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Archiv:


Kommentar zum Artikel in der RP vom 03.12.2012 „Gericht: Anträge der „Linke“ müssen auf die Tagesordnung“

Die RP schreibt am Montag zum den Beschluss des OVG Münster, in dem die Stadt dazu verpflichtet wurde, die Anträge des Ratsherren Basri Cakir auf die Tagesordnung zu setzen. Weiter heißt es in der RP: „Anders als von der Partei „Die Linke“ behauptet, bedeutet das aber nicht, dass das Oberverwaltungsgericht damit die Rechtsauffassung der Linken... Weiterlesen


SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress. Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der... Weiterlesen


»Radikal ist, gesellschaftlichen Druck für Veränderungen aufzubauen«

Sozialismus: Die Krisenentwicklung in Europa wird den Bundestagswahlkampf 2013 prägen. Intern bereiten sich CDU/CSU seit geraumer Zeit auf diese thematische Zuspitzung vor. Auch die Debatten über ein Plebiszit im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fiskalpakt deuten darauf hin. Die Erfolgschancen für einen derartigen ... Weiterlesen


Nein zum 100-Milliarden-Paket für spanische Banken

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem vom Bundesministerium der Finanzen eingebrachten Antrags zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Spaniens: Durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sollen spanischen Banken Kredite in Höhe bis zu von... Weiterlesen


Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, des Vorsitzenden der Vereinigten Linken Spaniens, Cayo Lara sowie des Sprechers im Kongress, José Luis Centella, zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die... Weiterlesen


Nein zur nächsten Bankenrettung

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Spaniens Profiteure Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Spaniens: Ich habe heute gegen... Weiterlesen


Den Aufbruch organisieren – Antworten auf die drängenden Fragen liefern

In den kommenden 120 Tagen gilt es einen neuen Aufbruch für DIE LINKE zu organisieren. Zum einen wollen wir einladen unsere Partei partizipativer zu gestalten, wollen die Kunst des Zuhörens stärken, Mitglieder zum mitmachen und mitdiskutieren einladen. Hier sind wir auf einem guten Weg und die ersten Erfahrungen sind ermutigend. Die zweite... Weiterlesen


SPD und Grüne verspielen Chance auf Politikwechsel

"SPD und Grüne haben ihre eigene Regierung absichtlich scheitern lassen und damit die Chance auf einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verspielt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuelle Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen. Sahra Wagenknecht... Weiterlesen


LINKE fordert mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene

Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den... Weiterlesen


Gauck ist für Linke unwählbar

„Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff. Der Rücktritt war überfällig. Offenbar hat die SPD immer noch nichts gelernt, wenn sie nun den einst gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wieder ins Spiel bringt. Gauck ist für Linke unwählbar. Er steht für eine unsoziale Politik mit seinem Lob für die sozialen Einschnitte... Weiterlesen