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Geheimsache Streichliste

Am 16.April wurden radikale Kürzungspläne der Verwaltung endlich der Krefelder Öffentlichkeit bekannt. Dies geschah nicht etwa durch die Verwaltung oder gar den OB Kathstede selbst, sondern durch die Krefelder Presse. DIE LINKE. Krefeld ist sowohl über die Geheimhaltung als auch über den geplanten weiteren puren Kahlschlag an sich empört.
Am 8 April wurde auf der letzten Sitzung des Krefelder Stadtrates durch die Mehrheit von CDU FDP und UWG eine Kürzungsliste beschlossen. Es war aber keine Rede von weiteren Kürzungen oder von deren angeblicher Notwendigkeit. Anscheinend sollte der geplante Kürzungshammer bis nach den Kommunalwahlen geheim bleiben. DIE LINKE. Krefeld lehnt diese unsoziale Politik nach wie vor ab und fordert eine Finanzpolitik mit konstruktivem Konzept gegen die chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land.
Wir hatten im Rat und durch den Kreisverband bereits die vorherige Streichorgie am 08.04. als unsozial bezeichnet und abgelehnt. DIE LINKE. Krefeld meint: Der Krefelder Haushalt ist nicht nur in einer finanzielle Notlage, sondern auch in einer sozialen Schieflage. Grundsätzlich ist die finanzielle Notlage nur durch höhere Einnahmen, vor allem durch mehr Mittel vom Bund zu bewältigen, denn der Krefelder Haushalt ist strukturell unterfinanziert. Krefeld bekommt - wie die anderen Kommunen in NRW auch - viel zu wenig Mittel von Bund und Land zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben. CDU, FDP und UWG versuchen durch unverantwortliche Streichungen, Gebührenerhöhungen und Privatisierungen der städtischen Aufgaben die Millionenlücke zu stopfen. Ein aussichtsloses Unterfangen.
Gerade die Ratsfrauen und –herren der Bundesregierungsparteien CDU und SPD haben die Pflicht, öffentlich und kontinuierlich ihre Regierung zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips aufzufordern. Sie kommen dieser Pflicht gegenüber Krefeld aber nicht nach, sondern machen Krefeld immer unsozialer durch Kürzungen Marke CDU/FDP und durch PPP-Projekte. Für diese setzen sich sowohl SPD, als auch CDU und FDP ein.
Nur DIE LINKE. Krefeld hat im Krefelder Rat gegen das PPP-Projekt gestimmt. Unsere Stadt muss ihre Finanzpolitik mit sozialer und politischer Weitsicht betreiben. Nur durch regionale und bundesweite Bündnisse und Kampagnen der Kommunen für eine wenigstens ausreichende finanzielle Basis durch Bund und Land, sind lebendige Städte ohne Armut und ohne Schulden möglich. Streichorgien, kommunale Alleingänge bei der Gewerbesteuer und Gebührenerhöhungen bewirken das Gegenteil.