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Archiv:


Warum Joachim Gauck nicht der Bundespräsident meines Herzens sein kann

Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten: Nein, Joachim Gauck kann nicht der Bundespräsident meines Herzens sein. Ich habe an jedem Tag der Woche einen anderen Grund, ihm mein Vertrauen nicht... Weiterlesen


PPP ist Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler

Die CDU forderte heute im Landtag, die Bundesautobahn 1 – wie von Bundesverkehrsminister Ramsauer angeboten – als PPP-Projekt (Public-Private-Partnership) auszubauen. DIE LINKE erinnerte dagegen daran, dass schon der A1-Ausbau bei Bremen als PPP-Projekt zahlreiche Probleme nach sich zog. „Die Unfallhäufigkeit stieg stark an und die Bauqualität... Weiterlesen


Erklärung der Abgeordneten der Landesgruppe NRW im Bundestag

Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und trotzdem suchen Politiker der Regierungsfraktionen sowie die Bundes- und einige Landesregierungen lieber vermeintliche Linksextremisten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist sich nicht mal zu blöd, ein Verbot der Partei DIE LINKE zu fordern und... Weiterlesen


JobCenter vermitteln in sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile Presseerklärung von Werner Schulten vom 17.01.2012 Am 19.11.2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: „Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR)... Weiterlesen


DIE LINKE sagt weiterhin „Nein“ zur Diätenerhöhung!

Der Plan von CDU, SPD und Grünen, die Abgeordnetenbezüge statt um 500 nun „nur“ noch um 250 Euro anzuheben, stößt bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ebenfalls auf Widerstand. Denn weiterhin bleibt das Grundproblem bestehen, dass den Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler/-innen die Altersvorsorge über Gebühr finanziert wird. „Egal ob... Weiterlesen


Andrej Hunko

Referendum ist elementares demokratisches Recht Griechenlands

"Ich begrüße die Ankündigung des griechischen Präsidenten Papandreou, ein Referendum über die mit dem EFSF verbundenen Auflagen abhalten zu wollen" erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), der sich von heute bis Freitag im Rahmen einer Reise des Europaausschusses des Bundestages in Athen aufhält. "Die mit dem EFSF verbundenen... Weiterlesen


Niema Movassat, MdB

Großes Kino im Bundestag

CDU und FDP ermöglichen aktuelle Stunde zum Parteiprogramm der LINKEN von Niema Movassat, MdB Auf Antrag der CDU/CSU und FDP Fraktionen stand heute das neue Grundsatzprogramm der LINKEN auf der Tagesordnung im Bundestagsplenum. Was folgte war eine Sternstunde hinterbänklerischer Wadenbeißer, hatte aber durchaus großen Unterhaltungswert Schon vor... Weiterlesen


Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE,

zur morgigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF) TOP 3 der Tagesordnung für die Sitzungswoche vom 28.09. bis 30.09.11 Ich werde aus folgenden Gründen gegen den vorgelegten Gesetzentwurf zur Erweiterung des EFSF stimmen. 1. Der EFSF ist, wie alle anderen bisherigen... Weiterlesen


Die Armen werden Ärmer

von Niema Movassat, MdB Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Länder des globalen Südens Die letzte globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht richtig vorüber, da warnt Deutsche-Bank-Chef Ackermann schon vor der nächsten. In den meisten Industriestaaten führt die Krise zu Sparpaketen auf dem Rücken... Weiterlesen


Kuba-Krise in Berlin: Zweierlei Maß für Linkspartei und Kanzlerin

Seit dem 13. August sorgt ein Glückwunschschreiben der linken Doppelspitze an den früheren kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro für Unmut. Anlass für die Kritik, die sich durch sämtliche Parteien zieht, ist die Tatsache, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in dem Brief zwar die Verdienste von Castro gewürdigt, die Menschenrechte in Kuba... Weiterlesen