Moers ist bunt, nicht braun!
Redebeitrag von Edith Bartelmus-Scholich
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
herzlichen Dank an „Moers ist bunt, nicht braun“ für die Organisation der heutigen Kundgebung. Ich freue mich, dass ich als Direktkandidatin der Partei Die Linke zum Deutschen Bundestag heute zu Ihnen sprechen darf.
80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, versammeln wir uns um der Schrecken des Holocaust mit Millionen Toten zu gedenken. 80 Jahre nach dem Ende planvoller, industrieller Massenvernichtung von Menschen, deren einziger Fehler es war zu einer von Rassisten willkürlich definierten Gruppe zu gehören - und 80 Jahre nach dem Ende des historischen deutschen Faschismus, erleben wir mit Entsetzen den Wiederaufstieg rechtsextremer politischer Kräfte nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern mit demokratischer Tradition.
Erinnern wir uns: Auschwitz war nicht der Anfang sondern das Ende einer politischen Entwicklung. Es begann mit Hass und Hetze gegen Minderheiten wie Juden, Roma und Sinti. Der Aufstieg der NSDAP wurde angetrieben von Diskursverschiebungen durch rechtsradikale Massenmedien.
Und heute erleben wir wieder, wie Rechtsextreme mit Hass und Hetze gegen Minderheiten politische Erfolge einfahren. Mit rassistischen Zuschreibungen erreichen sie einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Und wieder sind es Massenmedien, die dem Rechtsextremismus zu immer mehr Einfluss verhelfen. Heute kommt dabei den sozialen Medien eine Schlüsselstellung zu.
Vor einem Jahr kam es zu großen Demonstrationen, als bekannt wurde, dass Rechtsextreme Pläne für Massendeportationen von Menschen mit Migrationshintergrund entwickeln. Nun sehen wir, wie Diskursverschiebungen wirken: Im aktuellen Wahlprogramm der AfD wird eine millionenfache Remigration von Migrantinnen und Migranten aus Deutschland gefordert. Und mit diesem Programm wird die AfD ca. 20 Prozent der Wahlberechtigten gewinnen.
Es ist richtig und wichtig, dass wir alle hier Gesicht zeigen und aktiv werden gegen alte und neue Nazis; denn ohne entschiedenen Widerstand aus der Zivilgesellschaft geht es gar nicht. Die Entwicklung der letzten Jahre hat aber gezeigt, dass es ohne politische Antworten auch nicht geht.
Unsere politischen Antworten können dabei nicht an rechte Forderungen anknüpfen und diese in abgeschwächter Form umsetzen. So etwas trägt nur zur verstärkten Akzeptanz rechter Positionen bei. Auf jedes Einknicken demokratischer Parteien in der Migrationspolitik folgt ein Erstarken der AfD. Unsere politischen Antworten müssen statt dessen Absagen an Hass und Hetze gegen Minderheiten wie Migrantinnen und Migranten sein und sie müssen Beispiele von Menschlichkeit sein.
Unverzichtbar ist auch die strikte politische Abgrenzung gegenüber der AfD. Momentan erleben wir, wie die Brandmauer gegen die AfD unter Druck gebracht wird, wie überlegt wird, was unterhalb einer Koalition mit dieser Partei machbar sein könnte. Meine Partei Die Linke sagt dazu ganz klar: Eine, wie auch immer geartete, politische Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns unannehmbar!
Das Problem des Rechtsextremismus stellt sich nicht nur in Deutschland. Weltweit legen rechte und rechtsextreme Parteien auch zu, weil breite Schichten Angst vor notwendigen Transformationsprozessen haben. Transformation wird oft mit dem Verlust von sozialen und materiellen Besitzständen gleichgesetzt. Transformationsängste sind ausschlaggebend für die Ablehnung von wirksamer Klima- und Umweltpolitik, richten sich gegen Frauen und queere Menschen ebenso wie gegen Menschen, die zuwandern. Deswegen ist die wirksamste Politik gegen den Rechtsextremismus eine Politik, die notwendige Transformation sozial ausgestaltet und Menschen, die sich vom Abstieg bedroht sehen, Ängste nimmt!
Zusätzlich braucht es es politische Schläge gegen den Rechtsextremismus. Es kann nicht sein, dass wir zusehen, wie Soziale Medien in der Hand rechter Milliardäre rechten und rechtsextremen Parteien bei der Zerstörung von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat den Weg ebnen. Hier besteht Handlungsbedarf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von rechten Milliardären sondern sind unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen!
Die AfD ist als rechtsextreme Partei der parlamentarische Arm des wiedererstarkenden deutschen Faschismus. Sie betreibt nicht nur Volksverhetzung, sondern ist mit den faschistischen Schlägern, Mördern und Brandstiftern auf den Straßen in einer engen Zusammenarbeit. Ihre Abgeordneten beschäftigen hunderte militanter junger Nazis. Für das Auftreten einer Partei wie der AfD, die Deutschland wieder in einen Nazi-Staat überführen will, sieht das Grundgesetz ausdrücklich ein Verbot vor.
„Nie wieder Faschismus“ heißt deswegen heute: Unterstützung für den von Marco Wanderwitz und weiteren 136 Abgeordneten des Deutschen Bundestags eingebrachten Antrag, zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!