnissen, Bürger*innenbewegungen, dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verändern. Als Partei werden wir die Anliegen und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Bewegungen aufgreifen und mit unseren zusätzlichen, auch parlamentarischen Möglichkeiten unterstützen. Unsere Mitglieder werden hierbei aktiv mitarbeiten.

Gerade in den Kommunen wird nur etwas zu bekommen, zu gestalten und zu verändern sein, wenn es genügend öffentlichen Druck gibt.

Unsere Praxis beweist: Die Vertreterinnen und Vertreter der Linken in den Räten, Bezirksvertretungen, Kreistagen und kommunalen Vertretungskörperschaften wollen sich nicht bereichern oder persönlich glänzen, sie beteiligen sich nicht an prinzipienlosem Kuhhandel, sondern sie engagieren sich für unsere Forderungen an der Seite der Bevölkerung.

Insgesamt zielt unsere Politik darauf ab, hier und heute die Lebenslage der Menschen zu verbessern.


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