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Die Lügen der Stadtverwaltung und die schweigende Ratsmehrheit: Auf dem Rücken der Flüchtlinge

 

Zur Erinnerung:
Das ehemalige Seniorenheim an der Westparkstr. sollte zunächst nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Nach Auskunft der Stadtverwaltung müsse es abgerissen werden. Stattdessen stimmte der Rat der langjährigen Anmietung eines Hauses an der Philadelphiastr. zu. Diese Zustimmung des Rates basierte auf der Auskunft der Verwaltung: das Seniorenheim sei nicht mehr benutzbar. Die Forderung der LINKEN, Flüchtlinge im ehem. Seniorenheim unterzubringen, wurde abgelehnt.
Die Fraktion der LINKEN forderte zwischenzeitlich eine Begehung des ehem. Seniorenheims. Die Verwaltung kam diesem Wunsch nicht nach. Auf Berichte in der Presse, dass Anwohner an der Westparkstr. keine Flüchtlinge als Nachbarn duldeten, wusste die Verwaltung keine Antwort. Inzwischen bleibt auch der Verwaltung nichts anderes übrig: Plötzlich kann das eh. Seniorenheim doch genutzt werden. Nur die Fraktion der LINKEN protestierte in der gestrigen Ratssitzung gegen diese Zumutungen der Stadtverwaltung.
Ein zweiter Fall:
Die Verwaltung wünschte keine weitere Benutzung des Landschulheims Herongen für Kinder und Jugendliche. Die Mehrheit des Rates hatte dagegen darauf bestanden, dass Herongen weiter genutzt werden kann. Da kam die Bezirksregierung Arnsberg gerade recht: In Herongen sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Im ehem. Seniorenheim Westparkstr. war dies ja angeblich nicht möglich ( siehe oben ). Auch in diesem Fall: Keine Proteste der schweigenden Ratsmehrheit gegen die Verdrehungspolitik der Verwaltung.
Worum es geht:
Die Stadtverwaltung stellt sich gern als weltoffen und tolerant dar. In Wirklichkeit wird Politik auf dem Rücken der Menschen gemacht. Es geht auch anders: Die Stadt Köln hat beschlossen, Flüchtlinge möglichst dezentral unterzubringen. Nur so sei eine Integration der Menschen möglich. Flüchtlinge leben mitten unter den Bewohnern der Stadt. Sie sind eine Bereicherung des städtischen Lebens und beeinträchtigen niemanden durch die Belegung von Turnhallen, Schulheimen und öffentlich bereits genutzten Orten. Davon ist in Krefeld nicht die Rede. Und die Mehrheit des Rates? Schweigen.
Wie anders?
Der Ratsherr der LINKEN Stephan Hagemes mahnte in seiner Ratsrede die Bundesregierung: Die Kommunen würden größtenteils im Stich gelassen. Sie müssten finanziell unterstützt werden, um die Flüchtlinge human unterzubringen. Die Kommunen müssten Bund und Land unter Druck setzen. Auch hier schwieg die brave Ratsmehrheit.