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Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Den Aufbruch organisieren – Antworten auf die drängenden Fragen liefern

In den kommenden 120 Tagen gilt es einen neuen Aufbruch für DIE LINKE zu organisieren. Zum einen wollen wir einladen unsere Partei partizipativer zu gestalten, wollen die Kunst des Zuhörens stärken, Mitglieder zum mitmachen und mitdiskutieren einladen. Hier sind wir auf einem guten Weg und die ersten Erfahrungen sind ermutigend. Die zweite Botschaft die wir aussenden: DIE LINKE liefert Antworten auf die drängenden Fragen, steht für gute Arbeit, für ein soziales Europa, für ein Ende des Privatisierungswahns. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und vielen anderen wollen wir das Ende einer Politik, die den Menschen in Deutschland und Europa immer mehr Opfer abverlangt, um den Reichtum Weniger zu mehren und uns für eine Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen – für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten und ein faires Miteinander.

Die gegenwärtige Situation ist unerträglich. Mittlerweile arbeiten bei uns knapp 23 Prozent aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen – in Minijobs, Leiharbeit, Teilzeit und befristeten Arbeitsverhältnissen. Gleichzeitig hat sich seit Ausbruch der Krise das Vermögen der Reichen und Reichsten kontinuierlich vermehrt. In Deutschland leben heute mehr Millionäre als jemals zuvor. Das ist eine widerliche Entwicklung die wir nicht akzeptieren können. Es ist unerträglich, dass wir eine zunehmende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt erleben, Stress und Angst zunehmen und die Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden deshalb in den kommenden Monaten unsere parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten für einen flächendeckenden Mindestlohn, gegen Leiharbeit und für eine armutsfeste Rente fortsetzen. Es ist doch bezeichnend, dass die neuen Koalitionäre in NRW – SPD und Grüne – meinen, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro sei die Rente „armutsfest“.

Dabei ist heute schon klar, dass sich die Situation in den kommenden Monaten weiter zuspitzen wird, wenn der „Fiskalpakt“ in Kraft ist. Damit wird Angela Merkels falsche Finanz- und Europapolitik in Stein gemeißelt. Davon, dass unterregulierte Finanzmärkte, Ungleichgewichte in den Außenhandelsbilanzen und eine ungerechte Lohnpolitik die gegenwärtige Krise ausgelöst haben und eben nicht zu hohe Löhne, zu hohe Sozialleistungen und zu hohe öffentliche Ausgaben ist in ihrem Weltbild kein Platz, das ist fatal und wird sich rächen. Die Bürgerinnen und Bürger kennen die Realität in ihren Städten und Gemeinden, wissen, dass schon heute Schulen verfallen, Theater geschlossen werden und Schwimmbäder verfaulen. All dies wird durch den „Fiskalpakt“ multipliziert. Diese Schuldenbremse wird kommunale Ausgaben minimieren. Die einzigen die sich eine solche Politik leisten können, sind die Profiteure der gegenwärtigen Situation, die Millionäre und Milliardäre. Sie können ihre Kinder in die Privatschule schicken, Schwimmbäder neben der Doppelgarage errichten und für einen Theaterbesuch ins Ausland reisen. Was aber wäre, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bund sich ändern, können wir den Fiskalpakt dann kündigen, einen anderen Kurs einschlagen? Die fatale Antwort lautet Nein: Mitgliedsstaaten können den Vertrag nicht kündigen, er hat eine Ewigkeitsgarantie.

Eine absehbare Folge dieser wahnwitzigen Politik ist schon heute klar. Wenn die Schulden nur über die Ausgabenseite zurückgeführt werden sollen, Löhne und Gehälter, Renten und Sozialleistungen, öffentliche Ausgaben aber nicht mehr weiter gekürzt werden können, dann rückt für den Staat eine andere Einnahmequelle in den Fokus. Meine Antwort wäre klar. Höherer Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krise, Millionärssteuer etc. Dies ist aber nicht der zu erwartende Kurs. Vielmehr werden wir einen weiteren Privatisierungswahn erleben. Infrastruktur – öffentliches Eigentum wie Wohnungen, Stadtwerke oder Krankenhäuser werden verhökert werden. Erste Vorboten erleben wir schon. In Berlin soll die S-Bahn teilprivatisiert werden und in Deutschlands Großstädten fehlen schon heute 100.000 Wohnungen. Ursache ist u.a. der Rückzug des Bundes aus der staatlichen Wohnungsbauförderung von der besonders Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen profitiert haben. Es gilt deshalb den Kampf um das Öffentliche anzunehmen, den Diebstahl öffentlichen Eigentums nicht länger hinzunehmen.

Das Zutrauen in Politik, auch in LINKE, hat in den letzten Jahren gelitten. Dies darf aber kein Grund zum Nachlassen sein, im Gegenteil. Wir müssen heute intensiver als je zuvor für einen Politikwechsel werben und sind dazu bereit.